Wirtschaft

Opfer des Offroader-Kompromisses

Von Angela Barandun. Aktualisiert am 20.07.2011 85 Kommentare

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Um die Offroaderinitiative abzuwenden, hat sich das Parlament auf CO2-Grenzen für Neuwagen geeinigt. Das trifft die günstigeren Direktimporteure am härtesten – und damit die Konsumenten.

Direktimporteure verkaufen überdurchschnittlich viele Offroader: Geländewagen hält an einem Zebrastreifen in der Stadt.
Bild: Keystone

CO2-Bussen: Droht Referendum?

Das Gesetz zur CO2-Beschränkung für Neuwagen ist seit Anfang Juli publiziert, bis Mitte Oktober läuft die Frist für das Referendum. Parallel dazu wird die Verordnung ausgearbeitet, Mitte August soll sie in die Vernehmlassung gehen. Ginge es nach dem Parlament, würden die CO2-Sanktionen ab dem 1. Januar 2012 gelten. Das Gesetz wird im Grundsatz von allen Beteiligten akzeptiert. Knackpunkt ist die Verordnung. Um Druck auf deren Ausgestaltung zu machen, drohen nun mehrere Parteien mit einem Referendum.

Am potentesten ist die Drohung von Auto Schweiz, dem Verband der Generalimporteure. Er fordert, die Einführung der neuen Regelung zu verschieben – um mindestens ein halbes Jahr. Noch im Juni hatte Auto Schweiz erklärt, auf ein Referendum zu verzichten. Die Kehrtwende erklärt Verbandspräsident Max Nötzli mit dem Druck der Mitglieder: «Die Generalimporteure können nicht innert weniger Wochen ihr ganzes Geschäft auf die neue Regulierung ausrichten.» Sie bräuchten Planungssicherheit.

Die Drohung scheint bereits zu wirken: Gemäss Christian Bühlmann vom Bundesamt für Energie ist es «unwahrscheinlich», dass die Änderung auf Anfang Jahr in Kraft tritt. «Im Moment gehen wir von einer mehrmonatigen Übergangsfrist aus», so Bühlmann. Der Entscheid liege allerdings beim Bundesrat.

Auch die Direktimporteure überlegen sich ein Referendum, wenn ihren Anliegen nicht besser Rechnung getragen wird. Allerdings nicht direkt, sondern über eine überparteiliche Interessengemeinschaft.

Falls es tatsächlich zu einem Referendum kommt, wäre auch die Anti-Offroader-Initiative wieder auf dem Tisch.

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Mehr als 20 Prozent ist der Eurokurs in den letzten Monaten gefallen. Auf die Autopreise bei offiziellen Händlern hatte das keinen Einfluss. Das belegt eine Studie des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) von Anfang Juli. Bewegt haben sich einzig die Preise bei den Direktimporteuren, die Autos an den offiziellen Händlern vorbei in die Schweiz schleusen: Anfang 2010 kostete ein Peugeot 308 bei einem Eurokurs von 1.50 Franken 27 000 Franken. Heute sind es noch 21 700 Franken – der offizielle Listenpreis liegt bei 33 700 Franken.

Möglich sind die günstigeren Angebote der Direktimporteure dank einer Marktliberalisierung aus dem Jahr 2002. Doch ausgerechnet jetzt, wo das Geschäft der Direktimporteure boomt und die offiziellen Händler die Konkurrenz spüren, droht ein Gesetz diesen Wettbewerb zu torpedieren. Hintergrund ist ein politischer Kompromiss, der bislang als Erfolg gefeiert wurde: Um die Anti-Offroader-Initiative abzuwenden, einigte sich das Parlament in der Sommersession auf eine CO2-Sanktion für schadstoffreiche Autos analog zur EU. Demnach dürfen neu zugelassene Autos bis 2015 nicht mehr als 130 Gramm CO₂ pro Kilometer ausstossen – ansonsten droht eine Busse.

Nur der Schnitt zählt

Das System sieht vor, dass diese Busse nicht für jedes Auto einzeln, sondern für eine gesamte Fahrzeugflotte erhoben wird. Generalimporteure wie Amag (Audi, VW, Seat, Skoda) oder Emil Frey (Toyota, Subaru, Landrover, Suzuki) können so Benzinfresser mit verbrauchsarmen Autos verrechnen – theoretisch quer über alle Marken, faktisch wohl nur für jede einzeln. Ende Jahr zahlen sie nur dann, wenn der Schnitt aller verkauften Autos 130 Gramm übersteigt. In der EU, wo die Regeln ab Anfang 2012 gelten, werden die Hersteller direkt bestraft, um sie zu umweltfreundlicheren Autos «zu erziehen». Weil es in der Schweiz keine Hersteller gibt und die Gebühr bei den Importeuren ansetzt, kommt es im Markt zu Verzerrungen.

Die Direktimporteure rechnen damit, dass sie im Schnitt höhere CO2-Sanktionen zahlen müssen als lizenzierte Markenvertretungen. «Wir verlieren im Vergleich zu den Generalimporteuren klar an Konkurrenzfähigkeit», sagt Joel Thiébaud, Generalsekretär des Verbands freier Autohandel Schweiz. Die Direktimporteure können ihre Fahrzeugflotte nicht frei gestalten, sie verkaufen, was sie im Vergleich zum offiziellen Handel am günstigsten anbieten können. Die Erfahrung zeigt: Im Schnitt sind ihre Autos durstiger.

