Wirtschaft

Merkel übernimmt die Führung in Europa

Von Olivia Kühni. Aktualisiert am 09.12.2011 197 Kommentare

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Deutschland und Frankreich konnten ihre Forderungen bei dem Treffen in Grossbritannien durchsetzen. Nur der britische Premierminister stellt sich quer. Bernerzeitung.ch/Newsnet berichtete laufend.

1/26 Der Eurogipfel ging am Freitagabend, 9. Dezember, zu Ende. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat es geschafft, 26 der 27 EU-Staaten hinter sich zu scharen.

(Bernerzeitung.ch/Newsnet)

Gesamtzusammenfassung
Grossbritannien steht alleine da

Kanzlerin Angela Merkel hat die geplante Gründung einer Fiskalunion mit fast allen EU-Staaten als Durchbruch zu mehr Euro-Stabilität gefeiert. Zum Abschluss eines turbulenten EU-Gipfels in Brüssel betonte Merkel heute, die Mitglieder hätten «deutlich gemacht, dass Europa den Ernst der Lage erkannt hat». Deutschland und Frankreich schlugen bei dem zweitägigen Treffen Grossbritannien aus dem Feld und setzten ihre Forderungen nach Schuldenbremsen und automatischen Sanktionen gegen Defizitsünder durch.

Der britische Premierminister David Cameron versuchte, für ein Ja zu Vertragsänderungen Vorteile für den Londoner Finanzplatz herauszuschlagen, blitzte bei Merkozy aber gnadenlos ab und landete in der Isolation. Nachdem sich die 17 Eurostaaten und sechs weitere EU-Länder heute Morgen dazu durchgerungen hatten, einen neuen Vertrag zur Gründung einer Fiskalunion zu schliessen, war zunächst von einem Vertrag der 17 plus 6 die Rede. Überraschend erklärten jedoch drei weitere Staaten ihre Absicht, eine Mitwirkung in der Fiskalunion zumindest prüfen zu wollen.

«Sehr gutes Ergebnis»

Im europäischen Rahmen fielen die Reaktionen grösstenteils positiv aus. EZB-Chef Mario Draghi sprach von einem «sehr guten Ergebnis für die Eurozone». EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy nannte die Einigung ein «starkes politisches Zeichen an die Aussenwelt».

In Deutschland wurden die Lobpreisungen auf die Einigung aus Reihen von Union und FDP mit Kritik gekontert. Der Deutsche Gewerkschaftsbund erklärte, die Beschlüsse des Gipfels seien «kurzfristig wirkungslos und langfristig sogar schädlich». SPD-Parteichef Sigmar Gabriel meinte, die angestrebten Vertragsänderungen müssten deutlich mehr als Schuldenbremsen und Zusagen für Sparprogramme enthalten.

Die Märkte zeigten nach den stundenlangen Verhandlungen kaum eine Reaktion. Der Aktienindex DAX sackte kurzzeitig ab, erholte sich aber schnell wieder.

Vertrauen Schritt für Schritt

Euphorie war von den Verantwortlichen in Brüssel aber auch gar nicht erwartet worden. «Mit den Beschlüssen gewinnen wir Glaubwürdigkeit Schritt für Schritt zurück», sagte Merkel mit Blick auf die Märkte. Die CDU-Chefin hatte bereits mehrfach erklärt, die Krise lasse sich nicht durch einen einzigen Paukenschlag beenden.

Merkel bedauerte ausdrücklich, dass sich Grossbritannien den Massnahmen nicht anschloss. Cameron habe während der Verhandlungen aber Forderungen gestellt, die nicht akzeptabel gewesen seien. Grossbritannien habe sehr klar gesagt, wenn es Vertragsänderungen gebe, dann wolle es als Gegenleistung Vertragsänderungen zu eigenen Zwecken. «Dem konnten wir nicht folgen», sagte die deutsche Regierungschefin.

Merkel zeigte sich skeptisch, dass Grossbritannien der Fiskalunion doch noch beitritt. Sie habe aber kein Indiz, «dass sich hier eine eigene Dynamik entwickelt», sagte die Kanzlerin. Deswegen kann nicht das geltende EU-Recht verändert werden. Statt dessen soll bis März ein zwischenstaatlicher Vertrag ausgehandelt werden und noch bis Ende kommenden Jahres ratifiziert werden.

EZB managt ESM und EFSF

Zur Gipfeleinigung gehört neben schärferen Haushaltsregeln mit Schuldenbremsen und automatischen Sanktionen für Defizitsünder auch, dass der dauerhafte Rettungsschirm ESM um ein Jahr auf Mitte 2012 vorgezogen wird und dessen Beschlüsse nicht mehr einstimmig fallen müssen. Die Europäische Zentralbank (EZB) wird das Management für den EFSF übernehmen, wie Merkel und der französische Staatschef Nicolas Sarkozy erklärten. Zudem soll der Internationale Währungsfonds (IWF) mit bilateralen Krediten um bis zu 200 Milliarden Euro aufgestockt werden, um sich stärker an der Rettung von Euro-Krisenstaaten zu beteiligen.

Merkel versprach, dass EU-Kommission und dem Europäischen Gerichtshof wichtige Rollen in der Fiskalunion zukommen. Auch das EU-Parlament werde eingebunden.

