Die Pleite der Notenbanken

Vor zwei Jahren retteten sie die Grossbanken. Nun geraten die Notenbanken selber ins Wanken. Allen voran die Schweizer Nationalbank und die Europäische Zentralbank.

Zustand der Nationalbanken.

Zustand der Nationalbanken. Bild: Keystone

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Gestern Abend hielt Nationalbankchef Philipp Hildebrand in Zürich eine Rede zur Unabhängigkeit der Nationalbank. «Sie ist grundsätzlich immer latent gefährdet. Besonders gross ist die Gefahr einer Beschädigung der Unabhängigkeit in Krisenzeiten», sagte er vor der Avenir Suisse, dem Thinktank der Schweizer Wirtschaft. Die Eurokrise hat inzwischen jedenfalls dazu geführt, dass nicht nur die Stabilität der Europäischen Zentralbank (EZB), sondern auch die Stabilität der SNB infrage gestellt wird. Der Grund: Die Devisenreserven bescheren der SNB Milliardenverluste.

Allein seit Ende März, dem letzten Quartalsabschluss, haben die Schwäche des Euro und des Dollar sowie Auszahlungen an Bund und Kantone dazu geführt, dass sich das Eigenkapital (EK) der Nationalbank von damals 44 Milliarden Franken halbiert hat. Dies lässt sich anhand der Statistiken zu den Gold-, Devisen- und Aktienbeständen bei der SNB abschätzen. Damit sank die Eigenkapitalquote auf unter 10 Prozent, und das Verhältnis von eigenen Mitteln zur Bilanzsumme (Leverage Ratio) beträgt knapp 12. Zwar schwanken diese Werte täglich, doch verglichen mit einer grundsoliden Bilanz mit einem EK von über 50 Prozent, wie sie die SNB noch vor zwei Jahren hatte, wird es ungemütlich, und eine UBS-Rettungsübung wie vor zwei Jahren wäre kaum mehr möglich.

Bührer ist gegen Auszahlungen

Zwar kann eine Notenbank nicht in Konkurs geraten, weil sie notfalls Geld druckt, wie SNB-Sprecher Werner Abegg betont. Doch das führt mittelfristig zu Inflation. Darum werden die jährlichen Ausschüttungen von 2,5 Milliarden Franken der SNB an Bund und Kantone infrage gestellt. Vor zwei Monaten forderte Christian Wanner, Präsident der kantonalen Finanzdirektorenkonferenz (FDK) und Solothurner Finanzdirektor, die Zahlungen der SNB müssten trotz Währungsverlusten weitergeführt werden. Jetzt hat Wanner seine Meinung geändert: «Ich persönlich wäre heute dafür, dass dieses Jahr nichts ausbezahlt wird. An unserer Plenarversammlung hat die Nationalbank gesagt, dass die Bedingungen für eine Ausschüttung aus Sicht der SNB nicht erfüllt seien, da es keine Ausschüttungsreserve mehr gebe.» Gerold Bührer, Präsident von Economiesuisse und Mitglied des SNB-Bankrats, ist kategorisch gegen Auszahlungen. Bührer: «Die Stabilität der SNB ist wichtiger.» «In dieser Situation keine Auszahlungen mehr», meint auch der linksgrüne Nationalrat Daniel Vischer, ebenso Pirmin Bischof von der CVP. Philipp Müller (FDP) sagt: «Der faktische Auszahlungszwang schadet der Unabhängigkeit.»

Eine Zusammenstellung des EU-kritischen Thinktanks Openeurope zeigt, dass die EZB in einer noch schlimmeren Verfassung ist. Was bei der SNB die Devisenreserven sind, das sind bei der EZB die Kredite und die Staatsanleihen der sogenannten PIIGS-Staaten. Gemeint sind die wankenden Volkswirtschaften von Portugal, Irland, Italien, Griechenland und Spanien. Für nicht weniger als 444 Milliarden Euro hat die EZB solche Papiere in ihren Büchern. Darum wehrt sie sich auch standhaft gegen jeglichen Schuldenerlass für die Griechen, denn der würde unweigerlich zu einem Präjudiz für die anderen PIIGS-Staaten und damit zur faktischen Pleite der EZB führen. Natürlich kann auch die EZB Geld drucken, doch gemäss ihren Satzungen müsste sie von den Mitgliedsländern rekapitalisiert werden. Deutschland und Frankreich zusammen müssten für die Hälfte der Kosten aufkommen, 30 Prozent kämen von Italien und Spanien, die zu den Problemstaaten gehören.

Die Nationalbank ist machtlos

Deutlich besser kapitalisiert sind nach wie vor die Nationalbanken Schwedens und Norwegens. Die mussten nicht wie die SNB fast 200 Milliarden Franken für Devisenmarktinterventionen einsetzen und leiden darum weniger unter Verlusten. Hans Kaufmann (SVP) kritisiert darum die SNB: «Die haben Unabhängigkeit mit Unfehlbarkeit verwechselt.» Er bezweifelt, dass die SNB die Kapitalvorschriften für Grossbanken erfüllen würde. Müller spricht von «Pech».

Einig sind sich beide darin, dass die Nationalbank nichts mehr gegen den starken Schweizer Franken tun kann und dass darum die Eurokrise bald bei uns zu spüren sein wird. «Ich denke, die Eurokrise wird auch in der Schweiz massive wirtschaftliche Folgen haben», befürchtet Müller, und Kaufmann sagt, er wisse, dass ein Viertel der Unternehmen in der Maschinenindustrie gegenwärtig Verluste schreibe. Das könne auf die Länge nicht gut gehen. (Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 21.06.2011, 22:53 Uhr)

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