Wirtschaft

Schäuble will eine Billion

Aktualisiert am 19.10.2011 30 Kommentare

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Wolfgang Schäuble hat offenbar erstmals die Funktion des künftigen Euro-Rettungsschirms und dessen Hebel zur Vervielfachung des Volumens erläutert. Dabei brachte er die Zielmarke von einer Billion Euro ins Spiel.

Plant eine Art Versicherung für kriselnde Staaten: Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble in London.
Bild: Reuters

Finanzministerium dementiert

Das Finanzministerium hat Berichte dementiert, wonach Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) konkrete Zahlen über die finanztechnische Ausweitung des Euro-Rettungsschirms genannt haben soll. «Ich bin mir sicher, dass keinerlei konkrete Zahlen auf ein konkretes Modell zum EFSF in irgendeiner Form genannt worden sind», sagte Schäubles Sprecher Martin Kotthaus am Mittwoch in Berlin. Der Minister könne vor Abgeordneten höchstens Beispielzahlen genannt haben, um zu veranschaulichen, wie die Garantiesumme aus dem Rettungsschirm effektiv genutzt werden könnte.

Derzeit würden noch viele Modelle zur EFSF-Nutzung diskutiert. Diese Debatten seien jedoch nicht abgeschlossen. (DAPD)

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat einem Zeitungsbericht zufolge vor Abgeordneten der schwarz-gelben Koalition zum ersten Mal offen über die Funktionsweise des künftigen Euro-Rettungsschirms EFSF und des geplanten Hebels zur Vermehrung des EFSF-Finanzvolumens gesprochen.

Nach Informationen der «Financial Times Deutschland» (Mittwochsausgabe) nannte er dabei als Zielmarke die Summe von maximal einer Billion Euro. In der FDP wächst unterdessen die Bereitschaft, der geplanten Effektivierung des Rettungsschirms durch einen Kredithebel zuzustimmen.

Schäuble versicherte dem Zeitungsbericht zufolge, dass die Haftungsobergrenze von 211 Milliarden Euro, die allein Deutschland für den Rettungsfonds garantiert, nicht steigen soll. Der Hebel solle in Form einer Versicherung für Staatsanleihen kriselnder Eurostaaten in die EFSF-Richtlinien eingebaut werden, erläuterte Schäuble den Angaben zufolge. Die Richtlinien («Guidelines») für den EFSF sollen bis Donnerstag vorliegen.

Änderung in der Haltung der FDP-Fraktion

Der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms signalisierte Zustimmung der Liberalen der geplanten Effektivierung des Euro-Rettungsschirms EFSF durch einen Kredithebel zuzustimmen. «Der Haftungsrahmen von 211 Milliarden Euro darf keinesfalls ausgeweitet werden», sagte Solms der «Rheinischen Post» (Mittwochsausgabe). «Wenn das nicht geschieht, man aber über eine Versicherung versucht, den Kreditrahmen rascher und effizienter auszuschöpfen, sehe ich nicht, warum wir dagegen sein sollten», sagte Solms.

Bisher gab es in der FDP-Fraktion eine überwiegend ablehnende Haltung gegenüber den Plänen der europäischen Regierungen, die Reichweite des Euro-Rettungsschirms durch eine Kreditausfallversicherung weiter deutlich auszudehnen.

Euro-Rettungsschirm kontrollieren

Beim geplanten dauerhaften Rettungsschirm ESM beanspruchen die Rechnungshöfe der EU-Staaten einem Zeitungsbericht zufolge die Finanzkontrolle. In einem Papier für das Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am kommenden Wochenende fordern die Rechnungshöfe Parlamente und Regierungen auf, die Satzung des ESM um Vorschriften für eine «wirksame externe Finanzkontrolle» zu erweitern, wie die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf eine Stellungnahme der Rechnungskontrollbehörden berichtet.

Verbesserte Kontrollbestimmungen seien Grundvoraussetzung, um eine unabhängige und objektive Unterrichtung der Parlamente zu gewährleisten und «prüfungsfreie Räume» zu vermeiden. Initiator des Papiers sei der Präsident des Bundesrechnungshofes, Dieter Engels. (wid/dapd)

Erstellt: 19.10.2011, 07:30 Uhr

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30 Kommentare

Eron Thiersen

19.10.2011, 08:05 Uhr

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Einmal mehr wird das gemacht, was vorher als Unmöglich, Inakzeptabel und gefährlich eingestuft wurde. Zur Erinnerung: Mehrere hundert Gemeinden in Deutschland sind so überschuldet, dass ihnen die Landesbanken keine neuen Kredite gewähren. D.h. Deutschland befindet sich im Binnenmarkt um Schuldenstrudel und will jetzt noch mehr schultern, Geld das nie mehr zurückkommt! Antworten

Andres Müller

19.10.2011, 08:16 Uhr

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Sehr geehrter Herr Schäuble, solche Hebel werden auch als Massenvernichtungswaffen der Finanzindustrie bezeichnet. Während vor 2007 noch viele geglaubt hatten, man könne aus 211 Milliarden 1 Billion machen, fehlt den Märkten heute der Glaube. Ohne Vertrauen gibt es diesen Billion-Hebel nicht, womit auch die 211 Milliarden nur als Luftbuchung an Banken und nicht an Realwirtschaft fliessen können! Antworten