Die Euro-Turbulenzen rückten einen feierlichen Akt nahezu komplett in den Hintergrund. Kroatien soll 2013 der 28. Mitgliedstaat der europäischen Union werden. Der Beitrittsvertrag wurde am Freitagmorgen in Brüssel unterzeichnet - nur viereinhalb Stunden, nachdem die Staats- und Regierungschefs ihre Verhandlungen abgeschlossen hatten. (dapd)
18.55 Uhr
Euro legt nach Gipfel gegenüber Dollar zu

Nach der Einigung der EU auf eine Fiskalunion fast aller Mitgliedsstaaten hat der Euro an der New Yorker Wall Street gegenüber dem Dollar zugelegt. Vom Stand von 1,3340 Dollar am Donnerstagabend stieg er bis heute Mittag auf 1,3389 Dollar.

Auch das britische Pfund gewann leicht dazu und stieg von 1,5642 auf 1,5650 Dollar. Grossbritannien hatte sich auf dem EU-Gipfel in Brüssel als einziges EU-Land gegen die Fiskalunion gesperrt. (dapd)
17.40 Uhr - Video
Video: 26 Euroländer stehen zusammen

Grossbritannien stellt sich quer: 26 Euroländer beschliessen Vertragsänderungen. (Video: Reuters)
17 Uhr
Schuldenbremse nimmt Rücksicht auf Konjunktur

Eine bemerkenswerte Meldung kommt aus Italien. Premier Mario Monti erläutert öffentlich den geplanten Vertrag. Und dabei sagt er, die Schuldenbremse werde nicht absolut sein, sondern Raum lassen für konjunkturelle Entwicklungen. Das ist eine gute Nachricht, ist dieser Spielraum doch unerlässlich für eine funktionierende Schuldenbremse.
16:30 Uhr
Nun machen übermüdete, lustige Geschichten die Runde.

So bei der «Financial Times». Nachdem sie darüber berichtet hatte, dass Sarkozy Cameron das Handschütteln verweigert habe, sei ein Dementi aus Paris gekommen – Sarkozy habe Cameron bereits zuvor begrüsst. Dazu der Kommentar der FT: «Es scheint, ‹Le Snub› war nicht, was es auf den ersten Blick schien. Nun erwarten wir die Bestätigung, dass Camkozy im Frühling zusammen in Bordeaux die Ferien geniessen werden.»

Durchaus lebendig auch das Bild eines anderen FT-Autoren für die gegenwärtige Situation: «Es liegt Nebel über dem Ärmelkanal.» Es wird Zeit, die Live-Berichterstattung zu beenden. Wir berichten von nun an mit regelmässigen Updates aus Brüssel, London, Berlin und Co.
16:25 Uhr
Reuters meldet, der Gipfel sei jetzt zu Ende.

Die Staatschefs würden sich auf den Weg nach Hause machen. Ein Reporter der Nachrichtenagentur konfrontierte die deutsche Kanzlerin mit dem Gerücht, wonach man noch vor Weihnachten erneut zusammenkommen müsste. Merkel antwortete, das sei eindeutig nicht der Plan der müden Staatschefs: «Wir haben uns gegenseitig Frohe Weihnachten gewünscht.»
15:35 Uhr
«Merkels historische Verantwortung»

Dass die Gipfelbeschlüsse deutlich die neuen Kräfteverhältnisse in Europa spiegeln, das haben wir weiter unten schon erläutert. Interessant ist, wie die deutschen Medien darauf reagieren – mit einem tiefen Seufzer nämlich.

Angela Merkel habe ihre Chance genutzt, schreibt Zeit Online – sie habe Führungsstärke bewiesen. Aber: «Deutschland übernimmt eine grosse Verantwortung. Wenn der Merkelsche Rettungsplan nicht aufgeht und er die Schuldenstaaten nicht dauerhaft stabilisiert (...) dann gibt es keinen Ausweg mehr. Dann scheitert nicht nur der Euro, sondern Europa.» Die deutsche Kanzlerin sei, somit, «zum Erfolg verdammt».

Darum müsse man jetzt aufhören mit Sprüchen wie «Europa spricht Deutsch», mit dem Gerede über eine Aufspaltung der Eurozone oder einen Austritt Griechenlands. «Jeder falsche Zungenschlag kann das mühsam errungene Vertrauen wieder zerstören.»

Auch Spiegel Online bricht nicht in Jubel aus ob der neuen Führungsrolle der deutschen Kanzlerin. Das kompromisslose Vorgehen Merkels berge «viele Risiken» schreibt das grösste deutsche Onlinemagazin in einem Kommentar. Denn es gebe erhebliche juristische Zweifel, ob ein zweiter Vertrag neben dem EU-Vertrag überhaupt möglich sei. Und politisch sei es so, dass wohl viele Regierungschef Merkel «nur mit der Faust in der Tasche oder gar auf dem Tisch» gefolgt seien. Es drohe eine Spaltung der EU: «Merkel zahlt einen hohen Preis für ihren Sieg.»

Selbst die Welt, traditionell der aktuellen Regierung nahestehend, bleibt vorsichtig-skeptisch. Allerdings aus dem genau gegenteiligen Grund: Die Kanzlerin habe bei ihren Verhandlungen auch Misserfolge einstecken müssen, so Welt Online. So sei der private Sektor nicht mehr länger an der Eurorettung beteiligt und Griechenland habe eben doch Finanzhilfen bekommen.