Das hat auch damit zu tun, dass die Schweiz ausgerechnet in einem für die Parallelimporteure sensiblen Bereich nicht der EU folgt. Dabei geht es primär um besonders durstige Spezialimporte aus den USA. «Für einen Ford Mustang oder einen Chevrolet Camaro fallen in der EU keine CO2-Sanktionen an. Bei uns zahlen die Kunden bis zu 20 000 Franken», sagt Thiébaud. Aus seiner Sicht besonders störend: Für europäische Sportwagen von Lamborghini oder Aston Martin gelten in der Schweiz ebenso wie in der EU Sonderkonditionen.

«Parallelimporte werden aufwendiger»

In gewissen Fällen droht den Direktimporteuren zudem die doppelte Gebührenlast – zuerst in der EU und dann beim Import der Schweiz. Hinzu kommen strukturelle Nachteile. Die Regulierung unterscheidet zwischen grossen und kleinen (oder privaten) Importeuren. Generalimporteure fallen fast ausschliesslich in die erste, Direktimporteure in die zweite Kategorie. Für kleinere Importeure (und Private) sehen die Änderungen verschiedene administrative Hürden vor. So müssen CO2-Bussen etwa im Voraus bezahlt werden, die Zulassung ist aufwendiger und dauert länger.

Die Direktimporteure stehen mit ihrer Kritik nicht allein da. Die Wettbewerbskommission (Weko) hat bereits interveniert: Die Regulierung erschwere den Wettbewerb, sagt Patrik Ducrey. Die Weko fürchtet, dass die durch die Marktöffnung 2002 erzielten Fortschritte beim Wettbewerb zunichte gemacht werden. Auch der TCS, der eine Broschüre zum Direktimport von Autos herausgegeben hat, warnt: «Parallelimporte werden eindeutig aufwendiger – und teurer.»

Christian Bühlmann vom Bundesamt für Energie (BFE) hält dem entgegen: «Wir müssen verhindern, dass die Importeure Wege finden, die CO2-Sanktion zu umgehen.» Es stelle sich die Frage, wie man Hürden abbauen soll, ohne dass sich Lücken im Gesetz auftäten.

1210 Fr. Bonus für einen A2?

Rückendeckung erhalten die Direktimporteure auch von der Stiftung für Konsumentenschutz (SKS). Sara Stalder kritisiert die Mischrechnung der Importeure. Dadurch werde die CO2-Sanktion intransparent und nicht verursachergerecht. «Wir sind der Meinung, dass die Käufer von Dreckschleudern zur Kasse gebeten werden sollen.» Stattdessen könnten Benzinfresser mit sparsamen Kleinwagen quersubventioniert werden.

In die gleiche Kerbe schlägt Roger Löhrer vom TCS. «Wir fordern, dass die Kosten aus der CO2-Sanktion für den Kunden transparent gemacht werden.» Der Käufer habe ein Recht, zu erfahren, welcher Teil des Kaufpreises an den Staat fliesse und wie viel allenfalls andere Fahrzeugmodelle vergünstige.Würden die Abgaben eins zu eins auf den Konsumenten abgewälzt, müssten die Käufer verbrauchsarmer Autos theoretisch einen Bonus erhalten, während jene von schadstoffreichen einen Aufpreis zahlen würden. Ein Audi A4 mit 149 Gramm CO₂ würde 2350 Franken teurer, ein Audi A2 mit 119 Gramm CO₂ 1210 Franken günstiger.

Höhere Preise auch ohne Busse

So wird die Rechnung allerdings kaum je aussehen. Denn die Importeure können ihre Preise frei gestalten. Daran sei nichts Schlechtes, sagt Max Nötzli von Auto-Schweiz, dem Verband der Generalimporteure. «Wichtig ist, dass die Busse bezahlt wird. Wie die Importeure sie auf die einzelnen Autos verteilen, müssen sie selbst entscheiden.» Allerdings hätten die Importeure ein Interesse daran, dass viele CO2-arme Autos verkauft würden. «Was das für Auswirkungen auf die Preise haben wird, können wir nicht sagen.»

Theoretisch wäre es sogar möglich, dass die Endkunden höhere Preise bezahlen, die Importeure aber keine CO2-Sanktionen abliefern müssen. Das zeigt das Beispiel der EU. «Dort geht man heute davon aus, dass 2012 fast alle grossen Autobauer die CO2-Ziele erreichen werden und somit keine Abgaben leisten müssen», sagt Christian Bühlmann vom BFE. Trotzdem sind die Preise im Vorfeld gestiegen. Bussenfrei auszugehen dürfte in der Schweiz schwieriger werden als in der EU: In Europa stiessen die Neuwagen 2010 im Schnitt 140 Gramm CO₂ aus. Bei uns waren es 161 Gramm. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 20.07.2011, 08:48 Uhr

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85 Kommentare

Marc Schütz

20.07.2011, 11:06 Uhr

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Völlig sinnloses Gesetz, welches nur Verlierer produziert. Wieso um alles in der Welt machen wir bei diesem CO2 Panik Wahn mit?! Das Gesetz behindert die Innovation, die Wirtschaft und gibt Beamten gut bezahlte Jobs. Wer hat was davon? Die Umwelt hahaa... wissen dieses Leute wie effizient wir in der CH mit der Energie im Vergleich zum Ausland umgehen (praktisch nirgends Air condition hier)!! Antworten

Peter Müller

20.07.2011, 11:05 Uhr

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Unbedingt Referendum ! CO2 Verbrauch reduzieren ja, aber doch nicht auf diese Art und Weise, wenn dann direkt steuern über Treibstoffe und nicht über Fahrzeugpreise. Wenn (rein hypothetisch) ich eine Beninschleuder in der Garage habe aber nur 1000km mache im Jahr und sonst zu Fuss oder ein Smart und damit 100'000km fahre, was ist wohl ökologischer ? Wenn dann eine Recyclinggebühr.. Antworten