Der Dollar und der ugandische Schilling

Die Schmierenkomödie in Washington wird zum Symbol einer Supermacht im Zerfall.

«Keine Panik: Der Dollar hält sich gut»: Gegenüber dem mongolesischen Turik und dem ugandischen Schilling.

«Keine Panik: Der Dollar hält sich gut»: Gegenüber dem mongolesischen Turik und dem ugandischen Schilling.

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Der Streit um die Schuldenobergrenze kann nur noch mit einer grossen Prise Zynismus genossen werden. «Keine Panik», stellt heute die «Financial Times» sarkastisch fest, «der Dollar hält sich gut – gegenüber dem Uganda-Schilling und dem mongolischen Turik.» Tatsächlich hat der Greenback gegenüber den 16 wichtigsten Währungen der Welt erneut Terrain eingebüsst, ausser gegenüber dem Real. Das aber hat einen banalen Grund: Brasiliens Notenbank stemmt sich mit ihrer Geldpolitik massiv gegen eine Aufwertung ihrer Währung. Was den Franken betrifft: Seit Beginn des Jahres ist er gegenüber dem Dollar rund 17 Prozent stärker geworden.

Hinter dem kindischen Theater und den komplizierten Winkelzügen in Washington steckt jedoch eine sehr ernsthafte Frage: Was für eine Gesellschaft wollen die Vereinigten Staaten im 21. Jahrhundert werden. Es geht nur oberflächlich gesehen um die Finanzen. Das zeigt auch die Entwicklung an den Obligationenmärkten. Selbst jetzt hat niemand Angst, dass die USA ihren Verpflichtungen nicht nachkommen werden. Die Zinsen für die zehnjährigen T-Bonds liegen nach wie vor auf einem rekordtiefen Niveau von unter drei Prozent. Das bedeutet, dass die Papiere nach wie vor begehrt sind und dass sie nicht abgestossen werden.

Es ist jedoch unbestritten, dass die USA ihren Haushalt in den Griff bekommen müssen. In den nächsten zehn Jahren muss das Budget in der Grössenordung von vier Billionen entlastet werden, darin sind sich alle einig. Nur beim Wie prallen die Visionen frontal aufeinander: Die Republikaner wollen einen möglichst kleinen Staat mit tiefen Steuern. Sie wollen deshalb die letztes Jahr beschlossene Gesundheitsreform wieder rückgängig machen, Medicare privatisieren, die Subventionen für Umweltfragen streichen etc. Die Demokraten wollen die Errungenschaften des New Deals verteidigen. Sie wollen einen moderaten Sozialstaat und kämpfen dafür, dass die Steuergeschenke an die Reichen aufgehoben werden.

Im aktuellen Mächteverhältnis kann dieser Streit nicht gelöst werden. Die Republikaner besitzen die Mehrheit im Abgeordnetenhaus, die Demokraten im Senat. Der Präsident hat zudem die Möglichkeit, sein Veto einzulegen. Ob er auch die Macht hat, ohne Zustimmung des Kongresses die Schuldenobergrenze per Notrecht aus eigener Hand zu erhöhen, ist bei Verfassungsjuristen umstritten.

Der Kampf wird erbittert geführt, keine Seite ist zu Konzessionen bereit. Das kommt teuer zu stehen: Der Dow Jones hat seit Freitag bereits mehr als 400 Punkte eingebüsst. Rund um den Globus fallen die Aktienkurse. Den höchsten Preis zahlen jedoch die USA: Ihre Glaubwürdigkeit leidet wie nie zuvor. Die politische Schmierenkomödie in Washington wird zum Sinnbild einer Supermacht im Abstieg. (Bernerzeitung.ch/Newsnet)

(Erstellt: 28.07.2011, 12:30 Uhr)

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