Die Kommentatoren auf Welt Online aber, die loben den Einsatz ihrer Kanzlerin hoch: «Die hochverehrte deutsche Bundeskanzlerin hat Deutschland und Europa gerettet», schreibt einer. Und: «Ein Glas Champagner haben sich die Europäer und Merkel-Sarkozy nun verdient». Ein Leser von Spiegel Online meint: «Im Prinzip ist der Gipfel ein grosser Erfolg.» Und ein anderer findet gar: «Dieser Tag sollte ein gesetzlicher Feiertag werden.»
Die Medienkonferenz ist beendet. Die Verhandlungen laufen weiter. Die nächste öffentliche Stellungnahme wird für 16 Uhr erwartet.
14:50 Uhr
Reuters meldet derweil: Laut der deutschen Kanzlerin Angela Merkel sei geplant, dass 150 Milliarden Euro an den IWF aus der Eurzone kommen. Woher genau, sagt sie nicht. EZB-Präsident Mario Draghi hat gestern bemerkt, die Statuten der EZB erlaubten es seiner Ansicht nach nicht, dass die Zentralbank den Schuldenstaaten aushelfen würde – auch nicht über den IWF.
14:47 Uhr
Barroso: «Dieser Weg wird sehr schnell gehen, und das ist auch ein Vorteil.» Die Paktmitglieder würden schliesslich keine neuen Institutionen wollen, sondern nur die existierenden ausdrücklich zum Handeln ermächtigen.
14:40 Uhr
Frage: Wird hier nicht eine zweite EU geschaffen, die die bisherige EU ihrer Bedeutung beraubt?

Van Rompuy: «Wir haben es schon gesagt: Uns wäre es am liebsten gewesen, wenn alle 27 Staaten mitgemacht hätten. Wir haben das auch versucht. Da es nicht möglich war, haben wir uns anders entschieden. Es ist schade, dass es nicht möglich war, eine umfassende Änderung des EU-Vertrags zu schaffen. Es ist jedoch schon ein Fortschritt, dass nicht nur die Länder der Eurozone mitmachen.»
Jetzt kommen die Fragen der Journalisten. Sie zielen natürlich auch auf die Euro-Rettung.
Donald Tusk, Herman Van Rompuy, José Manuel Barroso an der Medienkonferenz in Brüssel.
14:30 Uhr
«Alle ausser einem Land sind dabei»

Inzwischen hätten alle EU-Mitgliedstaaten mit einer Ausnahme erklärt, dass sie am neuen EU-Pakt teilhaben wollen, sagt Van Rompuy in Brüssel. Er wiederholt noch einmal die Beschlüsse von gestern Nacht: Schuldenbremse und automatische Sanktionen, Bereitstellen des Rettungsfonds bereits ab 2012.

Van Rompuy schliesst bereits wieder und übergibt an Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Er macht gute Stimmung: Was für ein gutes Zeichen es doch sei, dass Koratien heute der EU beigetreten sei. Ausserdem sagt Barroso: «Die Arbeit beginnt jetzt, um die Details des neuen Vertrags auszuarbeiten. Die Kommission wird alles tun um rasch einen Vertrag auszuarbeiten, der mit EU-Recht kompatibel ist.»

Dann übernimmt Donald Tusk, der polnische Premier, der dieses Jahr den Rat führte. Auch Tusk macht gute Stimmung: Er stellt all jene Länder vor, die Teil der EU werden wollen. «Viele streben zu uns, das müssen wir immer wieder feststellen», sagt Tusk.

Uns interessiert allerdings mehr, wie die Verhandlungen zur Eurorettung laufen... Wir bleiben dran.
14:25 Uhr
In Brüssel beginnt in diesen Minuten die Pressekonferenz des EU-Ratspräsidents Herman Van Rompuy.
13:45 Uhr
Zusammenfassung: «Wir sind eine Eurozone, vereint»

Grossbritannien hat sich mit seiner Blockadehaltung beim EU-Gipfel in Brüssel selbst ins Abseits gestellt: Es ist das einzige Land, das sich nach bisherigem Stand gegen einen neuen EU-Vertrag wehrt, wie mehrere Nachrichtenagenturen mit Verweis auf Diplomatenkreise melden.

Nachdem sich die 17 Eurostaaten und sechs weitere EU-Länder am Freitagmorgen dazu durchgerungen hatten, einen neuen Vertrag zur Gründung einer Fiskalunion zu schliessen, war zunächst von einem Vertrag der 17 plus 6 die Rede. Überraschend erklärten jedoch auch Tschechien, Schweden und Ungarn ihre Absicht, eine Mitwirkung in der Fiskalunion ihren Heimparlamenten vorlegen zu wollen.

EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek bestätigte die Vorgänge indirekt. Er hoffe, dass die 26 Staaten zusammenbleiben, sagte Buzek. «Wir sind eine Euro-Zone, vereint, zusammen. Das ist ein sehr, sehr starkes Signal an die Märkte», betonte er. Den Eindruck, das Grossbritannien in der EU nichts mehr zu suchen habe, wies er energisch zurück. «Grossbritannien ist ein vollwertiges Mitglied der Europäischen Union.» Er hoffe, dass Grossbritannien dem Pakt auch noch beitrete.

Merkel betont Gemeinsamkeit

Zuvor hatte Kanzlerin Angela Merkel die Tür weit aufgestossen. Sollte sich, wie beim Schengen-Abkommen, die Gelegenheit bieten, das Ganze in Verträge mit allen Mitgliedstaaten zu überführen, «dann werden wir das schnellstmöglich tun». Das Voranschreiten der 23 werde «Europa nicht daran hindern, in vielen anderen Fragen gemeinsam vorzugehen», betonte sie. Gleichzeitig zeigte sie sich «sehr zufrieden» mit den Beschlüssen des Gipfels. «Jeder auf der Welt wird sehen, dass wir aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt haben», sagte Merkel.

