Wirtschaft

«Es geht sofort mit harten Diskussionen los»

Interview: Bernhard Fischer. Aktualisiert am 08.12.2011 7 Kommentare

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Brüssel-Korrespondent Raimund Löw gibt einen Einblick hinter die Kulissen des EU-Gipfels. Wer mit wem verhandelt und worüber bis ins Morgengrauen gestritten wird.

«Es läuft auf einen europäischen Währungsfonds hinaus.»: Raimund Löw (60) ist Büroleiter in Brüssel für den ORF.

200 Milliarden für den IWF?

Auf dem EU-Gipfel wird auch darüber beraten, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) im Kampf gegen die Schuldenkrise 200 Milliarden Euro bereitzustellen. Das bestätigten mehrere EU-Diplomaten am Donnerstag in Brüssel der Nachrichtenagentur AFP. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder wollen auf ihrem am Donnerstagabend beginnenden Treffen in Brüssel diskutieren, wie weitere Mittel zur Eindämmung der Schuldenkrise eingesetzt werden können, damit nicht auch grosse Länder wie Italien und Spanien in die Krise hineingezogen werden. Der Idee zufolge stellen die Notenbanken der EU-Länder dem IWF das Geld bereit, damit dieser damit Hilfen für Euro-Krisenländer finanziert. Die Notenbanken der 17 Euroländer würden demnach rund 150 Milliarden Euro übernehmen, die Zentralbanken der restlichen zehn EU-Länder die verbleibenden rund 50 Milliarden Euro. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte nach einem Treffen der EU-Finanzminister Ende November erklärt: «Wir sind grundsätzlich bereit, die Mittel des IWF durch bilaterale Kredite zu erhöhen.»

Dem nun bekannt gewordenen Plan steht die Bundsregierung aber ablehnend gegenüber. Deutsche Regierungskreise in Berlin stellten klar, «dass es keine europäische Einigung auf einen solchen Plan gibt und ein solcher Plan auf dem Europäischen Rat nicht zur Entscheidung steht». «Das ist bisher nur ein Vorschlag», sagte auch ein EU-Diplomat in Brüssel. «Das ist noch nicht entschieden.» Ein deutscher Regierungsvertreter hatte am Mittwoch gesagt: «Über die Frage der IWF-Mittel wird gesprochen. Ich bin mir nicht sicher, ob das an diesem Wochenende schon entscheidungsreif ist.»

Ein weiterer EU-Diplomat fügte hinzu, die so zu erzielende Summe sei nicht gross genug, um einen ausreichenden Schutz gegen eine weitere Ansteckung zu schaffen. Deswegen würden andere Möglichkeiten mit mehr «Nachdruck» verfolgt. Es gibt unter anderem die Idee, den Euro-Rettungsfonds mit einer Banklizenz auszustatten. Der Fonds könnte sich so wie eine normale Bank Geld bei der Europäischen Zentralbank (EZB) leihen und zur Unterstützung angeschlagener Euroländer einsetzen. Möglich wäre auch, den künftigen Euro-Rettungsfonds ESM ab Mitte 2012 parallel zum bisherigen Rettungsfonds EFSF einzusetzen, um so durch das Geld in beiden Töpfen die «Feuerkraft» der Eurozone im Kampf gegen die Krise zu erhöhen.

Die Bundesregierung lehnt auch diese beiden Modelle bislang ab und will auf dem Gipfel vor allem darüber reden, wie durch Änderungen der EU-Verträge eine strikte Haushaltsdisziplin mit automatischen Sanktionen gegen Schuldensünder durchgesetzt werden kann. «Das wirkliche Thema des Gipfels ist aber, wie die Feuerkraft im Kampf gegen die Krise erhöht werden kann», sagte ein EU-Diplomat. (sda)

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Wird die EZB zur Eurorettung unmittelbar eingebunden werden?
Wenn Deutschland die Verschärfung in Richtung Sparkurs auf der einen Seite und die erhöhte EU-Kontrolle über nationale Budgets auf der anderen Seite durchbekommt, dann werden die Forderungen, dass die EZB nicht wie das Fed oder die Bank of England agieren darf, leiser werden. Allein wenn Deutschland nichts sagt, ist das aus meiner Sicht ein Signal, dass die EZB freier sein und in Krisen intervenieren dürfen soll.

Zum Beginn des EU-Gipfels ist ein Dinner angesetzt. Wann wird gearbeitet?
Es geht sofort mit harten Diskussionen los. Herman Van Rompuy hat alles durchgeplant. Das Kernthema wird die Änderung der EU-Verträge sein. Da wird es turbulent zugehen, es wird vermutet, dass das die erste Sitzung ist, die bis ins Morgengrauen dauern kann.

Wie ernsthaft wird beim Gipfel verhandelt? Und wird nicht nur das vom jeweiligen Regierungschef mitgebrachte Programm durchgeboxt?
Der Gipfel ist mehrschichtig: Rompuy hat in einem fünfseitigen Papier alle wesentlichen Positionen der EU-Länder zusammengefasst und vorab zu beurteilen versucht, wo es Bewegung geben könnte und wo nicht. Zudem haben Polen sowie Deutschland und Frankreich gemeinsam Briefe geschrieben, um ihre Positionen darzulegen. Die Kontrahenten werden schon im Voraus bestimmt.

