Die Schweiz sagt Ja zum Informationsaustausch

Die OECD hat den automatischen Informationsaustausch angenommen. Mit der Schweiz, Singapur und Luxemburg ziehen auch drei wichtige Finanzplätze mit.

War Anfang Jahr noch überrascht, wie schnell die OECD mit dem Informationsaustausch vorwärtsmacht: Eveline Widmer-Schlumpf.

War Anfang Jahr noch überrascht, wie schnell die OECD mit dem Informationsaustausch vorwärtsmacht: Eveline Widmer-Schlumpf. Bild: Keystone

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Die Schweiz hat am Dienstag politisch signalisiert, dass sie das Bankgeheimnis definitiv begraben will. Sie bekräftigte ihre Absicht, beim automatischen Informationsaustausch in Steuerfragen mitzuziehen, indem sie einer Deklaration des OECD-Ministerrates beigestimmt hat.

Mit Singapur und Luxemburg ziehen neben der Schweiz auch zwei weitere wichtige Finanzplätze mit. Die heutige Annahme entspricht einer politischen Absichtserklärung. Die formale Einführung des globalen Standards steht nach wie vor aus. Zum tatsächlichen Austausch von Informationen zwischen den Ländern dürfte es frühestens 2017 kommen.

Bereits letzten Sommer hatte der Bundesrat entschieden, unter gewissen Bedingungen beim automatischen Informationsaustausch mitzumachen. Die von der OECD verabschiedeten Dokumente würden diese Anforderungen erfüllen, teilte das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen am Dienstag mit.

Ein besonders wichtiges Kriterium war für die Schweiz die Gewährleistung der Reziprozität beim Austausch von Daten. Die Verpflichtungen beider Länder, die Daten austauschen, sollen identisch sein. Genau dies ist im FATCA-Abkommen zwischen der Schweiz und den USA nicht vorgesehen.

Schweiz hat sich aktiv beteiligt

Die Schweiz habe sich aktiv an der Erarbeitung des Textes beteiligt, den über 40 Staaten, darunter alle 34 OECD-Staaten, unterzeichnet hätten, heisst es in der Medienmitteilung des SIF. Die Erklärung unterstreiche die erzielten Fortschritte und das politische Engagement der Staaten, die mit Hilfe des automatischen Informationsaustausches den Steuerbetrug und die Steuerflucht bekämpfen wollen.

«Die Schweiz wird sich im Rahmen der OECD weiterhin an der Entwicklung des neuen Standards beteiligen», heisst es weiter. Der Bundesrat werde sich noch zur Übernahme des Standards äussern und darlegen müssen, wie der Standard in die Schweizer Gesetzgebung übertragen werden soll und mit welchen Ländern die Schweiz den automatischen Informationsaustausch prioritär umsetzen will.

Anders als andere Länder braucht die Schweiz für die Umsetzung des neuen Standards eine Gesetzesgrundlage. Dem automatischen Informationsaustausch und damit der vollständigen Aufhebung des Bankgeheimnisses für ausländische Bankkunden muss also das Parlament und im Falle eines Referendums auch das Volk zustimmen.

OECD-Steuerchef: «Von grosser Bedeutung»

OECD-Steuerchef Pascal Saint-Amans wertete die Zustimmung der Schweiz als wichtig: «Das ist von grosser Bedeutung. Die Schweiz hat gesagt, dass der automatische Informationsaustausch etwas ist, das sie interessiert», sagte er am Dienstag gegenüber der Nachrichtenagentur sda.

Der Entscheid der Schweiz «wird formell bestätigt werden müssen, wenn der Standard im September zum Abschluss gebracht wird», so Saint-Amans. (kpn/sda)

Erstellt: 06.05.2014, 17:39 Uhr

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