Zur Gipfeleinigung gehört neben schärferen Haushaltsregeln mit Schuldenbremsen und automatischen Sanktionen für Defizitsünder auch, dass der dauerhafte Rettungsschirm ESM um ein Jahr auf Mitte 2012 vorgezogen wird. Zudem soll der IWF mit bilateralen Krediten um bis zu 200 Milliarden Euro aufgestockt werden, um sich an der Rettung von Euro-Krisenstaaten zu beteiligen. (dapd)
13:27 Uhr
«Grossbritannien ist isoliert»

Die Nachrichtenagentur Reuters meldet live aus Brüssel: Neun EU-Staaten haben zugesichert, den Vertrag der 17 Eurostaaten ebenfalls zu unterzeichnen. Somit fehlt nur die Zustimmung Grossbritanniens.
13:15 Uhr
Meldungen häufen sich: Alle ausser Cameron sagen Ja

Der deutsche Nachrichtensender N-TV meldet ebenfalls: Ausser Grossbritannien haben alle EU-Staaten ihre Unterstützung für den neuen Vertrag zugesichert.
13:10 Uhr
Bessere Konsumentenstimmung?

Ein kurzer Blick auf die allgemeine Wirtschaftslage:

Bloomberg meldet vorab, der heute erwartete Index zur Konsumentenstimmung in den USA habe sich in diesem Monat leicht verbessert. Andererseits zeige ein Blick auf die Daten, dass sich das Wirtschaftswachstum in China, Japan und Südkorea verlangsamt hat. Auch EZB-Präsident Mario Draghi sagte gestern, die wirtschaftlichen Aussichten für die Eurozone hätten sich gedämpft.
13 Uhr
Medienkonferenz angesagt

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat auf 14:30 Uhr einen Auftritt vor den Medien angekündigt.

Zurzeit verhandeln die verschiedenen Staatschefs im grossen Sitzungssaal in Brüssel.
13 Uhr
Ungarn kehrt um

Der ungarische Regierungschef Victor Orban (Bild) hat seinen Widerspruch gegen den neuen EU-Pakt zurückgezogen. Er habe entschieden, die Frage seinem Parlament vorzulegen, meldet die Nachrichtenagentur AP. Das tun auch Schweden und Tschechien. Somit steht der britische Premier David Cameron als Gegner alleine da.

Es sei jedoch nach wie vor das Ziel, Cameron mit an Bord zu holen, schreibt AP mit Verweis auf Verhandlerkreise in Brüssel. Der britische Premier war in seiner Heimat mit dem sturen Auftritt in Brüssel auf Kritik gestossen.

Sollten alle EU-Staaten sich auf einen neuen Pakt einigen, müsste kein neuer, vorerst zwischenstaatlicher Vertrag geschlossen werden. Stattdessen könnte der EU-Vertrag abgeändert werden.
12 Uhr
Ein deutsches Europa?

Mit dem heutigen Gipfel in Brüssel ist es so deutlich geworden wie nie zuvor seit der Gründung der EU: Deutschland ist die starke Macht in Europa. Nachdem während Jahren Deutschland und Frankreich Europa führten, ist nun anders: Deutschland geht voran, Frankreich folgt. Das sorgt für Ressentiments – nicht nur in Frankreich, sondern auch im von der Geschichte gebeutelten Polen, und in Grossbritannien sowieso. Ob sie abgebaut werden können, hat viel damit zu tun, wie Deutschland seine neue Rolle lebt.

Bereits letzte Woche hatte sich der deutsche Altkanzler Helmut Schmidt in einer viel beachteten und berührenden Rede entsprechend geäussert. Noch immer bestehe in den Staaten Europas ein grosses Misstrauen gegenüber Deutschland. Schmidt legte der deutschen Kanzlerin darum nahe, vorsichtig auf Einheit zu achten.

Das hat Merkel am EU-Gipfel nicht getan. Die Beschlüsse seien in der Sache wohl richtig, aber politisch gefährlich, argumentierte Zeit Online heute: ««Die Einigung in der Sache war Merkel wichtiger als die Einheit der 27». Die Rolle, die Deutschland hat, ist der deutschen Öffentlichkeit selber immer wieder unangenehm.

«Deutschland muss das Führen lernen»

Die britische «Financial Times» bringt das heute in einem Essay gut auf den Punkt. «Deutschland muss das Führen lernen und Frankreich das Folgen», schreibt der Autor, auch er Brite, in seinem Essay mit dem Titel «Die deutsch-französische Frage». «Beide werden das als sehr schmerzhaftes Erlebnis empfinden.» Im Grunde hätten sich die Regeln des europäischen Spiels bereits mit der deutschen Wiedervereinigung für immer verändert. «Aber erst mit der Eurokrise ist uns das in brutaler Art und Weise bewusst geworden.»

Man müsse empathisch sein mit Angela Merkel, schreibt der Autor weiter. Die deutsche Kanzlerin werde abwechselnd für fehlende Führung und für Dominanz kritisiert. Einerseits tue sie angeblich nichts, während der Euro brenne, andererseits diktiere sie den Weg aus der Krise. Vorsichtig sei darum die Choreographie der Eurorettung als «Angela-und-Nicolas-Show» inszeniert worden. «Doch das dient nur dem Schein.»

Die grosse Frage sei nun, so der Autor, wie Europa zu einem neuen Gleichgewicht finden können – indem Deutschland seine Rolle als führende Nation anders ausübe als nur mit dem Aufruf zu strenger Budgetdisziplin. «Es wäre ermutigend zu sehen, dass Deutschland eine Strategie formuliert, um die Krisenstaaten wettbewerbsfähig zu machen.» Mit anderen Worten: Als Chef im Haus nicht nur fordert, sondern auch fördert.
11:27 Uhr
Optimismus in Deutschland

Deutsche-Bank-Chefvolkswirt Thomas Mayer hat das Ergebnis des EU-Gipfels begrüsst. «Das hat den Euro gestärkt», sagte er heute im ARD-«Morgenmagazin». Die Abschlusserklärung ziele darauf ab, «fiskalpolitische Strukturen im Euro-Raum» zu schaffen. Im Gegensatz zu früheren Gipfelergebnissen «schaut man jetzt weit nach vorn», sagte Mayer. «Das ist ein grosser Fortschritt.»

