Friedensschluss mit «Geierfonds» hat auch eine Kehrseite

Argentinien hat sich nach jahrelangem Kampf offenbar mit seinen renitentesten Gläubigern geeinigt. Doch noch sind zwei Hindernisse zu überwinden.

Kaum gewählt, gelingt Argentiniens Staatspräsident Mauricio Macri ein Durchbruch im seit über zehn Jahre währenden Schuldenstreit mit einem halben Dutzend Hedgefonds.

Kaum gewählt, gelingt Argentiniens Staatspräsident Mauricio Macri ein Durchbruch im seit über zehn Jahre währenden Schuldenstreit mit einem halben Dutzend Hedgefonds. Bild: Marcos Brindicci/Reuters

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Nie standen die Chancen auf eine Einigung zwischen Argentinien und seinen Hedgefonds-Gläubigern in dem 14-jährigen erbitterten Rechtsstreit besser als heute. Gemäss Medienberichten sollen nun auch die letzten noch zögernden Fonds einer Vereinbarung zugestimmt haben, die im Wesentlichen auf einem von Argentinien am 5. Februar präsentierten Vorschlag beruht. Sollte sich der Durchbruch in dieser unrühmlichen Schuldensaga bestätigen, wäre das ein enormer politischer Erfolg für Mauricio Macri, der erst im Dezember das Amt des Staatspräsidenten in dem wirtschaftlich zerrütteten südamerikanischen Land übernommen hat.

Macri, der eine Mitte-rechts-Regierung führt, hat eine Verständigung mit den Hedgefonds zu einer seiner Topprioritäten erklärt, nachdem die linkspopulistische Vorgängerin Cristina Fernández de Kirchner jegliche Verhandlungen abgelehnt und 2014 sogar einen neuerlichen Staatsbankrott in Kauf genommen hatte. Argentiniens Vorschlag sieht vor, den Fonds 6,5 Milliarden Dollar in bar auszuzahlen; diese müssten somit einen Abschlag von 25 Prozent auf ihrer ursprünglichen Forderung von 9 Milliarden Dollar hinnehmen. Doch selbst wenn sich die renitenten Hedgefonds mit diesem Angebot schliesslich zufriedengeben, ist noch keineswegs sicher, dass die Einigung wirklich zustande kommt.

Ungewisse Zustimmung im Parlament

Dazu müssen noch zwei weitere Hindernisse überwunden werden. Das schwierigere stellt der argentinische Kongress dar: Angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse im Parlament – Macris Koalition verfügt nur über eine Minoritätsposition – ist es alles andere als gewiss, ob der Präsident die Schuldeneinigung durchbringen wird. Seine Einwilligung erteilen muss ferner noch der New Yorker Bezirksrichter Thomas Griesa, der in dem unseligen Schuldendrama eine Schlüsselrolle spielt. Mit seinem mehr als überraschenden Urteil im Jahr 2012 verlieh er den Hedgefonds die Oberhand im Ringen mit Argentinien, indem er den bisherigen Umgang der Südamerikaner mit ihren Gläubigern verunmöglichte.

Alles nahm seinen Anfang 2001, als Argentinien die Bedienung seiner Schulden in Höhe von rund 100 Milliarden Dollar eingestellt und damit den bislang grössten Staatsbankrott in der Geschichte verursacht hatte. Vier Jahre später legte das Land den Gläubigern ein Angebot vor, bei dem diese auf etwa 70 Prozent ihrer Forderungen verzichten mussten. Dennoch «schluckten» knapp 93 Prozent von ihnen die kümmerliche Offerte, weil sie der Ansicht waren, mehr lasse sich auf absehbare Zeit nicht aus dem abgewirtschafteten Land herausziehen. Die renitenten Gläubiger bestanden zum grössten Teil aus Hedgefonds – angeführt von Elliott Management des US-Milliardärs Paul Singer –, welche die nach dem Staatsbankrott fast wertlosen Staatsanleihen aufkauften und auf einer vollständigen Begleichung der argentinischen Schulden bestanden.

