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Schäuble warnt vor Krise des demokratischen Systems

Aktualisiert am 17.10.2011 94 Kommentare

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Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble sorgt sich um die anhaltenden Bankenproteste. Er spricht von einer Vertrauenskrise, die weitreichende Folgen haben könnte.

Fordert klare Kontrollen und Transparenz: Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble in Paris.
Bild: Keystone

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, er nehme die Proteste «sehr ernst». Die Politik müsse nun überzeugend darlegen, dass sie selbst die Regeln bestimme und nicht nur von den Märkten getrieben werde. Der Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken, Andreas Schmitz, räumte Fehler der Branche ein, warnte aber vor einer pauschalen Verurteilung des Bankgewerbes. Der Chef der Linkspartei, Klaus Ernst, regte regelmässige Demonstrationen für eine stärkere Bankenregulierung an.

Schäuble warnte am Sonntag in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin», wenn die Politik das Vertrauen der Menschen nicht wiedergewinnen könne, sei eine «Krise des demokratischen Systems» möglich. Der Minister verteidigte zugleich Überlegungen, die europäischen Banken notfalls zwangsweise mit frischem Geld zu versorgen. Zudem plädierte er für «klare Kontrollen und Transparenz für alle Teile des Bankgeschäfts». Das gelte auch für den «Schattensektor» und sogenannte innovative Finanzprodukte.

Linke-Chef für Montagsdemonstrationen vor Banken

Ernst sagte dem «Hamburger Abendblatt»: «Ich kann mir vorstellen, dass überall Initiativen entstehen und jeden Montag vor der örtlichen Filiale der Deutschen Bank oder der Commerzbank dafür demonstrieren, dass die Banken an die Kette gelegt werden.» Der Protest müsse im ganzen Land spürbar werden. Durch die Macht der Banken werde die Demokratie ausgehebelt.

Der frühere Linken-Parteichef Oskar Lafontaine äusserte ebenfalls die Hoffnung auf weitere Demonstrationen gegen die Bankenmacht. «Ich hoffe, dass die Proteste zunehmen», sagte der Linke-Fraktionschef im saarländischen Landtag der «Passauer Neuen Presse» (Montagausgabe). Viele Menschen müssten für die Fehler der Banken und der Politik in dieser Krise mit Hunger, Armut und Arbeitslosigkeit bezahlen.

Lafontaine: «Wir brauchen Sparkassen statt Zockerbuden»

Zugleich forderte Lafontaine radikale Massnahmen in der Finanz- und Eurokrise. «Es gibt keine wirkliche Rettung, wenn wir nicht radikal umsteuern.» Das Bankensystem müsse durchgreifend öffentlich-rechtlich organisiert werden. «Wir brauchen Sparkassen statt Zockerbuden.»

Führende Politiker aus SPD und CDU stellten sich ebenfalls an die Seite der Banken-Kritiker. «Ich habe grosses Verständnis für die Proteste. Das Misstrauen gegenüber den Banken hat die bürgerliche Mitte erreicht», sagte der nordrhein-westfälische Oppositionsführer Karl-Josef Laumann (CDU) der «Rheinischen Post» (Montagausgabe).

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) äusserte in der selben Zeitung: «Mich wundert es nicht, dass die Menschen es nicht länger hinnehmen, wenn ein kostenloses Kindergartenjahr als Geldverschwendung gegeisselt wird, während das Finanzsystem mit dreistelligen Milliardengarantien stabilisiert werden muss.»

Politiker von Union und FDP Forderung wiesen derweil Forderungen von SPD-Chef Sigmar Gabriel nach einer Zerschlagung der Banken zurück. «Wir brauchen keine Holzhammervorschläge, sondern eine bessere Regulierung», sagte der CDU-Finanzexperte Klaus-Peter Flosbach der «Frankfurter Rundschau» (Montagausgabe).

FDP-Fraktionsvize Florian Toncar warf Gabriel in der Zeitung vor, er renne «den Demonstranten auf der Strasse hinterher». Eine Aufspaltung in Geschäfts- und Investmentbanken biete keinen Schutz, sagte der Finanzexperte. In den USA sei Lehman als reine Investmentbank pleitegegangen und habe die Krise 2008 ausgelöst.

Schmitz: Banken haben Staatsschulden nicht verursacht

Bankenpräsident Schmitz räumte Fehler ein. «Es gibt auch Fehlentwicklungen bei den Banken, die sich zu weit von ihren ursprünglichen Geschäftsfeldern entfernt haben», sagte er der in Düsseldorf erscheinenden «Rheinischen Post» (Montagausgabe). Zugleich warnte er vor einer pauschalen Verurteilung der rund 650.000 Mitarbeiter des deutschen Bankgewerbes: «Die Banken haben die Schuldenkrise der Staaten nicht verursacht», sagte Schmitz.

Sympathie für die Demonstranten äusserte auch Grünen-Fraktionschefin Renate Künast: «Mich freut, dass Menschen auf die Strasse gehen und sich dieses System nicht länger gefallen lassen, bei dem 99 Prozent der Bürger für die Spekulationsinteressen von einem Prozent bezahlen müssen», sagte sie der Tageszeitung «Die Welt» (Montagausgabe). (wid/dapd)

Erstellt: 17.10.2011, 08:49 Uhr

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94 Kommentare

Gregor Müll

17.10.2011, 09:16 Uhr

Melden 53 Empfehlung

Falsch! Was im Moment herrscht ist eben "keine" Demokratie. Es herrscht der Geldadel (Plutokratie) der die Politiker korrumpiert. Die Schweiz ist ein Paradebeispiel dieses Lobbytums. Die wirtschaftlichen Partikularinteressen stehen im Zentrum. Trittbrettfahrerei sind die Folgen. Wo bleibt die Verantwortung?(Wirtschaftsdelikte?Gerichte?Gesetze?) Eine Berlusconisierung der Welt/Schweiz... Antworten

Pius Tschirky

17.10.2011, 09:54 Uhr

Melden 34 Empfehlung

Die EU ist schon lange keine "Demokratie" mehr! Das Volk kann nur noch seine Parlamentarier wählen und dann wird während eine Legislatur gewurschtelt und gemacht ohne auf den Volkswillen nur annähernd Rücksicht zu nehmen. Die EU ist eher eine "moderne Diktatur". Antworten