«Die Schweiz war bei den Konjunkturprogrammen eine Trittbrettfahrerin»

Der Ökonom Jan-Egbert Sturm führt die schwarzen Zahlen des Bundes unter anderem auf die Politik der Nachbarländer zurück.

Herr Sturm, die Schweizer Staatsfinanzen sind gesünder als jene der meisten Nachbarländer. Was macht unsere Regierung besser?
Die Schweizer Regierung profitiert vor allem davon, dass die Gesamtwirtschaft in der Schweiz unter der Krise bislang weniger leidet als anderswo. In erster Linie hat sich hier die sehr solide Binnennachfrage als starke Stütze erwiesen.

Dabei waren die Konjunkturprogramme der Schweiz vergleichsweise bescheiden. Haben uns die grosszügigeren Investitionsprogramme anderer Staaten viel genützt?
Zweifelsohne. Die Schweiz war in dieser Hinsicht eine Trittbrettfahrerin. Genützt haben die Programme nicht zuletzt der Exportwirtschaft, die hierzulande von der Krise am stärksten betroffen ist.

Ihre Forschungsstelle hat die Impulsprogramme des Bundesrats seinerzeit als zu niedrig kritisiert.
So ist es. Ich würde in diesem Sinne auch den Überschuss in der Bundesrechnung 2009 nicht einfach bejubeln: Wenn der Staat sogar in einer Rezession mehr Geld einnimmt, als er ausgibt, kann das für die Wirtschaft ein Problem darstellen. Fairerweise müssen wir uns aber auch fragen, wo der Staat sinnvolle Mehrinvestitionen überhaupt hätte tätigen können. In der Exportwirtschaft sind staatliche Hilfsmassnahmen kaum möglich. Der Bausektor wiederum, wo sich am leichtesten investieren lässt, war von der Krise viel weniger betroffen.

Zu welcher Ausgabenpolitik raten Sie der Regierung für die nächste Zeit?
Ich warne vor allem davor, jetzt auf einen harten Sparkurs umzuschwenken. Der Bundesrat hat bereits ein Konsolidierungsprogramm für die Jahre 2011 bis 2013 angekündigt. Ich wäre da zurückhaltender - zumal wir nicht genau wissen, ob sich die konjunkturelle Erholung fortsetzen und wie stark sie ausfallen wird. Wenn der Staat in den Nachwehen der Krise spart, schadet das der Wirtschaft.

Und der internationale Druck auf den Schweizer Finanzplatz? Wird er unserer Wirtschaft und damit den Bundesfinanzen stark schaden?
Ich erwarte keine grossen Schockeffekte. Der Druck auf den Finanzplatz hält schon seit einigen Jahren an. Und es gibt ausser dem Bankgeheimnis zum Glück noch ein paar andere Gründe, Geld in der Schweiz anzulegen.

Naiv gefragt: Was hat der einfache Bürger eigentlich von gesunden Staatsfinanzen?
Er profitiert davon, dass die Schweiz dadurch ihre Wettbewerbsfähigkeit steigert. Ein gesunder Staatshaushalt ist ein Indiz für eine stabile Wirtschaft. Und das macht das Land für Investoren attraktiv. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 17.02.2010, 13:08 Uhr

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