Zum Ergebnis des europäischen Banken-Stresstests sagte der Ökonom, die Deutsche Bank habe kein Kapitalproblem. «Der Stresstest sagt, dass wir einen zusätzlichen Puffer haben sollten.» Die Europäische Bankenaufsicht EBA hatte errechnet, dass die Deutsche Bank 3,2 Milliarden Euro an neuem Kapital braucht. (dapd)
Chronologie
Die Eurokrise – was bisher geschah:

1/
11:25 Uhr
Kritik von britischer Opposition

Der frühere Labour-Chef David Miliband twitterte heute Morgen: «Das Vereinigte Königreich ist mit Ungarn in ein Ruderboot neben dem 25-Nationen-Supertanker gesprungen. Das ist Schwäche, nicht Stärke.»
11 Uhr
Schweizer Börse reagiert verhalten

Die Schweizer Börse hat heute verhalten auf das durchzogene Resultat des EU-Gipfels und die gestern publizierten Massnahmen der Europäischen Zentralbank (EZB) reagiert. Leichte Eröffnungsverluste holte der Markt rasch auf, die Anleger waren aber auch nicht zu grösseren Engagements bereit.

Die Aktien der Grossbanken UBS und Credit Suisse (CS) haben am Freitag den Handel mit deutlichen Abgaben eröffnet. In den ersten Handelsminuten wurden die Papiere der Grossbanken um über 2 Prozent ins Minus gedrückt. Danach stiessen die Papiere wieder in die Gewinnzone vor.

Bis um 10:50 Uhr stiegen die UBS-Aktien um 0,5 Prozent auf 11,17 Franken, während die CS-Titel um 1,9 Prozent auf 22,63 Franken zulegten. Damit hielten sich die Grossbanken besser als der Gesamtmarkt SMI, der um kaum verändert reagierte ( 0,02 Prozent). Auch Julius Bär gewannen um 1 Prozent auf 34,49 Franken. (sda)
10:55 Uhr
Grosse Runde in Brüssel beginnt

In Brüssel versammeln sich in diesen Minuten die Delegationen der verschiedenen Staaten im grossen Sitzungssaal.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel trägt jenen violetten Blazer, den deutsche Medien auch schon als ihre «Uniform» bezeichnet haben – es wird immer wieder darüber geplaudert, dass die dieses Kleidungsstück dann hervorholt, wenn es schwierig wird. Darüber hinaus sieht sie erstaunlich frisch aus – anders als Nicolas Sarkozy, der gerade den Saal betritt und tiefdunkle Augenringe hat.

Noch spannender allerdings: Die Kamera im Saal zeigt den EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso – im angeregten Gespräch mit dem britischen Premier David Cameron. Dann schliesst die Tür. Jetzt wird unbeobachtet verhandelt.
10:46 Uhr
Börsen reagieren positiv

Die Börsen in Europa haben heute Morgen verhalten positiv auf die Nachrichten aus Brüssel reagiert. Der Index Stoxx Europe 600 hat bis um 10:30 Uhr um 0,9 Prozent zugelegt. Der MSCI Asia Pacific war zuvor um 2,1 Prozent gefallen.

Besonders positiv wird laut Bloomberg der Entscheid gewertet, 200 Milliarden Euro für europäische Krisenstaaten über den Währungsfonds bereit zu stellen.
10:43 Uhr
Banken herabgestuft

Die Ratingagentur Moody's hat heute die Kreditwürdigkeit von Crédit Agricole SA, BNP Paribas und Société Générale herabgestuft. Der Schritt war erwartet worden und sorgt kaum für Aufruhr angesichts der Ereignisse in Brüssel.

Moody's hatte bereits Mitte September die Kreditwürdigkeit der Crédit Agricole SA und der Société Générale jeweils um einen Grad herabgestuft, BNP Paribas war damals noch einmal davongekommen. Nun wurde die langfristige Benotung der Bank auf Aa3 gesenkt. So wurde auch Crédit Agricole eingestuft. Für Société Générale legte die Agentur A1 fest.

Bei allen Banken wurde auch die finanzielle Solidität abgestuft. Vor allem für Crédit Agricole und BNP Paribas verwies die Agentur darauf, dass sie viele Staatsanleihen schwacher Euro-Staaten halten. Für alle drei Banken sei die Wahrscheinlichkeit von Staatshilfen, falls dies nötig werden sollte, «sehr hoch». (afp)
09:55 Uhr
Ein Blick hinaus in die Welt – Presseschau

Die «Financial Times» ist kritisch mit dem eigenen Premier, der bei der neuen Vertragsrunde nicht dabei sein soll. Sie nennt die Beschlüsse «ein historisches Abkommen» und kommentiert: Cameron habe sich geweigert, weil seine Finanzbranche in London nicht von künftigen Regulationen ausgenommen wird. «Das wird die Euroskeptiker freuen. Doch sie übersehen dabei die längerfristige Gefahr für die britische Wirtschaft – dass nämlich Grossbritannien an Einfluss verliert, wo es diesen dringend benötigte.» An anderer Stelle wird ein britischer EU-Experte zitiert: «Dafür wird Grossbritannien teuer bezahlen.»

