Die griechische Tragödie als Test für den Euro
Von Markus Diem Meier. Aktualisiert am 03.02.2010
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Griechenland ist für den Euro und die gesamte EU zum Risiko geworden. Die Staatsschulden drücken den Kurs der Gemeinschaftswährung und haben in den letzten Wochen Spekulationen Auftrieb gegeben, der Euroraum könnte auseinanderbrechen. Die Europäische Kommission hat heute daüber befunden, wie das Land stärker an die Kandare genommen werden kann (siehe Artikel zum Thema). Denn die Sorgen um Griechenland drohen bereits auf weitere Euro-Staaten mit sehr hoher Verschuldung überzugreifen: Wenig schmeichelhaft ist von den «Pigs» oder «Piigs» die Rede, was im Englischen «Schweine» bedeutet. Der Begriff ergibt sich aus den Anfangsbuchstaben von Portugal, Irland, Italien, Griechenland und Spanien. Die Krise im Balkanstaat wird zum ersten ernsthaften Test für das Euro-System.
Im Fall von Griechenland wird bereits ernsthaft mit einem Staatsbankrott gerechnet. Dabei hat noch zu Beginn der letzten Woche alles so gut ausgesehen. Der griechischen Regierung ist es gelungen, über den Kapitalmarkt über eine fünf Jahre laufende Staatsanleihe 8 Milliarden Euro aufzunehmen. Die Anleihe wurde fast dreifach überzeichnet, sogar 25 Milliarden Euro hätten die Investoren der Regierung zur Verfügung stellen wollen. Damit schienen die Anzeichen günstig, dass die Griechen die allein im laufenden Jahr ausstehende Schuld von insgesamt 53 Milliarden Euro locker zusammentreiben können, 20 Milliarden davon sind bereits im April und im Mai fällig.
Keine Rettung aus China
Griechenland bezahlt für das aufgenommene Geld 6,1 Prozent Zinsen, das entspricht beinahe dem doppelten Satz, den das Land für die fünfjährige Anleihe aufwenden musste, die diesen Frühling ausläuft. Doch nicht der hohe Zins war es, der die Investoren angelockt hat, sondern das Gerücht, die Chinesen würden den Griechen mit einer Finanzspritze von bis zu 25 Milliarden Euro zur Seite stehen. Als die griechische Regierung das dementierte, sackte der Kurs der Anleihe sogleich ab.
Damit ist klar, dass die Griechen für weiteres benötigtes Kapital einen noch höheren Zins bieten müssen. Es ist kaum wahrscheinlich, dass das Land unter diesen Umständen die Schulden reduzieren kann. Denn allein die Kosten für die Schulden übertreffen das erwartete Wirtschaftswachstum des Landes deutlich. Momentan schrumpft die griechische Wirtschaft wohl noch. In den nächsten Jahren wird die Wachstumsrate 1,5 kaum übertreffen. Nur um die Kosten für die Schulden zu berappen, sind daher brutale Sparmassnahmen nötig.
In der Schuldenfalle gefangen
Laut EU-Regeln darf das Budgetdefizit gemessen am Bruttoinlandprodukt 3 Prozent nicht überschreiten und die Gesamtverschuldung nicht höher als 60 Prozent sein. Die Gesamtverschuldung Griechenlands belief sich 2009 auf schätzungsweise 115 Prozent. Das Budgetdefizit auf 12,7 Prozent. Griechenland ist zwar nicht das einzige Land, das die Regeln missachtet, doch bei keinem anderen ist die Lage derart ernst.
Denn das Balkanland hat selbst in wirtschaftlich guten Zeiten Schulden angehäuft, der Beitritt zum Euro ist dem Land nur dank falschen Statistiken gelungen. Das Land leidet nicht nur an einer schwachen Konjunkturlage, sondern generell an schwachen Wirtschaftsstrukturen und einer wenig verlässlichen Politik. Zudem bleibt fraglich, ob die Regierung dem erwartbar hohen Druck der Strasse wird standhalten können, wenn sie Subventionen, Sozialausgaben und die Löhne für die Staatsangestellten kürzt, wie das die EU jetzt fordert. Nur so kann das Ziel erreicht werden, das Budgetdefizit bis 2012 auf unter 3 Prozent zu drücken.
Ernsthafter Test für die Gemeinschaftswährung
Trotz all dem Druck aus Brüssel: Die Möglichkeiten der EU sind beschränkt. Das wichtigste Disziplinierungsmittel wären hohe Bussen für das Nichteinhalten des Stabilitätspakts. Doch das würde die Finanzlage von Griechenland nur noch mehr strapazieren. Ausserdem können die angekündigten harten Sparmassnahmen die Rezession verschärfen, was die Verschuldung dank sinkender Steuereinnahmen dennoch erhöhen kann - Sparparadoxon nennen das die Ökonomen. Damit sind die Voraussetzungen für eine lehrbuchmässige Schuldenkrise gegeben.
Der klassische Ausweg über eine Abwertung der Währung steht Griechenland wegen der Euro-Mitgliedschaft ohnehin nicht offen. Sollten Länder wie Deutschland oder Frankreich trotz aller bisherigen Dementi doch noch mit Milliardenspritzen zu Hilfe eilen, gelten diese Länder auch bei anderen drohenden Budgetkrisen als potenzielle Retter. Das würde zu einem schweren Vertrauenszerfall in den Euro führen, da jedes Land weiss, dass es sich letztlich auf Kosten der anderen und der Gemeinschaftswährung verschulden kann. (Bernerzeitung.ch/Newsnet)
Erstellt: 03.02.2010, 17:35 Uhr
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