Wirtschaft

Leuthard gewinnt Russen für Freihandel

Von Annetta Bundi. Aktualisiert am 21.01.2009

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Bundesrätin Leuthard trifft sich am Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos mit ihrer russischen Amtskollegin – und gibt dort den Startsschuss zur Erarbeitung eines Freihandelsabkommens.

Auf und Davos: Leuthard macht sich auf den Weg ans WEF um den Freihandelsvertrag mit Russland auszuarbeiten.
Bild: Keystone

Um Schweizer Firmen den Marktzutritt zu erleichtern, strebt der Bundesrat seit langem einen Freihandelsvertrag mit Russland an. Jetzt kommt Bewegung in die Sache: Bundesrätin Doris Leuthard wird sich nächste Woche am Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos mit der russischen Amtskollegin Elvira Nabiullina treffen und eine Absichtserklärung verabschieden.

Das sieht auf den ersten Blick nach einer banalen Sache aus – ist es aber nicht. Denn damit bekennen sich beide Seiten dazu, die Freihandelsgespräche zu forcieren. Dass Russland dazu Hand bietet, ist alles andere als selbstverständlich: Die EU-Diplomaten drängen zum Beispiel seit Jahren vergeblich darauf. Die Schweiz wird sich zusammen mit Island, Liechtenstein und Norwegen im Rahmen der Efta-Gruppe in die Verhandlungen einbringen.

Parlament noch nicht konsultiert

Für die Schweizer Firmen ist das eine gute Nachricht. Sie können damit rechnen, dass Zollformalitäten und Zertifizierungsverfahren vereinfacht werden. Auch beim Patentschutz und bei der Visa-Erteilung dürfen sie Fortschritte erwarten. Ein Freihandelsabkommen hilft zudem, Investitionen besser abzusichern. Dies wird immer wichtiger – wie die wachsende Verflechtung zeigt: Seit 2005 haben sich die Direktinvestitionen von Schweizer Betrieben in Russland verdoppelt.

Bundesrätin Leuthard wird sich mit ihrer Amtskollegin am Freitag nächster Woche austauschen. Ihr Departement hat dies bisher nicht an die grosse Gl0cke gehängt, da die definitive Bestätigung von Seiten der Russen noch aussteht. Premierminister Wladimir Putin hat seinen Auftritt in Davos inzwischen aber bekräftigt – und so zweifelt niemand daran, dass die Absichtserklärung unterzeichnet wird. Das Parlament wird im Laufe der nächsten Monate zur Sache konsultiert.

Einen anderen prominenten Gast trifft Leuthard bereits am Dienstag – auf dem Weg ins Landwassertal, wie Recherchen des TA zeigen. Zusammen mit Bundespräsident Hans-Rudolf Merz erhält sie dann die Gelegenheit, sich mit dem chinesischen Premierminister Wen Jiabao über die Finanzkrise und die globale Abschwächung der Wirtschaft zu unterhalten.

Mit China strebt die Schweiz ebenfalls einen Freihandelsvertrag an. Die Arbeiten daran sind aber weniger weit gediehen als mit Russland. Im Sommer 2007, beim Besuch von Leuthard in Peking, hat sich China bereit erklärt, die Machbarkeit zu prüfen. Im Gegenzug hat die Schweiz das Reich der Mitte als Marktwirtschaft anerkannt – eine Auszeichnung, welche die EU China strikt verweigert. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 21.01.2009, 23:05 Uhr

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