«Grossbritannien ist isoliert» titeln sowohl «Telegraph» als auch http://www.guardian.co.uk/business/2011/dec/09/eurozone-countries-treaty-exclude-britain. Dem britischen Premier schlägt zuhause ein scharfer Wind entgegen.

«Gutes Signal für den Euro, schlechtes für Europa»

Die deutsche Zeit online zeigt sich besorgt ob der Spaltung: In der Sache hätten Merkel und Sarkozy ein gutes Argument. Doch: «Die Einigung in der Sache war Merkel wichtiger als die Einheit der 27» und «Die Euro-Rettung ist politisch teuer erkauft». Über das historische Urteil würden letztlich die Märkte entscheiden. Wenn sie Merkel Recht gäben, gehe sie als Retterin des Euro in die Geschichte ein. «Gehen die Spekulationen unvermindert weiter, wird die deutsche Kanzlerin als diejenige in Erinnerung bleiben, die einen Keil in die EU getrieben hat.»

Bild.de ist ganz in seiner Tradition deutlich weniger differenziert. «Briten-Premier lässt Merkel hängen», titelt das Blatt – das, daran sei erinnert, noch vor wenigen Monaten den Griechen sagte, sie bekämen keinen Euro von den Deutschen. Gut auf den Punkt gebracht ist wohl folgender Satz aus dem Text: «Das Ende der Verhandlungen ist ein gutes für den Euro, ein schlechtes hingegen für Europa.»
09:40 Uhr
Kommentar: Merkel setzt sich durch

Was heute Morgen in Brüssel präsentiert wurde, trägt durch und durch die Handschrift der deutschen Kanzlerin. Sie hat sich mit sämtlichen ihrer Forderungen durchgesetzt: Es gibt (vorerst) keine Eurobonds, die EZB vergibt keine Kredite an den Rettungsfonds und kauft auch nicht unbegrenzt Staatsanleihen auf – und stattdessen kommt die Budgetdisziplin. Sie hat es tatsächlich geschafft, alle Staaten mit Ausnahme Grossbritanniens und Ungarns hinter sich zu bringen.

(Bild: Merkel am Donnerstagabend im Auto auf dem Weg in die Sitzungszimmer)
09:30 Uhr
Was im Vertrag stehen soll

Am neuen Pakt nehmen die 17 Eurostaaten sowie sechs weitere EU-Staaten teil. Schweden und Tschechien haben guten Willen signalisiert, müssen aber erst ihre nationalen Parlamente befragen. Grossbritannien und Ungarn beteiligen sich nicht. Der Vertrag wird bis März unterschrieben. Er enthält folgende Punkte:

1. Das jährliche Defizit der Mitgliedstaaten darf nicht mehr als 0.5 Prozent des Bruttoinlandprodukts betragen – eine deutlisch schärfere Greze als die Maastricht-Kriterien, die diese Grenze bei 3 Prozent festsetzen.

2. Jeder Staat muss eine entsprechende Schuldenbremse in die eigene Gesetzgebung aufnehmen. Die Schweiz kennt eine solche Schuldenbremse bereits seit 2003. Sie besagt, dass die Ausgaben in guten Zeiten tiefer sein müssen als die geschätzten Einnahmen, in schlechten Zeiten dürfen sie höher sein. Für den neuen Vertrag wird die EU-Kommission die genauen Details der Schuldenbremse ausarbeiten.

3. Verstösst ein Verstösst ein Land gegen die Defizitregeln, wird es automatisch und sofort bestraft. Diese Sanktionen können nur mit qualifizierter Mehrheit abgewendet werden.
09:14 Uhr
Übersicht: Merkel und Sarkozy setzen sich durch

Heute Morgen haben die Staats- und Regierungschefs der Eurozone bekannt gegeben, dass sie sich auf zwei Massnahmen geeinigt haben:

1. Die Eurozone bekommt eine gemeinsame Wirtschaftspolitik mitsamt automatischen Sanktionen bei Budgetüberschreitungen.

2. Der Notfonds EFSF mit einer Summe von 500 Milliarden Euro tritt bereits 2012 in Kraft, ausserdem beschliessen die Mitgliedstaaten des Währungsfonds IWF innert zehn Tagen, einen Spezialfonds mit 200 Milliarden Euro einzurichten.

Lesen Sie hier die Medienmitteilung von heute Morgen aus Brüssel.
8.15 Uhr
Nikkei schliesst tiefer

Die ersten Marktreaktionen auf den EU-Gipfel sind heute in Fernost negativ ausgefallen. Enttäuscht von den Ergebnissen der stundenlangen Verhandlungen in Brüssel schickten die Anleger die Börsenbarometer der Region auf Talfahrt.

Marktteilnehmer sprachen aber auch von überzogenen Erwartungen an die Politik. Die EU hatte in der Nacht eine Fiskalunion der Euro- Zone vorangebracht, den dauerhaften Rettungsschirm ESM zur Enttäuschung der Märkte aber nicht mit einer Banklizenz ausgestattet. Auch die Weigerung der EZB, zur Linderung der Schuldenkrise massiv Staatsanleihen zu kaufen, sorgte in Asien für Verdruss.

Nikkei: 1,5 Prozent tiefer

Der 225 Werte umfassende Nikkei-Index schloss in Tokio 1,5 Prozent im Minus bei 8536 Zählern. Der breiter gefasste Topix-Index verlor 0,9 Prozent auf 738 Punkte. Auch die Börsen in Singapur, Taiwan, Korea und Shanghai mussten Federn lassen.

