Spaniens Hilferuf könnte für Berlin zur Last werden
Düstere Zukunft trotz europäischer Finanzhilfe: Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hat seine Landsleute auf weitere wirtschaftliche Entbehrungen eingeschworen. (Video: Reuters)
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Wegen der geplanten Milliardenhilfen für Spanien droht nach einem Bericht des «Handelsblatts» Deutschlands Ausfallrisiko bei der Euro-Rettung zu steigen. Dass gelte jedenfalls dann, wenn Spanien noch unter den provisorischen Euro-Rettungsfonds EFSF schlüpfen müsse, berichtet die Zeitung in ihrer Montagsausgabe unter Berufung auf EU-Diplomaten.
Denn die EFSF-Statuten sehen den Angaben zufolge vor, dass ein Kredit-Empfängerland als Garantiegeber für den Fonds ausfällt. Wenn das bei einem grossen Land wie Spanien geschehe, würde der deutsche Bürgschaftsanteil für den EFSF von ursprünglich 29 Prozent kräftig steigen.
ESM anstatt EFSF
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dringt dem «Handelsblatt» zufolge deshalb darauf, dass der künftige Dauerfonds ESM Spanien unter seine Fittiche nimmt. An dessen Finanzierung beteiligten sich alle Euro-Staaten - auch die Empfänger von Hilfskrediten.
Der ESM soll seinen Betrieb eigentlich am 1. Juli aufnehmen, das wäre noch rechtzeitig für die spanische Banken-Hilfe. Der Start könnte sich aber verzögern, weil sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat die ESM-Ratifizierung auf Widerstand trifft.
Lob für die Hilfsbereitschaft
Derweil hat der EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn Spanien aufgefordert, den offiziellen Antrag auf europäische Finanzhilfen noch vor dem nächsten Treffen der Eurogruppe am 21. Juni zu stellen. Spanien müsse «schnell» einen formellen Antrag vorlegen, erklärte Rehn am Sonntag in Brüssel.
Bei einer Telefonkonferenz am Samstag hatten sich die Finanzminister der Eurozone bereit erklärt, Spanien für seine angeschlagenen Banken bis zu 100 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Rehn lobte die Hilfsbereitschaft der Eurozone. Die sei ein «sehr deutliches Signal» an die Märkte, erklärte er. Der Euroraum zeige damit, dass er bereit sei, zu handeln, um die Turbulenzen auf den Märkten zu beruhigen und eine Ausbreitung der Krise zu verhindern.
Spanien hatte nach langem Zögern am Samstag angekündigt, Finanzhilfen aus den Euro-Rettungsfonds zu beantragen. Anders als Griechenland, Portugal und Irland, die bereits unter den Rettungsschirm geschlüpft sind, soll der viertgrössten Volkswirtschaft der Eurozone aber kein strenger Sparkurs im Gegenzug für die Hilfen abverlangt werden. Die Auflagen dafür sollen sich nur auf den Bankensektor beziehen, der auf das Geld wegen einer geplatzten Immobilien- und Kreditblase dringend angewiesen ist. (wid/AFP)
Erstellt: 10.06.2012, 23:46 Uhr
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