Merkel: «Ein Ausschluss aus der Eurozone muss möglich sein»

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Die Deutsche Regierungschefin sagt, was für Spitzenpolitiker bisher ein Tabu war: Sie verlangt, dass Ländern, die die Regeln der Währungsunion wiederholt verletzen, der Euro wieder entzogen werden kann.

Sie fordert einen Rauswurf aus der Währungsunion als «Ultimo Ratio»: Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel an der heutigen Debatte vor dem Bundestag.
Bild: Keystone

So deutlich hat das bisher in den Spitzenrängen der europäischen Politik noch niemand ausgedrückt. Die Deutsche Kanzlerin sagte heute offen, dass es möglich sein soll, ein Land aus der Währungsunion auszuschliessen: «Ein Ausschluss aus der Eurozone muss eine mögliche Konsequenz für Länder sein, die künftig die Stabilität der Währungsunion gefährden». Mit dieser Aussage wird die deutsche Kanzlerin in der Onlineausgabe des «Wall Street Journal» wieder gegeben.

Merkel erklärte vor dem deutschen Parlament, der Ausschluss müsse die «Ultimo Ratio» sein, wenn ein Land der Eurozone immer wieder die Anforderungen verletzt. Die Kanzlerin erklärte weiter, die Griechenlandkrise sei die bisher grösste Herausforderung für die Währungsunion. Es sei eine Reihe neuer Regulierungen erforderlich. Im Moment würden die richtigen Instrumente fehlen, um auf die Krise angemessen zu reagieren.

Die Strategie Deutschlands ist Stärke

Erneut zeigte sich die deutsche Regierungschefin skeptisch gegenüber einer finanziellen Unterstützung für Griechenland: «Wir sollten hier keine voreilige Entscheidung über Hilfe fällen, die uns langfristig nichts bringt und den Euro sogar noch mehr schwächen.»

Merkel reagierte auch auf die Kritik an ihrem Land. Den Deutschen wird vorgeworfen, durch den starken Fokus ihrer Volkswirtschaft auf Exporte die Lage schwächerer Länder wie Griechenland erste recht zu verschlimmern. Denn diese können nur noch die Löhne senken, um mit den Gütern der produktiveren Deutschen in der Weltwirtschaft zu konkurrieren. Abwertungen der eigenen Währung wie früher sind wegen dem gemeinsamen Geld nicht mehr möglich.

Die Bundeskanzlerin erklärte, dass das Land seine wirtschaftliche Strategie nicht aufgeben wolle. Die grosse Bedeutung der Exporte seien ein Ausdruck der Stärke Deutschlands. (mdm)

Erstellt: 17.03.2010, 17:17 Uhr

Wirtschaft