Besonders steil bergab ging es in Hongkong mit einem Minus von 2,5 Prozent. Am Vorabend hatte schon die Wall Street mit kräftigen Abschlägen auf die Entwicklung in Europa reagiert. (sda)

Bildlegende: Börsianer in Tokio.
8.05 Uhr

Eurogruppe erwägt eine Fiskalunion. (Video:Reuters)
7.08 Uhr
EU-Länder wollen gegen Schuldenkrise Mittel des IWF stärken

Als kurzfristige Antwort auf die Schuldenprobleme im Euro-Raum wollen die EU-Länder bis zu 200 Milliarden Euro für die Krisenbekämpfung durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) bereitstellen. «Wir erhöhen unsere finanziellen Mittel um die Krise anzugehen», kündigte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy heute Morgen auf dem Brüsseler EU-Gipfel an. «Die Euro-Länder und andere Mitgliedstaaten haben sich zum Ziel gesetzt, zusätzliche Mittel von bis zu 200 Milliarden Euro für den IWF bereitzustellen», sagte der EU-Ratspräsident.

Der Idee zufolge stellen die Notenbanken der EU-Länder dem IWF das Geld bereit, damit dieser damit Hilfen für Euro-Krisenländer finanziert. «Wir überlegen, ob wir Mittel als bilaterale Kredite für den IWF bereitstellen, um hier auch mit Hilfe anderer Länder, die nicht zum Euro-Bereich gehören, noch einmal eine zusätzliche Absicherung für den Euro zu haben», sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach den nächtlichen Beratungen. Diplomaten zufolge war darüber diskutiert worden, dass die Notenbanken 17 Euro-Länder rund 150 Milliarden Euro übernehmen, die Zentralbanken der restlichen zehn EU-Länder die verbleibenden rund 50 Milliarden Euro. (dapd)
6.54 Uhr
Cameron verteidigt sich

Der britische Premierminister David Cameron (im Bild) hat sein Nein zu einer EU-Vertragsänderung als «harte, aber gute Entscheidung» gerechtfertigt. «Wenn wir keine Schutzklauseln bekommen, ist es besser draußen zu bleiben», sagte Cameron nach nächtlichen Beratungen auf dem EU-Gipfel heute in Brüssel.

Deutschland und Frankreich waren zuvor am Widerstand Großbritanniens mit dem Vorhaben gescheitert, die EU-Verträge mit Zustimmung aller 27 EU-Länder zu ändern, um eine strikte Haushaltsdisziplin der Euro-Länder zu erreichen. Cameron hatte im Gegenzug Sonderrechte für die Regulierung des heimischen Finanzmarkts gefordert. Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy nannte diese Bedingungen nach dem Treffen «inakzeptabel». (afp)
6.33 Uhr
Merkel sieht in Gipfel-Beschlüssen «gutes Ergebnis»

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht in den Beschlüssen des EU-Gipfels zur Eurokrise ein «sehr gutes Ergebnis». «Ich habe immer gesagt, die 17 Staaten des Euroraums müssen die Glaubwürdigkeit zurückgewinnen», sagte Merkel nach den nächtlichen Beratungen heute Morgen in Brüssel. «Und ich glaube mit den heutigen Beschlüssen kann das gelingen, wird das gelingen.» Der beschlossene Vertrag für eine strikte Haushaltsdisziplin der 17 Euro-Länder und weiterer EU-Länder werde eine «Fiskalunion schaffen für den Euro, die gleichzeitig eine Stabilitätsunion ist». Nach langen Verhandlungen sei «ein sehr, sehr wichtiges Ergebnis» erzielt worden, fügte Merkel hinzu. «Weil wir aus der Vergangenheit und den Fehlern lernen.» Das Ergebnis seien deswegen «in Zukunft bindende Beschlüsse, bindende Regelungen, mehr Einfluss der Kommission, mehr Gemeinschaftlichkeit». (dapd)
6.31 Uhr
Barroso und Van Rompuy verteidigen Gipfel-Vorgehen

Nach dem Scheitern der Vertragsverhandlungen mit Grossbritannien haben EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy (im Bild) eine Fortsetzung der Gespräche auf Ebene der 17 Euro-Staaten und weiterer Interessenten verteidigt. Rompuy erklärte heute Morgen auf dem EU-Gipfel in Brüssel, der jetzt geplante zwischenstaatliche Vertrag könne viel schneller umgesetzt werden, als dies bei einer vollen Vertragsänderung der Fall gewesen wäre. Barroso sagte, der Schlüssel zum Erfolg sei «jetzt die Umsetzung. Und ich hoffe, dass diese Massnahmen schnell umgesetzt werden.» Im Kern geht es um schärfere Haushaltsregeln. (dapd)
6.04 Uhr
Zusammenfassung: Eurogruppe wird zur Fiskalunion

Die Eurogruppe und sechs weitere EU-Staaten geben sich einen neuen Vertrag zur Gründung einer Fiskalunion. Schuldenbremsen und automatische Sanktionen gegen Defizitsünder sollen darin ein solides Haushalten garantieren, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitagmorgen zum Abschluss eines dramatischen Verhandlungsmarathons in Brüssel verkündete.

«Die 17 Staaten der Eurogruppe müssen Glaubwürdigkeit zurückgewinnen. Und ich glaube, mit den heutigen Beschlüssen kann und wird das gelingen», sagte die Kanzlerin erleichtert. Der neue Vertrag solle bis März ausgehandelt sein, erklärte der französische Staatschef Nicolas Sarkozy.

