Wirtschaft

US-Kongress einigt sich auf Finanzmarktreform

Aktualisiert am 25.06.2010

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Senat und Kongress haben eine umfangreiche Finanzmarktreform beschlossen. Bis zuletzt rangen die Abgeordneten über schärfere Vorschriften für den Eigenhandel von Banken.

Droht mit Veto, falls das Gesetz zur Finanzmarktreform nicht streng genug ausfalle: Barack Obama während seiner Rede zur Finanzmarktreform.
Bild: Reuters

Die Finanzmarktreform

Die USA wollen ihre Finanzmärkte nach dem Krisenschock umfassend reformieren. Im Folgenden die wichtigsten Einzelheiten des Gesetzentwurfs, auf den sich der Vermittlungsausschuss des Kongresses am Freitag verständigt hat:

- Ein grosser Teil des Derivatehandels muss künftig über Clearingstellen oder Börsen abgewickelt werden, um mehr Transparenz über Preise und Spekulationsblasen zu ermöglichen.

- Die US-Grossbanken, die den Derivate-Handel dominieren, dürfen weite Teile des lukrativen Geschäfts wie Swaps auf die Entwicklung von Devisen und Leitzinsen sowie zur Absicherung ihrer eigenen Risiken behalten. Abspalten müssen sie Kontrakte auf landwirtschaftliche Produkte, Energie oder Metalle.

- Der Handel mit Finanzprodukten auf eigene Rechnung ohne Kundenauftrag - der Eigenhandel - wird den Banken verboten. Die Vorgabe schränkt das Wachstum der Institute ein, die den Staat in der Krise allein durch ihre Grösse zum Eingreifen gezwungen haben. Auch das Engagement der Wall-Street-Konzerne bei Privatinvestoren und Hedgefonds wird damit beschnitten.

- Es wird ein Insolvenzverfahren für Finanzkonzerne eingeführt, das eine ordentliche Abwicklung in Fällen wie der Pleite der Bank Lehmann ermöglicht.

- Die Interessen der Kunden werden von einer Konsumentenschutzbehörde geschützt. Sie wird Vorgaben für Hypotheken und Kreditkarten erlassen. Die Gebühren fürs Bezahlen per Kreditkarte werden gesenkt.

- Ein Rat aus Vertretern der wichtigsten Aufsichtsbehörden nimmt die Finanzbranche in den Blick. Bislang war die Kontrolle auf einzelne Bereiche beschränkt. Gescheitert ist die Schaffung einer zentralen Bankenaufsicht und die Verschmelzung der Börsenaufsicht SEC mit der für die Rohstoff-Märkte zuständigen CFTC.

- Privatinvestoren und Hedgefonds müssen sich bei Aufsichtsbehörden registrieren und ihre Geschäftsbücher offen legen. Ausgenommen sind Kapitalfonds.

- Banken müssen für Krisen mehr Eigenkapital vorhalten.

- Die Krisen-Hilfen der US-Notenbank werden einer externen Überprüfung unterzogen, nicht aber ihre Zinspolitik.

- Aufgeschoben hat der Kongress eine schärfere Kontrolle für Ratingagenturen sowie eine Umstrukturierung der beiden staatlichen Hypothekenfinanzierer Fannie Mae und Freddie Mac. Beide Themen sollen gesondert angegangen werden.

- Gescheitert ist der Versuch, Immobilienbesitzer stärker vor überhöhten Hypothekenzinsen und Ratenzahlungen zu schützen. Finanzbranche und Republikaner setzten durch, dass Insolvenzgerichte hier nicht eingreifen dürfen.

Stichworte

Nach langen Debatten hat sich der US-Kongress auf eine umfassende Finanzmarktreform geeinigt, mit der eine erneute Finanzkrise verhindert werden soll. Abgeordnete von Repräsentantenhaus und Senat einigten sich am Freitagmorgen nach einer 20-stündigen Marathonsitzung auf einen Kompromiss. US-Präsident Barack Obama begrüsste die Einigung, bei der «90 Prozent» seiner Vorschläge umgesetzt worden seien.

Die Reform schränkt spekulative Aktivitäten von Banken ein, etwa Investitionen in Derivate. Sie enthält zudem die Grundzüge einer Kontrollinstitution für Finanzprodukte, die Bürger vor riskanten Geschäften schützen soll.

Mit der Reform soll eine Wiederholung der weltweiten Finanzkrise im Jahr 2008 vermieden werden, deren Ursache viele Experten im unregulierten und hochriskanten Geschäftsgebaren an der New Yorker Wall Street sehen. Sowohl Senat als auch Repräsentantenhaus müssen der Reform am Dienstag noch zustimmen, bevor sie Obama zur Unterschrift vorgelegt und dann endgültig in Kraft treten kann.

«Die strengste Finanzmarktreform seit der Grossen Depression»

Die unmittelbar vor dem Beginn des G-8- und des G-20-Gipfels in Kanada erzielte Einigung ist für Obama ein grosser Erfolg. Der Präsident hatte mit seinem Veto gedroht, sollte das von ihm angestrebte Gesetz zur Finanzmarktreform nicht streng genug ausfallen. Sollte die Reform verabschiedet werden, wäre dies nach der Gesundheitsreform der zweite wichtige innenpolitische Erfolg Obamas.

Obama äusserte sich zufrieden über die Einigung. «Wir haben gesehen, was passiert, wenn es eine mangelhafte Aufsicht und unzureichende Transparenz an der Wall Street gibt», sagte er im Weissen Haus. Mit der Reform werde die Wall Street zu verantwortungsvollerem Handeln angehalten. So könne dazu beigetragen werden, eine weitere Finanzkrise zu verhindern. Es sei die «strengste Finanzmarktreform» seit der Zeit der Grossen Depression in den 1930er Jahren, sagte Obama weiter.

Im US-Senat hatte es lange Zeit Widerstände der oppositionellen Republikaner gegen das Projekt gegeben. Im Mai stimmte dann der Senat für einen Entwurf, nachdem das Repräsentantenhaus bereits einen eigenen Entwurf verabschiedet hatte. Die Finanzindustrie hatte ein Grossaufgebot an Lobbyisten aktiviert, um eine Zustimmung zu der Reform zu verhindern, von der sie Beschränkungen ihrer Gewinnmöglichkeiten befürchtet. (jak/sda)

Erstellt: 25.06.2010, 17:33 Uhr