Wirtschaft

Man spricht wieder Deutsch

Eine Analyse von Philipp Löpfe. Aktualisiert am 05.12.2011 83 Kommentare

Drucken

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich am Treffen mit Nicolas Sarkozy durchgesetzt. Scheitert jetzt der Euro?

Sie gibt die Richtung an: Beim heutigen Treffen mit Nicolas Sarkozy hat sich Angela Merkel als «eiserne Kanzlerin» gezeigt.
Bild: Keystone

Bildstrecke

Aktion Eurorettung
Vergangene Woche hat die Eurozone einen ersten Weg aus der der Krise aufgezeichnet.

Artikel zum Thema

Video

Wollen neuen EU-Verträge: Angela Merkel und Nicolas Sarkozy. (Video: Reuters)

Stichworte

Korrektur-Hinweis

Melden Sie uns sachliche oder formale Fehler.

«Man spricht wieder Deutsch in Europa», hatte kürzlich Volker Kauder, Fraktionschef der CDU/CSU vor Parteidelegierten erklärt. Was zunächst als dümmlicher Spruch eines Einzelnen verharmlost wurde, entpuppt sich immer mehr als neue Realität. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat an der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy unmissverständlich klargemacht, dass Euroland nach deutschen Vorstellungen umgebaut werden soll: Ja zu Schuldenbremse, automatischen Sanktionen und Miteinbezug von privaten Gläubigern. Nein zu einem Ausbau der Europäischen Zentralbank (EZB) und Eurobonds. Was der deutsche Ökonom Wolfgang Münchau heute in der «Financial Times» schreibt, scheint einzutreffen: «Frau Merkel schlägt keine Fiskalunion vor. Was sie vorschlägt, ist ein Austeritätsclub, ein mit Drogen gepuschter Stabilitätspakt.»

Dabei hat die Woche zur Rettung des Euro gut angefangen. In Italien hat der neue Premierminister Mario Monti ein hartes Sparprogramm durch das Parlament gepeitscht und damit einen ersten Schritt dazu gemacht, das von Berlusconi schamlos vergeudete Vertrauen der Europäer wieder zurückzugewinnen. Der andere Mario, EZB-Präsident Draghi, hatte derweil schon am Wochenende angetönt, dass die Zentralbank willens wäre, für eine Lösung der Schuldenkrise Hand zu bieten, falls auch die Politik zu neuen Lösungen bereit sei. Das scheint sich mit dem Nein zur EZB als Kreditgeberin in letzter Instanz erledigt zu haben.

Berliner Konsens statt Wahlhilfe für Sarkozy

In den letzten Tagen hatten Optimisten auf Konzessionen der Bundeskanzlerin gehofft. Anlass dazu sind die bevorstehenden Wahlen in Frankreich. Die Chancen von Sarkozy stehen schlecht, und die Sozialisten haben unmissverständlich klargemacht, dass sie mit Zähnen und Klauen gegen die deutschen Pläne kämpfen werden. Angela Merkel scheint dies nicht zu kümmern. Setzt sie sich am Donnerstag auch am Treffen aller EU-Staatsoberhäupter durch, dann herrscht in Europa bald ein «Berliner Konsens». Das heisst: Es gibt bindende Verpflichtungen zur Einhaltung der Maastricht-Verträge, will heissen: höchstens 3 Prozent jährliche Neuverschuldung, die gesamten Staatsschulden dürfen 60 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) nicht überschreiten. Die Sanktionen erfolgen automatisch. Es gibt keine Haftung unter der Staaten, stattdessen werden geordnete Staatsbankrotte unter Einbezug der privaten Gläubiger möglich.

Merkel als «eiserne Kanzlerin»

Der Sieg der deutschen Linie wirft einige Fragen auf: Was, wenn die Finanzmärkte nicht mitspielen und die Zinsen weiter in die Höhe schiessen? Wie vermeidet dann Griechenland einen Staatsbankrott, und wie finanzieren sich nun Spanien und Italien? Mit dem Rettungsschirm EFSF lässt sich das nicht machen, auch in gehebelter Form ist er zu klein. Springt der Internationale Währungsfond ein, und wenn ja, wie? Wie kommen die unterkapitalisierten Banken in Europa wieder zu Geld?

Sicher ist bloss, dass sich Deutschland mit diesem Sieg keine neuen Freunde machen wird. Zu den Enttäuschten gehören nämlich auch die Amerikaner. Präsident Barack Obama und sein Finanzminister Timothy Geithner haben in den letzten Tagen die Europäer bekniet, die EZB nach amerikanischem Vorbild zu einer richtigen Zentralbank auszubauen mit der Möglichkeit, in Normalfällen Kreditgeber in letzter Instanz zu spielen. Auch sie sind offenbar an der «eisernen» Kanzlerin abgeprallt.

Erstellt: 05.12.2011, 16:54 Uhr

Kommentar schreiben

Verbleibende Anzahl Zeichen:

83 Kommentare

Stefan Schiegg

05.12.2011, 17:32 Uhr

Melden 102 Empfehlung

Ich freue mich, das Frau Merkel hart bleibt. Wenn dies heisst, dass die EU scheitert, dann ist es nicht die Schuld Deutschlands. Es kann nicht angehen, das ein einzelnes Land, welches selbst auch schon genügend eigene Probleme hat, jetzt den Karren, welche andere Staaten in den Dreck gefahren haben, wieder herausziehen muss. Antworten

Roland Meyfarth

05.12.2011, 17:31 Uhr

Melden 96 Empfehlung

Warum soll Deutschland resp. die deutschen Steuerzahler für Schlendrian, Korruption und die über ihre Verhältnisse lebenden Länder Griechenland, Spanien, Italien und die mit Länderbonds spekulierenden Bankster bezahlen? Auch wir Schweizer hätten keine Lust dafür. Wenn mein Nachbar seine auf Kredit gekauften Wohnung, Auto etc. nicht mehr bezahlen kann, habe ich keinen Bock ihm zu helfen. Antworten