Wirtschaft

EU-Kommissar sagt dem Bankgeheimnis den baldigen Tod voraus

Schon in wenigen Monaten soll das Bankgeheimnis innerhalb der Europäischen Union Geschichte sein.

«25 EU-Staaten haben kein Bankgeheimnis. Und sie haben damit kein Problem»: Laszlo Kovacs.
Bild: Keystone

Diesen Ausblick wagt der abtretende EU-Steuerkommissar, Laszlo Kovacs am Freitag im Interview mit dem österreichischen Magazin «Format». Er zeigt sich zuversichtlich, dass das Bankgeheimnis innerhalb der Europäischen Union (EU) bis Juni 2010 fällt.

Die spanische Präsidentschaft habe das Steuerpaket zu einer Priorität erklärt und auch die Franzosen machten Druck. Mit seinem Nachfolger Algirdas Semeta habe er ein langes Gespräch geführt. Dieser werde «dieselbe Politik mit voller Energie» weiterführen.

Verhandlungen mit der Schweiz

Kovacs zeigte sich erfreut, dass bei seinem letzten Rat der EU-Finanzminister Mitte Januar das Steuerpaket geschnürt wurde. «Das ist ein grosser Schritt nach vorne», sagte er zur Tatsache, dass Österreich und Luxemburg einer ersten EU-Richtlinie (Gesetz) des Pakets zugestimmt hatten. «Bis Juni 2010 haben wir alle nötigen Beschlüsse unter Dach und Fach», ist der Ungar überzeugt.

Dazu gehören neben weiteren EU-Richtlinien, darunter die zur Zinsbesteuerung, auch das Betrugsbekämpfungsabkommen mit Liechtenstein sowie das Mandat für die EU-Kommission zu (Neu)-Verhandlungen ähnlicher Abkommen mit der Schweiz, San Marino, Monaco und Andorra.

Österreichs Bedenken

«Sobald mit diesen Staaten Abkommen stehen», müssten auch Österreich und Luxemburg den automatischen Informationsaustausch übernehmen. Das bedeute das Ende des Bankgeheimnisses für diese beiden Länder.

Die Befürchtung Österreichs, bei der Übernahme des automatischen Informationsaustauschs gegenüber Drittstaaten wie der Schweiz im Wettbewerb benachteiligt zu sein, lässt Kovacs nicht gelten. «25 EU-Staaten haben kein Bankgeheimnis. Und sie haben damit kein Problem.» (cpm/sda)

Erstellt: 29.01.2010, 14:58 Uhr

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