Wirtschaft
Islands Regierung wird als Erstes den Notenbankchef entlassen
Von Bruno Kaufmann, Stockholm. Aktualisiert am 03.02.2009
Derzeit in Island noch an der Macht: Der konservative Regierungschef David Oddsson. (Bild: Keystone)
Kaum im Amt, hat die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Johanna Sigurdardottir dem isländischen Parlament zwanzig Gesetzesvorlagen unterbreitet, welche dazu beitragen sollen, «das Vertrauen in unser Finanzsystem wiederherzustellen». Als erste Massnahme möchte die Mitte-links-Regierung, die nach einem Volksaufstand im Gefolge der Finanz- und Wirtschaftskrise an die Macht gekommen ist, die Führung der Notenbank neu besetzen. Diese zentrale Institution wird seit 2005 vom früheren konservativen Regierungschef David Oddsson geführt. Ihm werden im Zusammenhang mit der Beinahe-Staatspleite des Inselstaates massive Fehler angelastet. Dazu zählen die vorschnelle Verstaatlichung der Grossbanken und das letztlich unhaltbare Festhalten am hohen Kurs der nationalen Währung, der isländischen Krone.
Wie kein anderes Land hat Island unter den Folgen der globalen Finanzkrise gelitten: Der Zusammenbruch der einheimischen Banken und der Einbruch des Währungskurses haben zu einer Überschuldung von mehr als der Hälfte der Privathaushalte und zum Konkurs von einem Drittel aller Unternehmen geführt. Die Arbeitslosigkeit ist von unter einem auf über zehn Prozent gestiegen. Nach der Aufnahme von Auslandskrediten in der Höhe von fast 25 Milliarden Franken ist auch der isländische Staat hoch verschuldet. Gestern kündigte Regierungschefin Sigurdardottir an, dem Parlament Gesetze vorzulegen, die Privathaushalten Zahlungsaufschübe von bis zu sechs Monaten erlauben würden.
Regierung prüft eigene Währungsunion mit Norwegen
Mit der bevorstehenden Ablösung von David Oddsson als Notenbankchef hofft die rot-grüne Regierung zudem, auch eine wichtige Hürde auf dem Weg zu einer neuen Währung aus dem Weg räumen zu können. Neben der viel diskutierten Euro-Einführung, die bis Mitte April von einem Parlamentsausschuss geprüft werden soll, was einen Beitritt zur Europäischen Union voraussetzen würde, erwägt die neue Regierung derzeit die Möglichkeit einer Währungsunion mit Norwegen.
Finanzminister Steingrimur Sigfusson will dazu in der kommenden Woche Gespräche mit seiner ebenfalls links-grünen norwegischen Amtskollegin Kristin Halvorsen führen. Die Zeit für den angestrebten wirtschafts- und finanzpolitischen Neuanfang ist allerdings knapp bemessen: Bereits am 25. April finden vorgezogene Parlamentswahlen in Island statt. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 03.02.2009, 22:57 Uhr
