Wirtschaft

EU: Einen Fall Griechenland soll es nicht wieder geben

Mit welchen Massnahmen die führenden EU-Länder künftige Staatsbankrotte verhindern wollen.

Der Fall Griechenland im Fokus: Spaniens Finanzministerin Elena Salgado (l.) bespricht sich mit der Finanzministerin von Frankreich, Christine Lagarde (m.) und dem Finanzvertreter von Finnland Jyrki Katainen.
Bild: Keystone

Der luxemburgische Finanzminister Jean-Claude Juncker kündigte nach einem Treffen der Euroländer an, dass die Koordination zwischen den Mitgliedstaaten überarbeitet werden soll. Er forderte, Staaten, deren Inflation beispielsweise deutlich höher sei als die der Nachbarn, müssten formell verwarnt werden.

EU-Währungskommissar Joaquin Almunia kündigte an, die EU werde in drei Schritten überprüfen, wie Griechenland die Massnahmen zum Schuldenabbau umsetze. Erstmals werde das im Juni geschehen. Auch werde die EU um die Vollmacht ersuchen, die griechischen Statistiken zu überprüfen. Zuvor gab es Berichte, dass frühere Statistiken über das Haushaltsdefizit aus politischen Gründen geschönt worden seien.

Zur Abwendung eines Staatsbankrotts hatte das griechische Kabinett am vergangenen Donnerstag ein Notsparprogramm verabschiedet, mit dem das riesige Haushaltsdefizit in den nächsten Jahren drastisch verringert werden soll. Die Neuverschuldung soll bis 2013 auf zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) zurückgeführt werden.

Die Ratingagentur Moody's begrüsste das Sparprogramm der Regierung als «relativ gut durchdacht». Allerdings werde die negative Bewertung der langfristigen Staatsverschuldung in Griechenlands beibehalten, da es unsicher sei, ob Papandreou das Programm auch durchsetzen könne, erklärte die Agentur weiter.

Finanzminister sind zuversichtlich

Führende Politiker der Europäischen Union haben am Dienstag vor Beratungen in Brüssel der griechischen Regierung demonstrativ ihr Vertrauen bei der Bewältigung der Haushaltskrise ausgesprochen. Spekulationen über einen drohenden Staatsbankrott wurden ebenso zurückgewiesen wie ein direktes Eingreifen der EU.

Griechenland steht mit 290 Milliarden Euro in der Kreide, was 120 Prozent des BIP entspricht. Die Neuverschuldung lag 2009 bei 12,7 Prozent des BIP, weit über der im EU-Stabilitätspakt vorgesehenen Obergrenze von drei Prozent.

Die spanische Finanzministerin Elena Salgado, deren Land derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat, erklärte am Dienstagmorgen, sie glaube nicht an an einen Staatsbankrott. Sie sei überzeugt, dass Griechenland alles tun werde, um dies zu verhindern, sagte Salgado. Über weitere Möglichkeiten eines Eingreifens der EU wollte sie aber nicht sprechen.

Auch der luxemburgische Ministerpräsident und Finanzminister Jean-Claude Juncker erklärte am späten Montagabend, er sei zuversichtlich, dass Griechenland die Krise «in absehbarer Zeit» aus eigener Kraft bewältigen werde. Das griechische Volk müsse sich jedoch auf deutliche Einschnitte gefasst machen.

(tan/ddp)

Erstellt: 19.01.2010, 13:53 Uhr

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