Aus Sicht der Südamerikaner gab es nun zwei Klassen von Gläubigern: einerseits die «Kooperativen», die der Umschuldung zustimmten und dafür in den Genuss regelmässiger Zinszahlungen kommen sollten. Und anderseits die aufmüpfigen Hedgefonds, die Fernández de Kirchner als «Geierfonds» und «Finanzterroristen» beschimpfte und keinen einzigen Dollar an Schuldendienst erhalten sollten. Letztere fanden aber in Bezirksrichter Griesa einen wichtigen Verbündeten. Bezugnehmend auf die in den argentinischen Anleihenbedingungen enthaltene «Pari passu»-Klausel – sie lässt sich in etwa mit gleichberechtigter Basis übersetzen –, verfügte Griesa 2012, Argentinien dürfe die Zinszahlungen an die kooperativen Gläubiger erst fortsetzen, wenn es zuvor den Schuldendienst zugunsten der renitenten Hedgefonds geleistet habe. Um sicher zu sein, dass Argentinien seinem Urteil Folge leisten muss, hielt Griesa ferner fest: Jede Bank, die dem Land bei Überweisungen an die Gläubiger behilflich ist, macht sich des Gesetzesbruchs schuldig.

Stimmungsumschwung zugunsten Argentiniens?

Nachdem alle Versuche der Südamerikaner gescheitert waren, das Griesa-Verdikt durch obere Rechtsinstanzen in den USA umzustossen, sahen sie sich vor die Wahl gestellt, künftig sämtliche Gläubiger zu bedienen oder gar keinen mehr. Fernández de Kirchner entschied sich 2014 für Letzteres – und damit für den zweiten Staatsbankrott innerhalb von 13 Jahren. Dass mit Mauricio Macri der Wind gedreht hat und sich Argentinien mit seiner 6,5-Milliarden-Offerte offenkundig um eine einvernehmliche Regelung mit den Hedgefonds bemüht, will Richter Griesa allem Anschein nach honorieren. Gemäss Medienberichten hat er die Hedgefonds aufgefordert, zu begründen, weshalb seine verfügte Gleichstellung aller Gläubiger noch aufrechterhalten werden soll. Beobachter sehen in diesem Schritt eine bedeutende Positionsstärkung für Argentinien. Denn die noch zögernden Hedgefonds – zwei von sechs haben bereits Zustimmung signalisiert – könnten angesichts des möglichen Stimmungsumschwungs beim New Yorker Bezirksgericht eher geneigt sein, das jüngste argentinische Angebot anzunehmen.

Hinzu kommt, dass die Hedgefonds mit diesem Deal immer noch weitaus besser wegkommen als das Gros der Gläubiger, das sich auf die Schuldenrestrukturierung von 2005 eingelassen hatte. Da liegt aber auch die Problematik der jetzigen Übereinkunft, wenn sie denn wirklich in Kraft tritt. Nach Ansicht von Experten könnten künftige «freiwillige» Umschuldungen von Staaten schwieriger zu bewerkstelligen sein, wenn sich immer mehr Gläubiger – aufgrund der Pari-passu-Klausel – bessere Chancen ausrechnen, auf voller Schuldenbegleichung zu beharren. Ob diese «Renitenten» dann aber auch so viel Durchhaltewillen aufbringen wie die Hedgefonds in der Causa Argentinien und bereit sind, ihre Maximalforderungen mit jahrelangen Prozessen durch alle Gerichtsinstanzen durchzuboxen, muss sich erst noch weisen.

Davon abgesehen, haben staatliche Schuldner auf die vermehrte Aufmüpfigkeit der Gläubiger reagiert. Etwa indem sie in die Bedingungen neuerer Anleihen sogenannte «Collective action»-Klauseln (CAC) eingebaut haben. Diese besagen, dass gesetzt den Fall, eine qualifizierte Mehrheit der Gläubiger (von zum Beispiel 80 Prozent) hat sich für eine Umschuldung ausgesprochen, dann gilt diese zwingend auch für die verbleibenden «Renitenten». Das ändert indes nichts an der Tatsache, dass der grösste Teil der Staatsanleihen im Umfang von Hunderten Milliarden Dollar noch keine CAC enthält und somit potenziell Gegenstand ähnlich heftiger und langwieriger Auseinandersetzungen werden kann wie im Falle Argentiniens.

(Erstellt: 17.02.2016, 20:04 Uhr)

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