Portugal beschliesst Milliarden-Sparpaket

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Das portugiesische Parlament macht es den spanischen Nachbarn nach: Es streicht die Staatsausgaben zusammen, um der Schuldenfalle zu entkommen.

Ihr Weibeln hat genutzt: Portugals Finanzminister Fernando Teixeira Dos Santos (rechts) und Premierminister Jose Socrates Ende Mai im Parlament.

Portugal hat den angekündigten Sparplan zum Abbau des Haushaltsdefizits auf den Weg gebracht. Das Parlament stimmte dem Vorhaben in groben Zügen am Mittwoch zu. Das abschliessende Votum über die einzelnen Punkte soll am 9. Juni stattfinden.

«Die unpopulären Konsolidierungsmassnahmen sind notwendig, um die öffentlichen Finanzen in Ordnung zu bringen und die Glaubwürdigkeit im Ausland wieder herzustellen», sagte Finanzminister Fernando Teixeira dos Santos.

Das Programm sieht Einsparungen im Volumen von 2 Milliarden Euro vor. Damit soll das Defizit in diesem Jahr auf 7,3 Prozent des Bruttoinlandproduktes von 9,4 Prozent 2009 gesenkt werden. Vorgesehen sind Steuererhöhungen und Lohnkürzungen im öffentlichen Dienst.

Spanien spart noch mehr

Das spanische Parlament hatte Ende Mai mit nur einer Stimme Mehrheit ein Sparpaket der Regierung verabschiedet. Dieses sieht zusätzliche Einsparungen von rund 15 Milliarden Euro bis 2011 vor. Zur Eindämmung der Schuldenkrise werden unter anderem von Juni dieses Jahres an die Beamtenlöhne um durchschnittlich fünf Prozent gesenkt. Die Renten werden nächstes Jahr eingefroren.

Minister und Bürgermeister bekommen bis zu 15 Prozent weniger Geld. Zudem werden die öffentlichen Investitionen um rund sechs Milliarden Euro gekürzt und 300 Millionen Euro bei der Pflegeversicherung gespart. (oku/sda/)

Erstellt: 03.06.2010, 07:38 Uhr

Wirtschaft