Die wichtigsten Köpfe der Eurokrise
Aktualisiert am 14.06.2011 13 Kommentare
Die zweite Griechenland-Rettung
Die Arbeit an weiteren Milliardenhilfen für Griechenland laufen auf Hochtouren: Vorbereitet werde eine Vereinbarung, nach der sich auch Banken freiwillig an einem Rettungseinsatz beteiligen, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn heute vor einem Treffen der Euro-Finanzminister zu Griechenland in Brüssel.
Im Anschluss ans Treffen ist ein Abendessen der Finanzminister aller 27 EU-Länder geplant, um strengere Regeln zur Haushaltspolitik zu beraten, mit denen Schuldenkrisen in Zukunft vermieden werden sollen.
Schon seit Wochen zeichnet sich ab, dass Griechenland seine Finanzprobleme nicht alleine in den Griff bekommt. Obwohl dem Land im Frühjahr vergangenen Jahres internationale Notkredite über 110 Milliarden Euro gewährt wurden, haben inzwischen Verhandlungen über ein zweites Hilfspaket in Höhe von etwa 90 bis 120 Milliarden Euro begonnen. Diesmal sollen auch die privaten Gläubiger Entgegekommen zeigen. (AFP)
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Jean-Claude Trichet
Der scheidende Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) hat von Beginn an massiv für Rettungsmassnahmen geworben. Mit der Warnung vor einer «systemischen Krise» brachte Trichet (68) Merkel im Frühjahr 2010 mit dazu, ihren Widerstand gegen ein Notprogramm für Griechenland aufzugeben. Zudem ist Trichet einer der schärfsten Gegner einer Umschuldung Athens.
Aus seiner Sicht würde die Mithaftung des Privatsektors die Schuldenkrise verschlimmern: Der Markt werde dann auch eine Pleite Irlands, Portugals oder Spaniens nicht mehr ausschliessen, die Zinsen würden weiter hochschiessen und der gesamten Eurozone drohe der Kollaps. Trichet steckt dabei in einer Zwickmühle. Denn unter seiner Führung hat die EZB selbst einen Grossteil der griechischen Staatsanleihen übernommen. Von einem Schuldenschnitt würde die Bank also auch selbst hart getroffen.
Für Aufsehen sorgte Trichet Anfang Juni, als er als frisch gekürter Karlspreisträger die Gründung eines europäischen Finanzministeriums forderte. Dieses soll in brenzligen Situationen direkt in die Entscheidungen von Euro-Staaten eingreifen können.
Da aber schon der Versuch der EU-Kommission, weitgehend automatische Sanktionen gegen Schuldensünder verhängen zu können, am französischen und deutschen Widerstand scheiterte, gilt Trichets jüngster Vorschlag als nicht durchsetzbar. Dahinter aber steht der gleiche Ansatz wie bei Schäuble: Beide wollen erreichen, dass die zur Sicherung der Eurozone notwendigen harten Entscheidungen auch getroffen und umgesetzt werden.
Wolfgang Schäuble
Der Bundesfinanzminister gehört zu den überzeugtesten und glaubwürdigsten Europäern, die in der Schuldenkrise den Ton angeben. Nichtsdestotrotz verfolgt Schäuble (68) einen in Athen und Brüssel als hart empfundenen Kurs. Sein Kernanliegen ist eine «substanzielle» Beteiligung des Privatsektors an künftigen Rettungsaktionen.
Ein Motiv dabei ist es, die Zustimmung der deutschen Öffentlichkeit und des Parlamentes zu gewinnen. Nicht allein der Steuerzahler, sondern auch Banken und Investoren sollen zur Kasse gebeten werden, um Griechenland und damit den Euro zu retten.
Doch die Gläubigerbeteiligung ist ein heikles Instrument. Denn wenn die Investoren wissen, dass sie bei Finanznöten eines Staates Geld verlieren, verlangen sie vorab von dem betreffenden Land höhere Zinsen für die Anleihen. Schäuble und seine Bundeskanzlerin Angela Merkel wollen das so. Denn um niedrige Zinsen zu erhalten, werden alle Regierungen so dazu gezwungen, solide zu haushalten.
Mit seinem Kurs, den Schäuble kürzlich in einem Brief an seine Kollegen ausführte, hat sich der Finanzminister zum Vorkämpfer mehrerer Euro-Staaten gemacht. In Finnland, den Niederlanden, in der Slowakei und in Slowenien gibt es ebenfalls erheblichen Widerstand gegen neue Griechenlandhilfe ohne grundlegenden Kurswechsel.
