Wirtschaft

Kein Entrinnen vor EU-Transaktionssteuer

Von Bernhard Fischer. Aktualisiert am 29.09.2011 81 Kommentare

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Geben die Briten nach und führen die Finanztransaktionssteuer doch noch ein, könnte auch der Bundesrat neu darüber befinden. Die EU-Steuer hätte auch Vorteile für den Schweizer Finanzplatz.

Bundesrätin und Vorsteherin des Eidgenössischen Finanzdepartements Eveline Widmer-Schlumpf hat sich gegen den Vorschlag einer Finanztransaktionssteuer von José Manuel Barroso, dem Präsidenten der EU-Kommision, ausgesprochen.

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Ob die Schweiz bei einer EU-Finanztransaktionssteuer mitmacht oder nicht: Dieser fortlaufenden Debatte wird sie sich nicht entziehen können. Die EU-Kommission unter der Führung von José Manuel Barroso hat gestern nach monatelangem Tauziehen den Vorschlag für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer verabschiedet.

Besonders die verschuldeten Euroländer setzen auf zusätzliche Einnahmen aus dieser neuen Form der Spekulationssteuer. Bis zu 55 Milliarden Euro hofft die EU-Kommission von der Finanzbranche auf diesem Weg einzutreiben. Deutschland und Frankreich sind dafür, Grossbritannien mit einem der wichtigsten Finanzplätze der Welt hat offiziell vorerst abgewinkt. In der Schweiz hat der Nationalrat parallel zur Entscheidungsfindung in der EU-Kommission die Einführung einer solchen Steuer am 20. September bereits klar abgelehnt.

«Im Moment nur Zukunftsmusik»

Die Briten lehnen den Vorschlag ab, weil sie nicht durch zusätzliche Steuern Kapital am Londoner Finanzplatz verlieren wollen. Ähnlich ist die Stimmung in der Schweiz: Roland Meier, Sprecher des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD), hält diese Steuer nicht für sinnvoll. «Solange das nicht auf der ganzen Welt eingeführt wird, ist das ein Unding.» Der Bundesrat habe derzeit keinen Grund, darüber nachzudenken, das sei im Moment nur Zukunftsmusik.

Auch die Bankenvertreter sprechen sich wenig überraschend gegen eine solche Steuer aus. «Wir haben in der Schweiz bereits seit Jahrzehnten die Stempelsteuer. Diese setzt sich aus drei Teilsteuern zusammen: eine Umsatzsteuer, eine Steuer auf die Ausgabe von Aktien und eine Versicherungsprämie», erklärt die Sprecherin der Bankiervereinigung Sindy Schmiegel.

Banker kritisieren Kapitalmarktsteuern

Die Schweizer Bankiervereinigung stützt ihre Ablehnung auch auf eine Studie des BAK Basel. Die Basler Wirtschaftsforscher haben herausgefunden, dass der volkswirtschaftliche Schaden durch die Stempelsteuer grösser wiegt als die Einnahmen für den Bund von 2,97 Milliarden Franken. Ausserdem seien bei Einführung der Stempelsteuer grosse Teile des Edelmetallhandels sowie zahlreiche Fonds vom Finanzplatz Schweiz nach London abgewandert.

Aus diesem Grund ist der österreichische Ökonom Stephan Schulmeister vom Wiener Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) – einer der Urheber der Finanztransaktionssteuer für die Eurozone – überzeugt, dass die Schweiz nur schwer Nein sagen kann, wenn Grossbritannien doch noch mitmachen sollte. Die Sorge vor einer weiteren Abwanderung fiele dann nämlich weg.

Druck auf Briten steigt

Die Chancen, dass die Briten sich noch anders entscheiden werden, stehen laut Schulmeister nicht schlecht. Die Schulden des Königreichs und dessen Sparpakete lasten zu schwer auf dem Staatsbudget. «Ohne zusätzliche Geldbeschaffung und die Unterstützung durch die EU werden es die Briten schwer haben.» Zudem sei der Zorn auf die Finanzbranche in der Bevölkerung zu gross, als dass die Politik bei ihrer Abwehrhaltung bleiben könne, meint Schulmeister.

Der Ökonom zerstreut die Bedenken der Steuerskeptiker: Grossbritannien oder die Schweiz hätten nichts zu befürchten, denn betroffen wäre nur der Handel ausserhalb der europäischen Börsenzeiten, wenn die Steuer EU-weit eingeführt wird. Ein Kapitalabfluss sei daher kaum zu befürchten. Denn das Gros der betroffenen Spekulationsgeschäfte läuft fast ausschliesslich im Intraday-Handel ab.

Überdies betreffe der aktuelle Entwurf zur EU-Finanztransaktionssteuer ohnehin nur den grossvolumigen Derivatehandel. «Das hat mit herkömmlichen Geschäften, die auf Fundamentalfaktoren beruhen, wenig zu tun. Nur quasi automatisierte Spekulationsgeschäfte werden damit eingedämmt.»

Bezahlt wird die Steuer nach dem Auftragsort. Kommt der Auftrag aus dem EU-Raum oder aus einem Land, das von der neuen Steuerregelung erfasst wird, dann fallen dort auch Finanztransaktionsgebühren an. Unabhängig davon, ob der Auftrag an einem anderen Finanzplatz ausgeführt wird.

Betrugsfälle für Schweizer Banken verhindern

Für die Schweiz hätte die Steuer demnach sogar einen grossen Vorteil, so Schulmeister weiter: «Die Steuermeldung wird jedenfalls elektronisch aufgezeichnet. Das bedeutet, dass in einem weiteren elektronischen System Spuren riskanter Handelsbewegungen aufgezeichnet werden.» Fälle wie jener bei der UBS, wo ein Händler kürzlich 2,3 Milliarden Dollar verspekulierte, könnten damit vermieden werden, weil die Meldepflichten weiter gefasst wären. (Bernerzeitung.ch/Newsnet)

Erstellt: 29.09.2011, 16:25 Uhr

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81 Kommentare

Pirmin Zwygart

29.09.2011, 16:09 Uhr

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Klar, Barroso will bei der effizienten Schweiz das Geld eintreiben, das einzelne ineffiziente Eurostaaten in den letzten Jahren verpulvert haben. z.B. Griechenland wo die Staatsgelder im Korruptionssumpf verschwinden und die Leute mit 55 in Pension gehen. In Prinzip will Barroso die Schweiz bluten Lassen für die Unfähigkeit einiger Eurostaaten, ihre Staatshaushalte im Griff zu haben. Antworten

Jan van Beilen

29.09.2011, 16:33 Uhr

Melden 41 Empfehlung

Die Transaktionssteuer trifft nur Währungspekulanten, High-Frequency Trader, usw. weil der Steuer pro Transaktion sehr tief angesetzt ist. Für Anleger ist die Steuer vernachlässigbar im Vergleich zu den Banktransaktionsgebühren. Die Einnahmen sind in Ordnung, aber der Nebeneffekt is viel wichtiger: kein schädliches High-Frequency Trading mehr. Antworten