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Falsches Spiel mit der Feuerwehr

Von Philipp Löpfe. Aktualisiert am 10.01.2011 53 Kommentare

Die Auseinandersetzung um die Schweizer Kreditgarantie für den Internationalen Währungsfonds wird zum Paradebeispiel für Missbrauch im Parlament.

Wichtiger Feuerwehrmann und Polizist: IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn.

Wichtiger Feuerwehrmann und Polizist: IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn.
Bild: Keystone

Jeder Dorfpolitiker hat den Spruch drauf: Die Schweiz ist ein kleines Land mit einer offenen Volkswirtschaft, und ihr Wohlstand hängt vom Export ab. Jeder zweite Franken wird schliesslich im Ausland verdient und die Mehrheit davon in Euroland. Folglich muss man keinen Hochschulabschluss in Wirtschaftwissenschaften haben um zu erkennen: Gerade die Schweiz besitzt ein vitales Interesse an einer funktionierenden Weltwirtschaft. An einer Weltwirtschaft, in der gewisse Spielregeln eingehalten werden und nicht das Faustrecht der Grossen herrscht.

Der Internationale Währungsfond (IWF) ist genau aus diesem Grund entstanden. 1944 haben sich Vertreter der Siegermächte in Bretton Woods im US-Bundesstaat New Hampshire getroffen und dabei die Basis für ein faires internationales Finanzsystem gelegt. Dem IWF fiel dabei die Rolle zu, die man am besten als Mischung von Feuerwehrmann und Polizist begreift. Seine Zwillingsschwester, die Weltbank, ist für langfristige Entwicklungsfragen zuständig.

Fatale Folgen

Der IWF wurde gegründet, um das Chaos der Zwischenkriegsjahre zu vermeiden. Damals besass das internationale Finanzsystem keine Spielregeln und keinen solchen Feuerwehrmann oder Polizisten. Die Folgen waren fatal: Endlose Streitereien über Kriegsschulden und Reparationszahlungen, die in mutwilligen Währungsmanipulationen, Protektionismus und schliesslich in der Grossen Depression endeten.

Seine Doppelrolle hat der IWF immer konsequent ausgefüllt. Ländern, die kurzfristig in finanzielle Nöte kamen, wurde geholfen, aber nur gegen strenge Auflagen. Deshalb wurde der IWF allmählich zum beliebten Feindbild der Linken, die ihn als Gehilfen des internationalen Imperialismus verdammten. Der sogenannte «Washington Konsensus», ein 10-Punkte-Sanierungsprogramm, war lange der Inbegriff von kaltherzigem Neoliberalismus.

Erstklassiger Schuldner

In der aktuellen IWF-Diskussion in der Schweiz geht es darum, dass die Schweiz eine Kreditgarantie von rund 16 Milliarden Dollar für ein Sanierungspaket von Euroland leisten soll. Dazu zwei Bemerkungen: Die Schweizer Exportwirtschaft hat – wie erwähnt - grösstes Interesse daran, dass ihr bester Kunde solvent bleibt, und der IWF war bisher stets ein erstklassiger Schuldner, der immer pünktlich bezahlt hat.

Teile der Rechten, vor allem die SVP, versucht zu verhindern, dass die Schweiz diese Kreditgarantie ausstellt. Dabei stellen sie das IWF-Bild auf den Kopf und machen dabei aus dem strengen Feuerwehrmann/Polizisten einen anti-autoritären Alt-68iger, der mit einer «Kuschel»-Wirtschaftspolitik in einem Anfall von Wahn unfähigen (und wahrscheinlich bekifften) Staaten Geld nachwirft. So weit, so absurd.

Sonderinteressen durchpauken

Die Linke will dabei nicht abseits stehen. Sie macht ihre Zusage zur Kreditgarantie abhängig von einer Zusage, dass der Betrag der Entwicklungshilfe mindestens 0,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts betragen muss. Über diese Forderung an sich lässt sich diskutieren. Nicht aber über das Vorgehen. Wozu diese Unsitte der Verknüpfung führt, macht der amerikanische Kongress vor. Jeder Abgeordnete oder jeder Senator will dort bei jeder Vorlage noch seine Sonderinteressen durchpauken. Das Resultat besteht darin, dass sich die USA auf bestem Weg dazu befinden, ein unregierbares Land zu werden.

Fazit: Bei der Kreditgarantie für den IWF geht es um ein Geschäft, das für die Schweizer Wirtschaft und den Wohlstand des Landes von grosser Bedeutung ist. Weder SVP noch SP sollten damit Schabernack treiben. (Bernerzeitung.ch/Newsnet)

Erstellt: 10.01.2011, 13:16 Uhr

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53 Kommentare

Ehrler Marc

10.01.2011, 15:42 Uhr
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1 Milliarde...vieviel ist das eigentlich??? 1 Milliarde= 1 mit 9 Nullen = 1'000'000'000....oder wenn ich jeden Tag (365Tag/Jahr) 100'000 Franken ausgeben würde und das ganze 27,3 Jahre lang, dann habe ich 1 Milliarde ausgegeben!!! und heute sprechen wir über Milliardenbeträge als ob dies ein Klacks wäre, hmmm! Antworten


Hans-Peter Amrein

10.01.2011, 18:28 Uhr
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Und wie ist es mit der Verluderung unserer Presse? Einheitsbrei - Dialektik - Polemik ohne Hinterfragen der Gründe (Bsp. Artikel Verluderung der Politik...) usw.! Streichen Sie jetzt nur diesen Kommentar - würde auch ins Bild passen! Antworten



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