Wie bereit sind die politischen Vertreter, sich zu einigen? Ist man möglicherweise sogar bereit, den Euro aufs Spiel zu setzen, weil der Preis zu hoch sein könnte, um ihn zu retten?
Die entscheidenden Machtträger und Eliten wollen die europäische Integration und den Euro nicht untergehen lassen. In Deutschland hat es aber Debatten darüber gegeben, ob man sich engagieren soll. Das geht zurück bis zum Ausbruch der Staatsschuldenkrise mit Griechenland. Was sich heute und morgen entscheiden wird, ist, wie viel Deutschland bereit ist zu opfern. Und was Deutschland dafür von den anderen verlangen wird. Es ist nicht auszuschliessen, dass das schiefgeht.

Ist Grossbritannien bei diesen Machtträgern, die den Euro erhalten wollen, mit an Bord?
Das britische Finanzzentrum, die City of London, lebt nur deshalb so gut, weil es den Euro gibt. Das Interesse Grossbritanniens besteht zumindest darin, die Eurorettung nicht zu behindern. Auch wenn allfällige Beschlüsse beim EU-Gipfel in eine schwierige innenpolitische Situation münden könnten.

Was wird die Rolle des IWF beim EU-Gipfel sein?
Die Verhandler haben den IWF im Hinterkopf. Vor allem Deutschland will für den Aufbau von Feuermauern für den Euro den IWF stärker einbinden. Am Verhandlungstisch wird der IWF aber nicht direkt vertreten sein. Die Konsultationen mit dem IWF werden sich auf den Ausbau des EFSF beziehen. Letztlich dürfte gleichgültig sein, wie die technische Ausgestaltung der Feuermauer aussehen wird. Was es jetzt braucht, ist die politische Entscheidung dazu.

Glauben Sie, dass es diese Entscheidung geben wird?
Ja. Es läuft auf einen europäischen Währungsfonds hinaus. Zuerst über den Umweg des Rettungsschirms EFSF, der in den Stabilitätsmechanismus ESM überführt werden soll. Das mündet meiner Ansicht nach zwingend in einen europäischen Währungsfonds.

Ratingagenturen drohen mit Herabstufungen der Eurozone, die EZB senkt den Leitzins und der Bankenstresstest hat eine Finanzierungslücke bei Europas Banken von 115 Milliarden Euro festgestellt. Was bedeutet das für die Verhandlungen in Brüssel?
Das beschleunigt den Prozess. Denn gemeint sind mit all den genannten Ereignissen die Triple-A-Länder. Wenn diese Länder ihre höchste Bonität verlieren, dann kratzt das an allen geplanten Massnahmen, wie zum Beispiel dem EFSF.

Wird es eine konkrete Sitzordnung geben? Wie sehen die Argumentationslinien aus?
Die Sitzordnungen beim Europäischen Rat sind je nach der Reihenfolge der Präsidentschaft vorgegeben. Herman Van Rompuy führt Regie. Von ihm hängt es ab, welche Fragen er in welcher Reihenfolge zur Diskussion stellt. Die Diskussion wird wohl zwischen Frankreich und Deutschland auf der einen Seite und den Nicht-Euromitgliedern auf der anderen Seite geführt werden. Deren Befürchtung ist gross, durch Sonderregeln für die Eurozone an den Rand gedrängt zu werden. Dazu gehören zum Beispiel Grossbritannien, Schweden und Polen. Und dann gibt es auch noch eine dritte Gruppe der Euroländer, die ebenfalls andere Vorstellungen haben als Deutschland und Frankreich, das sind Luxemburg, die Niederlande und Österreich.

Heisst das, nach den EU-27 werden die Euro-17 weiter verhandeln?
Wenn sich die EU-27 nicht einigen können, dann sind die Euro-17 gefordert. Das wird als sehr wahrscheinlich angenommen. (Bernerzeitung.ch/Newsnet)

Erstellt: 08.12.2011, 18:31 Uhr

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7 Kommentare

Beat Reuteler

08.12.2011, 21:29 Uhr

Melden 5 Empfehlung

Was irritiert ist die Macht mit der sich der Verdacht ins Hirn drängt dass die Ratingagenturen gezielt auf den Termin des EU-Gipfels hin mit der Herabstufung der Länder mit den besten Voraussetzungen für gute Zahlungsfähigkeit drohen, Es sieht so aus dass sie einerseits den Prozess beschleunigen wollen, andererseits erhöhen sie das Risiko eines Scheiterns. An welchem haben sie mehr Interesse? Antworten

Martin Meier

08.12.2011, 20:16 Uhr

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Mit dem EZB-Entscheid von heute ist eine Vorentscheidung gefallen. Draghi hat zwar den weiteren Ankauf von Staatsanleihen abgelehnt aber gleichzeitig die Kreditvergabe an Geschäftsbanken stark gelockert: Darlehen mit einer Laufzeit von 3 Jahren !! und Sicherheiten statt AAA jetzt nur A, d.h. der französische Staat kann sich praktisch unbegrenzt über seine Geschäftsbanken bei der EZB verschulden ! Antworten