Wirtschaft

So will Washington die Wallstreet bändigen

Gut ein Jahr nach dem Höhepunkt der Finanzkrise hat das US-Repräsentantenhaus die ehrgeizigste Neuordnung der Regulierung der Finanzmärkte seit den 1930er Jahren beschlossen.

Wo die politischen Entscheide Amerikas fallen: US-Kongress.

Interaktiv

• Quelle couleur privilégiez-vous pour vos accessoires vestimentaires ?

Artikel zum Thema

• Obama verspricht scharfe Regeln für die Finanzmärkte
• Als an den Finanzmärkten die Dämme brachen
• «Schluss mit Komasaufen an den Börsen»

Stichworte

• Repräsentantenhaus 
• Wallstreet 

Das umfassende Gesetzespaket zur Regulierung der Finanzmärkte gibt etwa der Regierung neue Befugnisse, Unternehmen zu zerschlagen, die die Stabilität der Wirtschaft bedrohen. Zudem wird eine neue Behörde geschaffen, die Banktransaktionen der Verbraucher genauso wie komplexe Finanzgeschäfte überwachen soll. Das Gesetzespaket wurde mit 223 zu 202 Stimmen angenommen. Die Republikaner stimmten geschlossen dagegen, 27 Demokraten verweigerten sich dem Gesetz ebenso. Nun muss der Senat über die umfassende Reform der Finanzmarktregulierung beraten. Eine Entscheidung wird nicht vor nächstem Jahr erwartet.

US-Präsident Obama zufrieden

Präsident Barack Obama begrüsste die Entscheidung des Repräsentantenhauses und forderte gleichzeitig den Senat zu raschem Handeln auf. Die Krise, an der die USA immer noch litten, sei nicht nur ein Versagen der Wall Street gewesen, sondern auch eines der Aufsichtsbehörden in Washington, sagte Obama. «Wir haben eine Verantwortung, daraus zu lernen und Reformen durchzusetzen, die vernünftige Investitionen fördern sowie den Wettbewerb und wirkliche Innovationen stärken.» Ziel müsse es sein, zu verhindern, dass sich solche eine Krise jemals wiederholen könne, erklärte der Präsident.

Das Gesetzespaket erstreckt sich über die ganze Breite des Finanzsektors, vom Kleinstkredit bis hin zu den Transaktionen multinationaler Banken. Zudem soll es für mehr Transparenz auf dem Markt im Derivatehandel sorgen, dessen weltweites Volumen rund 600 Billionen Dollar beträgt.

Ursprüngliche Vorlage entschärft

Das ursprünglich von der Regierung vorgeschlagene Gesetzespaket wurde zwar auf Druck von mächtigen Lobbygruppen entschärft, Beobachter sehen darin jedoch gleichwohl einen Erfolg Obamas. Den Demokraten zufolge werden mit der Neuordnung der Regulierung jene Lücken geschlossen, die im vergangenen Jahr die Finanzkrise erst ermöglichten. Die Republikaner lehnen das Gesetzespaket als zu weitgehend ab. Sie befürchten zudem, dass damit die Notrettung von Finanzinstituten durch den Staat institutionalisiert wird. (vin/cpm/sda/ap/)

Erstellt: 12.12.2009, 06:57 Uhr

Wirtschaft