Die Verhandlungen mit Grossbritannien über Vertragsänderungen aller 27 EU-Staaten waren zuvor krachend gescheitert. Die Bedingungen von Premierminister David Cameron seien inakzeptabel gewesen, sagte Sarkozy entnervt. Der Brite hatte darauf bestanden, im Gegenzug für grünes Licht zu Vertragsänderungen Vorteile für die britische Finanzbranche herauszuschlagen. Nicht nur Deutsche und Franzosen waren über die unbeugsame Haltung frustriert. Die Länder, die sich neben Grossbritannien vorerst nicht beteiligen, sind Ungarn, Tschechien und Schweden.

Wo bleiben die Briten?

Das Scheitern der gemeinsamen Lösung ist ein schwerer Rückschlag für die gesamte EU, die sich nun in zwei Geschwindigkeiten bewegen wird: Die Euro-Staaten und die sechs Länder, die dazugehören wollen, werden ihre Wirtschaften enger verzahnen. Die vier übrigen Länder bleiben aussen vor. Vor allem das euroskeptische Grossbritannien wird weiter in die Isolation gedrängt - oder hat sich selbst ins Abseits manövriert. Mit schwer absehbaren Folgen für die Union.

Die Spaltung wird auch die von Merkel angestrebte stabile vertragliche Basis für die schärferen Haushaltsregeln schwächen. Denn ohne Zustimmung aller 27 EU-Staaten kann das Gemeinschaftsrecht und die Kompetenz der EU-Kommission nur auf Umwegen gestärkt werden. So kann der zwischenstaatliche Vertrag, der nun geschlossen wird, nicht gegen geltendes EU-Recht verstossen. Darin sind aber unter anderem die bisherigen laxeren Sanktionsregeln festgelegt. Der neue Vertrag sei «nicht die rechtlich sauberste Lösung», wurde daher auch in Delegationskreisen eingeräumt.

Zur Gipfeleinigung gehört auch, dass der dauerhafte Rettungsschirm ESM um ein Jahr auf Mitte 2012 vorgezogen wird und dessen Beschlüsse nicht mehr einstimmig fallen müssen. Zudem soll der IWF mit bilateralen Krediten um bis zu 200 Milliarden Euro aufgestockt werden, um sich stärker an der Rettung von Euro-Krisenstaaten zu beteiligen, wie EU-Ratschef Herman Van Rompuy mitteilte.

Scharfer Seitenhieb auf Merkel

Die Ausstattung des ESM mit einer Banklizenz, wie es neben Van Rompuy auch mehrere Währungsmitglieder verlangt hatten, blockte Deutschland ebenso ab wie Euro-Bonds. Schlucken musste Berlin dafür, dass Banken und Fonds künftig nicht mehr zu Schuldenschnitten wie im Falle Griechenlands gezwungen werden können. «Unser erster Ansatz zur Beteiligung des Privatsektors hatte einen sehr negativen Effekt, jetzt ist er offiziell vorüber», sagte Van Rompuy, und erteilte Merkel damit einen scharfen Seitenhieb.

Während die Einigung auf den «17 plus 6»-Vertrag bis 04.20 Uhr auf sich warten liess, hatte sich der Gipfel auf den eigentlichen Inhalt der notwendigen Schritte - Schuldenbremsen und automatische Sanktionen - schon vor Mitternacht geeinigt: So soll die konjunkturbereinigte Neuverschuldung (strukturelles Defizit) dauerhaft auf 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes begrenzt werden. Über die Umsetzung der Schuldengrenze in nationales Recht soll der Europäische Gerichtshof wachen, wie es Berlin und Paris vorgeschlagen hatten.

Aus den Fehlern gelernt?

Und Sanktionsverfahren kommen künftig, sobald die Netto-Neuverschuldung die Drei-Prozent-Hürde übersteigt, es sei denn, die betroffenen Mitgliedsstaaten bekommen eine Zweidrittelmehrheit zustande, um das Prozedere zu stoppen. Bisher reichte dafür ein Drittel.

Sarkozy hatte am Donnerstag den Ton für den Gipfel vorgegeben: «Wenn wir am Freitag keine Einigung finden, gibt es keine zweite Chance.» Nach dem Deal zeigte sich Merkel trotz der beachtlichen Schönheitsfehler zufrieden: «Ich glaube, wir haben ein sehr, sehr wichtiges Ergebnis, weil wir aus den Fehlern der Vergangenheit lernen und mehr bindende Regeln schaffen.» Das sei der Beitrag, den Euro sicherer zu machen. (dapd)
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Erstellt: 09.12.2011, 06:09 Uhr

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Alois Krieger

09.12.2011, 07:39 Uhr

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Grossbritannien wird seine Entscheidung nicht bereuen. Die Probleme lassen sich nicht durch mehr ungewählte EU Bürokraten lösen. Es muss ein Umdenken in den einzelnen Ländern geben. Die Griechen sollen nicht erst auf die Strasse, wenn kein Geld da ist. Sie sollten schon viel früher auf die Strasse, wegen Korruption, Verschwendung von Steuergeldern, Unfähigkeit des Staatsapparats. Wunschdenken? Antworten

Helmut Melzer

09.12.2011, 07:13 Uhr

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Für die Engländer kommt die Entscheidung aus der EU aufzutreten immer näher. Den Euro haben sie nicht, die Entscheidungen der EU lehnen sie ab, was sie auch schon früher immer getan hatten. Für GB ist die EU nie mehr gewesen als eine Wirtschaftsunion die der englischen Wirtschaft auf die Sprünge helfen soll. Dieser Wunsch hatte sich aber nie erfüllt, was sich auch in der Ablehnung, EU verdeutlicht Antworten