Wirtschaft

«Schluss mit Komasaufen an den Börsen»

Die deutschen Sozialdemokraten geben zum Schluss des Wahlkampfs nochmals tüchtig Gas. Sie fordern eine Steuer für spekulative Geschäfte an den Finanzmärkten.

Ein Mass ist ok., aber was zu viel ist, ist zu viel: Steinbrück, letzte Woche am traditionellen Festival in Abensberg.
Bild: Reuters

Die SPD-Politiker Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück wollen sich für eine globale Finanzmarktsteuer einsetzen, um Banken, Versicherungen und Investmentfonds an den Kosten der Krise zu beteiligen und Spekulationen einzudämmen. Auch in der Wirtschaft müsse das Verursacherprinzip gelten, sagten die Minister der «Süddeutschen Zeitung» laut Vorabmeldung. «Die Kosten der Krise dürfen am Ende nicht allein bei kleinen und mittleren Steuerzahlern hängenbleiben», betonte Steinmeier.

Steinbrück sagte, das «Komasaufen» auf den Finanzmärkten müsse beendet werden. Die Höhe der Steuerlast solle sich nach dem Wert der verkauften Papiere richten. Das weltweite Aufkommen dieser Art Umsatzsteuer könnte im dreistelligen Milliardenbereich liegen.

Auf den Tisch am G-20-Treffen

Steinbrück kündigte an, die Idee auch beim bevorstehenden G-20-Treffen in Pittsburgh zur Sprache zu bringen. Zudem müssten alle G-20-Staaten die Einführung einer Finanzmarktsteuer vollziehen, da sonst die Banken ihre Aktivitäten vom einen ins andere Land verlegen könnten.

Dem Bericht zufolge soll die Steuer auf alle Finanzprodukte von Aktien über Devisen und Anleihen bis zu hochriskanten Papieren erhoben werden. Um mit der Steuer nicht auch volkswirtschaftlich sinnvolle Finanzgeschäfte über Gebühr zu belasten, schlagen die SPD-Minister laut «SZ» einen Steuersatz von 0,05 Prozent vor. Trotzdem rechneten Steinmeier und Steinbrück allein für Deutschland mit Einnahmen von 10 bis 20 Milliarden Euro. (cpm/ap)

Erstellt: 11.09.2009, 09:06 Uhr

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