Die Schmach des Hilfsantrags
Von Anita Merkt. Aktualisiert am 03.08.2012 14 Kommentare
Rajoy schliesst Hilfsantrag nicht mehr aus
Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat betont, noch keine Entscheidung über einen Antrag auf EU-Finanzhilfe für sein Land gefällt zu haben. Ein solches Bittgesuch würde er erst in Erwägung ziehen, wenn die Europäische Zentralbank (EZB) ihren Krisenplan zum Aufkauf von Staatsanleihen vorgelegt habe, sagte er nach einem Kabinettstreffen. Damit schloss der Regierungschef einen Hilfsantrag für Spanien nicht mehr völlig aus.
«Ich habe noch keine Entscheidung (über ein Rettungspaket) getroffen», erklärte Rajoy. «Ich will wissen, wie die ungewöhnlichen Massnahmen der EZB aussehen. Wir wissen nicht, was vorgeschlagen wird.»
Vor Journalisten rief Rajoy die europäischen Spitzenpolitiker und die EZB auf, die Einführung von Schlüsselreformen zur Bekämpfung der Krise zu beschleunigen und den strauchelnden Bankensektor zu stützen. (dapd)
Euro (EUR/USD)
Höhere Zinsen für Italien und Spanien
Nach der Enttäuschung der Märkte über die Krisenpläne der Europäischen Zentralbank (EZB) ist der Zinssatz für langfristige spanische Staatsanleihen wieder über sieben Prozent gestiegen.
Zehnjährige spanische Bonds notierten am Mittag bei 7,0 Prozent. Vor der gestrigen EZB-Pressekonferenz lag der Zinssatz noch bei 6,5 Prozent. Entsprechende Anleihen Italiens stiegen von gestern auf heute von 5,8 auf 6,1 Prozent.
Im Verlauf des heutigen Freitags entspannte sich die Lage für beide Länder leicht. Besonders bei kurzfristigen Anleihen: Italienische 2-Jahresbonds lagen am Mittag bei 3,1 Prozent. Vor der EZB-Konferenz waren auf die Papiere noch rund 3,5 Prozent Zinsen fällig.
Spanische 2-jährige Anleihen fielen seit gestern von 4,6 auf 4,0 Prozent. Dies deutet darauf hin, dass die Märkte mit kommenden Anleihenkäufen durch die EZB rechnen. Mario Draghi hatte gestern angekündigt, wenn überhaupt, so werde die EZB vornehmlich bei kurzfristigen Anleihen aktiv. (ssc)
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Sie hatten sich von Mario Draghi und der EZB so viel mehr erhofft. Der italienische Regierungschef Mario Monti und sein spanischer Kollege Mariano Rajoy waren gestern von der Rede des EZB-Chefs genauso enttäuscht wie die Börsenhändler. Denn die EZB knüpft eine Intervention am Anleihenmarkt an Bedingungen: Erst wenn Spanien und Italien einen Hilfsantrag beim EFSF stellen, will die EZB italienische und spanische Anleihen kaufen, um die Zinslast der beiden Staaten erträglicher zu machen.
«Monti wird nichts mehr machen», ist sich Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank sicher. «Der Schwung in Italien ist raus, im Frühling stehen Wahlen an. Die Parlamentarier handeln immer erst dann, wenn ihnen der Angstschweiss auf der Stirn steht.» Auch ZKB-Volkswirt Jörn Spillmann rechnet nicht mit einem schnellen Hilfsantrag der beiden Krisenstaaten. «Sie werden sich weiterhin zieren und behaupten, das hätten sie nicht nötig», so Spillmann. «Möglicherweise wird es zu einer schleichenden Eskalation kommen».
Stresspunkt noch nicht erreicht
Sobald Italien und Spanien frisches Geld bräuchten, werde sich zeigen, wie hoch die Zinsen seien, die sie dafür zahlen müssen. Ausserdem käme es darauf an, wie schnell sich die Wirtschaft erhole. «Italien kämpft mit einer Rezession. Das drückt die Schuldenquote nach oben, selbst wenn Monti einen ausgeglichenen Haushalt erreicht. Einen Hilfsantrag an den europäischen Rettungsfonds kann er seinem Volk erst erklären, wenn die Refinanzierung über den Kapitalmarkt untragbar wird. An diesem Stresspunkt sind wir noch nicht», so Spillmann.
Objektiv hält es Spillmann für das Beste, Italien und Spanien würden «sich den Finanzmarktstress ersparen. Doch bei Staaten geht es verständlicherweise auch immer um den Erhalt der Souveränität und nationalen Stolz». Dabei gäbe es bei einem Gang unter den Rettungsschirm für beide Länder sicherlich mehr Verhandlungsspielraum als zuvor für Irland, Portugal oder Griechenland. Ab September könnte der ESM Kreditlinien gewähren, die nicht mit einem klassischen Hilfsprogramm verbunden wären. Spillmann und Krämer gehen dennoch davon aus, dass Rajoy und Monti sich die Schmach eines Hilfsantrags so lange ersparen werden wie irgend möglich.
Demütiger Schritt unter den Rettungsschirm
Interessant ist, dass Kenner der italienischen und spanischen Politikszene einen demütigen Schritt unter den Rettungsschirm für sehr viel wahrscheinlicher halten. «Ein Hilfsantrag wäre nicht mit weiteren Reformen oder Anstrengungen verbunden. Darum ist es vernünftiger, Hilfe zu beantragen, bevor die Anleihenzinsen ausser Kontrolle geraten», sagt ein Mailänder Bankenökonom, der nicht namentlich erwähnt werden möchte. Monti werde ein Memorandum unterschreiben, das auch die nächste Regierung zum Sparkurs verpflichte.
Den von der EZB geforderten Hilfsantrag werden Rajoy und Monti gemäss den Mailänder Beobachtern voraussichtlich zusammen stellen. Die Situation sei ähnlich, die Spreads – also die Risikoaufschläge – seien vergleichbar. Ein gemeinsam gestellter Antrag würde das gesamte Prozedere vereinfachen. «Wenn der EFSF langfristige Anleihen am Primärmarkt kauft und die EZB kurzfristige Papiere übernimmt, gäbe das den Investoren die nötige Sicherheit, um die Schuldenlast wieder erträglich zu machen.» (Bernerzeitung.ch/Newsnet)
Erstellt: 03.08.2012, 17:25 Uhr
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Italien und Spanien wollen Hilfe bei der EU beantragen.
Aber, sie sind doch ein Teil der EU selbst, gehoeren zu den 4 groessten Volkswirtschaften
innerhalb der EU (zusammen weit ueber 100 Mill. Einw.).
Bei wem genau, wollen sie Hilfe beantragen ?
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