Wirtschaft

Durchbruch beim EU-Haushaltspakt

Aktualisiert am 12.01.2012 4 Kommentare

Drucken

Diplomaten der EU-Länder haben sich in Brüssel geeinigt – und dies um Wochen früher, als erwartet. Differenzen gibt es offenbar nur noch in einigen Detailfragen.

Gute Nachrichten für die Einheitswährung: Euro-Zeichen vor der EZB in Frankfurt.
Bild: Keystone

Dossiers

Die Rettungsaktion

Artikel zum Thema

Stichworte

EU-Kommission

Korrektur-Hinweis

Melden Sie uns sachliche oder formale Fehler.

Die Europäische Union hat sich nach Angaben von Diplomaten im Grundsatz auf ihren Haushaltspakt verständigt. «Es gibt einen Rahmenvertrag», erfuhr die Nachrichtenagentur AFP heute Abend aus Verhandlungskreisen in Brüssel. Lediglich «einige strittige Punkte» seien noch offen.

«Es hat gute Fortschritte gegeben, eine Einigung in groben Zügen steht», hiess es. Es werde nun ein Kompromisstext verfasst und den EU-Finanzministern vorgelegt, die am 24. Januar zusammentreffen. Dann könnte der Vertrag schon auf dem EU-Gipfel am 29. Januar verabschiedet und im März offiziell unterzeichnet werden. Ursprünglich war für März erst der Abschluss der Verhandlungen vorgesehen.

Rolle der Kommission strittig

Bei den strittigen Punkten geht es den Angaben zufolge unter anderem darum, ob Bestimmungen wie die Einrichtung einer Schuldenbremse Eingang in die jeweiligen nationalen Verfassungen oder in entsprechende Gesetzestexte finden sollen. Knackpunkt ist demnach auch, welche Rolle europäische Gemeinschaftsinstitutionen wie die EU-Kommission und der Europäische Gerichtshof bei der Umsetzung des Pakts spielen sollen.

Diskussionsbedarf hatte es im Vorhinein auch zur Forderung Deutschlands gegeben, den Fiskalpakt mit dem Vertrag über den ständigen Rettungsmechanismus ESM zu verbinden. Die Bundesregierung will dadurch Medienberichten zufolge erreichen, dass nur Länder Hilfen aus dem künftigen Fonds erhalten können, die sich den strengen Regeln zur Haushaltsdisziplin unterwerfen.

Zwischenstaatliche Abkommen

Der Vertrag soll inmitten der Schuldenkrise für mehr Haushaltsdisziplin der EU-Länder sorgen. Er schreibt beispielsweise die Einführung einer Schuldenbremse vor. Die EU-Staaten hatten sich mit Ausnahme Grossbritanniens auf dem EU-Gipfel im Dezember grundsätzlich auf ein Abkommen für mehr Haushaltsdisziplin geeinigt.

Da London eine Änderung des EU-Vertrags ablehnte, wird das Abkommen als zwischenstaatlicher Vertrag zwischen den teilnehmenden Staaten geschlossen. An der Ausarbeitung waren Vertreter der EU-Länder – darunter auch Grossbritannien – sowie der EU-Kommission und des Europaparlaments beteiligt. (ami/AFP)

Erstellt: 12.01.2012, 21:34 Uhr

Kommentar schreiben

Verbleibende Anzahl Zeichen:

4 Kommentare

Linus Huber

12.01.2012, 22:28 Uhr

Melden 15 Empfehlung

Es geht darum, dass nichtrueczahlbare Schulden nicht abgeschrieben werden muessen und die Last der Fehlentscheidungen der Banken dem Bürger untergejubelt wird. Es ist der größte Diebstahl aller Zeiten. Das Prinzip von Rechtsstaatlichkeit und Kapitalismus wird wiederholt massiv verletzt um den Status quo beizubehalten zugunsten der 1% und zulasten der 99%: Kleptokratie ersetzt Demokratie. Antworten