Wirtschaft

Shopping im Ausland soll begrenzt werden

Von David Vonplon. Aktualisiert am 22.10.2011 605 Kommentare

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1,3 Milliarden Franken geben Schweizer jährlich alleine in Deutschland aus. Nun wollen Parlamentarier gegen den Einkaufstourismus vorgehen – mit rigorosen Massnahmen.

Eine kleine Schikane: Grenznahe Regionen leiden unter dem Grenztourismus. (Zeichnung: Schaad)

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Vollgepackt: Zöllner kontrolliert Schweizer Auto an der schweizerisch-französischen Grenze. (Bild: Keystone )

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Das erinnere ihn an die Zeit nach dem Mauerfall, als die Menschen aus dem Osten kamen, um im Westen einzukaufen, gab der Chef des südbadischen Handelsverbands unlängst in der «Badischen Zeitung» zu Protokoll. Nur seien die Schweizer kauffreudiger als damals die DDR-Bürger. Die Rede ist von der Invasion der Eidgenossen in die grenznahen Einkaufszentren: Nicht weniger als 1,3 Milliarden Franken dürften sie 2011 in Deutschland ausgeben – die Detailhändler rechnen darum mit einem Umsatzplus von bis zu 60 Prozent gegenüber 2010. Der Absatz fehlt diesseits der Grenze: Hier melden grenznahe Gewerbeverbände Umsatzeinbrüche von 25 bis 35 Prozent.

Jetzt wird im Parlament der Ruf laut nach Unterstützungsmassnahmen für die gebeutelten Grenzregionen: Denn anders als die klassischen alpinen Tourismusregionen, denen der Bundesrat etwa durch eine Subventionierung der Bergbahnen unter die Arme griff, gingen grenznahe Agglomerationen wie Schaffhausen, Basel, Genf und das Tessin bislang leer aus. SVP-Ständerat Hannes Germann will nun vom Bundesrat wissen, ob dieser die Grenzregionen in einer weiteren Massnahmenrunde berücksichtigen will, zumal dort Arbeits- und Ausbildungsplätze gefährdet seien.

Besonders prekär ist die Situation im personalintensiven Detailhandel, wo sich Umsatzeinbussen direkt auf die Stellensituation auswirken: Im Tessin hat die Migros bereits 45 Stellen abgebaut, in Genf 125. Coop fängt die Umsatzeinbussen nach eigenen Angaben noch mit der natürlichen Fluktuation auf. Laut Peter Malama, Präsident des Gewerbeverbands Basel-Stadt, sind allein in Basel 250 Lehrstellen im Detailhandel akut gefährdet.

Zollfreigrenzen senken

Doch Patentrezepte zur Entschärfung der Frankenkrise gibt es nicht. Und Appelle ans Gewissen der Konsumenten verpuffen wirkungslos. Malama stand im September am Grenzübergang in Lörrach, um motorisierten Auslandshoppern Flyer mit dem Slogan «Wir vermissen dich» zu verteilen. Auf der Rückseite hiess es: «Wir freuen uns über alle Schweizerinnen und Schweizer, die in Zukunft wieder in der Schweiz einkaufen.» Die Aktion erwies sich als Bumerang: Viele Automobilisten fühlten sich bevormundet und reagierten verärgert auf den Flyer.

Kontroversen dürfte ein Vorschlag des Schaffhauser Ständerats Hannes Germann auslösen: Der SVP-Parlamentarier will für gleich lange Spiesse sorgen bei der Freigrenze, für die Waren aus dem Ausland abgaben- und mehrwertsteuerfrei in die Schweiz eingeführt werden dürfen. «Entweder wirkt der Bundesrat darauf hin, dass die Freigrenze im angrenzenden Deutschland angehoben wird – oder er sorgt dafür, dass weniger Güter unversteuert in die Schweiz kommen können», fordert Germann. Bei der Einfuhr von Waren in die Schweiz liegt die Freigrenze heute bei 300 Franken, bei der Einfuhr von Waren nach Deutschland liegt er für grenznahe Bewohner, die in der Schweiz einkaufen, deutlich tiefer. Laut Germann kommt die vergleichsweise hohe Freigrenze für die Einfuhr in die Schweiz faktisch einer Förderung des Auslandshoppings gleich, die darüber hinaus gar noch zu Einbussen bei den Fiskaleinahmen führe.

Germann ortet aber auch andernorts Handlungsbedarf: Er verlangt eine Lockerung der strengen Parkplatzregelungen in der Schweiz. Diese benachteilige nämlich vorab die hiesigen Einkaufszentren. «Viele Schweizer kaufen doch ennet der Grenze ein, weil es dort immer freie Parkplätze gibt», sagt er. Auch der abtretende Thurgauer CVP-Ständerat Philipp Stähelin hält die Ideen Germanns für «prüfenswert». Bei der Anpassung der Freigrenze bestehe allerdings die Gefahr, dass diese – zum Schaden der Konsumenten – auch nach der Frankenkrise bestehen bleibe.

«Grenzen nicht dichtmachen»

Der grüne Genfer Ständerat Robert Cramer will dem Auslandshopping mit mehr Kontrollen an den Grenzen Einhalt gebieten. «Mit Schengen haben wir die Grenzen für die Menschen geöffnet, nicht aber für den Warenverkehr», sagt er. Die Grenzwächter sollten künftig viel häufiger überprüfen, dass die Freigrenze von 300 Franken pro Person nicht überschritten wird. Laut Cramer hätte das Signalwirkung: Der Bund zeige damit, dass er den Einkauf im Ausland begrenzen möchte.

Die Eidgenössische Zollverwaltung will zu den Vorschlägen der Parlamentarier keine Stellung nehmen. Man möchte der Antwort von Departementsvorsteherin Eveline Widmer-Schlumpf auf die Interpellation Germann nicht vorgreifen. Klar scheint indes, dass sowohl eine Senkung der Freigrenze als auch verstärkte Kontrollen am Zoll wohl mit Vollzugsproblemen verbunden wären. Bei mehreren Hundert befahrbaren Übergängen und mehr als 600'000 Einreisenden im Tag wären systematische Kontrollen schlicht unmöglich, hält die Zollverwaltung im Internet fest.

Kopfschütteln lösen die Vorschläge bei Sara Stalder, Chefin der Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) aus: «Es ist sinnlos, die Grenzen dichtzumachen, damit die Schweizer Konsumenten überteuerte Produkte einkaufen müssen.» Jetzt müssten sich vielmehr die Händler zusammenraufen und Druck auf die Lieferanten auszuüben, um Preiskorrekturen einzuleiten. Nur so könne der Einkaufstourismus wirksam eingedämmt werden. (Bernerzeitung.ch/Newsnet)

Erstellt: 22.10.2011, 10:36 Uhr

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605 Kommentare

Martin Karrer

22.10.2011, 10:44 Uhr

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So so, Heimatschutz für die Arbeitgeber während der Arbeitnehmer die PFZ ohne Schutz ertragen muss. Ich fordere Warenfreizügigkeit und Markt, auch für Arbeitgeber Antworten

Ueli Eichenberger

22.10.2011, 10:48 Uhr

Melden 240 Empfehlung

ohje, wieder ein verzweifelter Versuch, das Abzocken durch gesetzliche Massnahmen zu festigen. Wenn die Schweizer nur noch das Wichtigste hier kaufen, werden die Generalimporteure die Preise blitzschnell senken müssen. Lieber schnell und schmerzhaft, als schleichend bis zum Untergang. Antworten