Olli Rehn
Der EU-Währungskommissar hat sich wie Trichet lange gegen eine Privatgläubigerbeteiligung bei der Griechenland-Rettung gestemmt. Inzwischen hat Rehn (68) sich aber Schäubles Druck gebeugt, will die Einbeziehung aber so gering wie möglich halten. Er will verhindern, dass der Schritt als Kreditausfall eingestuft würde, und wirbt nun für eine Lösung auf Basis der Wiener Initiative. Das hiesse, Banken würden ihre Anleihen freiwillig länger halten.
Der bedächtige Finne hat in der Schuldenkrise eine Vermittlerrolle übernommen. Er sieht in Staaten wie Deutschland eine Hilfsmüdigkeit und mahnt die Griechen zugleich, ihre Reformmüdigkeit zu überwinden. Sauer ist Rehn über den öffentlich ausgetragenen Streit zwischen den Hauptstädten und vorschnellen Äusserungen, weil er um die Glaubwürdigkeit bangt. «Wir müssen uns verbal disziplinieren», sagt Rehn.
Grundsätzlich pocht Rehn auf einen grösseren Einfluss der EU-Kommission als Lehre aus der Schuldenkrise. Aus seiner Feder stammt ein ganzes Paket an Gesetzesvorschlägen, mit dem die wirtschaftliche Zusammenarbeit gestärkt und der Spielraum der Nationalstaaten eingeschränkt werden soll. Darüber hinaus wirbt auch Rehn für europäische Anleihen, mit denen Wackelkandidaten ihre Schulden leichter abtragen könnten.
Mit mehreren Vorstössen, etwa zu automatischen Sanktionen gegen Defizitsünder, ist Rehn vorerst gescheitert. Allerdings gibt er noch nicht auf. Bei der anstehenden Verabschiedung seiner Gesetzesentwürfe zur Stabilitätspaktreform will er eine Revisionsklausel einfügen. Diese soll sicherstellen, dass zu einem späteren Zeitpunkt die Reform reformiert werden kann. Ob er selbst dann noch in Brüssel sitzt, ist offen. Im Herbst will sich Rehn entscheiden, ob er sich 2012 um die finnische Präsidentschaft bewirbt.
Jean-Claude Juncker
Der luxemburgische Ministerpräsident und Vorsitzende der Eurogruppe ist der lauteste Gegenspieler Schäubles. Juncker (56) vertritt einen entgegengesetzten Ansatz: Er will Staaten in Not mit gemeinsamen Staatsanleihen der Eurozone helfen. Schuldscheine mit dem Siegel der Gemeinschaft wären zu wesentlich geringeren Zinsen zu haben.
Dadurch erhielten die abgehängten Staaten den notwendigen Spielraum für ihre Haushalts- und Wirtschaftsreformen, meint Juncker. Aus Berliner Sicht entfiele so aber der Zwang für harte Massnahmen. Die Sorge: Die massiven Wettbewerbsungleichgewichte in der Eurozone würden nicht verschwinden, die Währungsunion bliebe auf Dauer eine instabile Zweiklassengesellschaft.
Über seinen Eurobonds-Vorschlag hinaus hat Juncker nur wenige Akzente gesetzt. Sein Ruf als Krisenmanager hat zudem durch mehrere voreilige Aussagen gelitten. So verkündete er vorvergangenen Freitag, die nächste Tranche der Notkredite für Griechenland werde freigegeben, obwohl die Entscheidung des Internationalen (IWF) Währungsfonds und der Euro-Finanzminister noch immer nicht getroffen wurde.
In Berlin und anderen Hauptstädten ist man daher unzufrieden mit dem Eurogruppenchef. Anders als Schäuble steht Juncker im eigenen Land nicht unter massivem Rechtfertigungsdruck für neue Milliardenhilfen. Deswegen lässt er sich gerne als Anwalt der europäischen Solidarität feiern. Sein Einfluss ist aber begrenzt. (ssc/dapd)
Erstellt: 14.06.2011, 18:44 Uhr
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13 Kommentare
Die Schweiz sollte sofort der EU beitreten, Grüne, CVP, SP können nicht warten dass die Schweiz endlich dem Armenhaus EU beitritt. Wer über seinen Verhältnissen gelebt hat soll selber schauen wie er wieder rauskommt. Wir in der Schweiz warten schon lange darauf bald einmal griechische Verhältnisse zu haben und mit 60 in Pension zu gehen oder 14 Renten zu erhalten. Antworten
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