Das heimtückischste Erbe der Krise

Der Fall Dubai hat ein Gespenst wieder in den Vordergrund gerückt: den Staatsbankrott.

In Nöten: Das Emirat Dubai hat Zahlungsschwierigkeiten und das beunruhigt die Finanzwelt.

In Nöten: Das Emirat Dubai hat Zahlungsschwierigkeiten und das beunruhigt die Finanzwelt.
Bild: Reuters

Von allen Hinterlassenschaften der Finanz- und Wirtschaftskrise sind die zerrütteten Staatsfinanzen eine der langwierigsten und zugleich fiesesten. Der Abbau der immensen Defizite in den öffentlichen Haushalten dürfte eine ganze Generation belasten. Der Staat selber sieht sich wegen der Schuldenberge seines Handlungsspielraums in der Wirtschaftspolitik beraubt. Das wäre dann besonders fatal, wenn es im nächsten Jahr zu einem konjunkturellen Rückschlag kommt. Darüber hinaus nähren die abgrundtiefen Löcher im Staatshaushalt das Misstrauen von Unternehmen, Konsumenten und Investoren – mit negativen Folgen für das Wirtschaftswachstum und die Stabilität der Anleihenmärkte.

Nach Schätzungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) wird das durchschnittliche Staatsdefizit in den entwickelten Industriestaaten von 1,9 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) vor Ausbruch der Finanzkrise 2007 auf 9,7 Prozent in diesem Jahr hochschiessen und 2010 nur leicht auf 8,7 Prozent sinken. Auch werden die Staatsschulden in der entwickelten Welt zwischen 2007 und 2014 von durchschnittlich 78 Prozent des BIP auf 118 Prozent «explodieren», wie der IWF vorhersagt.

Zum Vergleich: Die Maastrichter Stabilitätskriterien, in denen die Beitrittsbedingungen für den Euro-Währungsraum festgeschrieben sind, sehen ein Höchstdefizit im Staatshaushalt von 3 Prozent und eine maximale Staatsverschuldung von 60 Prozent vor. Doch die Euro-Zone verzeichnete schon 2007 einen öffentlichen Schuldenstand von 66 Prozent, und dieser dürfte laut Prognosen der EU-Kommission im kommenden Jahr auf 84 und 2011 weiter auf gut 88 Prozent klettern.

Schweiz top, Japan Flop

Gemessen daran sind die Schweizer Staatsfinanzen in einer beneidenswerten Verfassung. Das Defizit von Bund, Kantonen und Gemeinden dürfte sich in diesem Jahr auf 0,9 Prozent und die gesamte öffentliche Verschuldung auf 41,8 Prozent summieren, wie die Eidgenössische Finanzverwaltung schätzt.

Unter den sieben bedeutendsten Industriestaaten ist die Schieflage der öffentlichen Haushalte in den USA, Grossbritannien und Japan besonders dramatisch – mit voraussichtlichen Budgetdefiziten von 12,5, 11,6 respektive 10,5 Prozent im laufenden und weiterhin zweistelligen Quoten im folgenden Jahr. In den beiden angelsächsischen Ländern wird als Folge der gewaltigen Haushaltslöcher auch die öffentliche Verschuldung bis 2010 rasant steigen – auf Niveaus, wie man sie nur in Kriegszeiten erlebt hat. Das seit den Neunzigerjahren in einer Krise verharrende Japan treibt die Staatsschulden derweil auf die zweifache Jahresleistung seiner Wirtschaft hoch, was einen einsamen Weltrekord darstellt.

Risiko: Steuereinnahmen

Der Hauptgrund für die überbordenden Staatsdefizite sind nicht etwa die Hilfsprogramme für den Bankensektor und die Konjunkturpakete, für die Hunderte Milliarden Dollar aufgeworfen wurden. Weitaus stärker ins Gewicht fallen die einbrechenden Steuereinnahmen und die steigenden Staatsausgaben als Folge der tiefen Rezession und der grassierenden Arbeitslosigkeit.

Was die Ökonomen dabei besonders beunruhigt: In den riesigen Deckungslücken der Staatsrechnungen sind die zukünftigen Belastungen für die sozialen Sicherungssysteme aufgrund der zunehmenden Überalterung noch überhaupt nicht berücksichtigt. Im Fall von Grossbritannien und den USA kommt der miserable Zustand der öffentlichen Infrastruktur erschwerend hinzu. Auch da ist der Staat über kurz oder lang mit Milliarden-Aufwendungen gefordert.

Kapitalmärkte massiv beansprucht

Aber schon jetzt beanspruchen die staatlichen Schuldner die Kapitalmärkte massiv. Nach Bankenschätzungen wird das US-Finanzministerium im laufenden Fiskaljahr (per Ende September 2010) Staatsanleihen über 1500 bis 2000 Milliarden Dollar auf den Markt werfen. In der Euro-Zone dürften 2010 öffentliche Anleihen im Rekordvolumen von 1000 Milliarden Euro herausgegeben werden, und auch Japan wird Staatspapiere in einem bisher nicht gesehenen Umfang von umgerechnet über 1600 Milliarden Dollar emittieren.

Fragt sich nur, wie lange die Investoren willens sind, diese endlose Flut an Staatspapieren «aufzusaugen». Bislang haben die Notenbanken, vor allem der USA und Grossbritanniens, die Märkte mit ihren Käufen von Staats- und staatsnahen Anleihen entlastet. Doch die Politik der quantitativen Lockerung stösst an Grenzen, weil die Währungshüter damit nur neue Spekulationsblasen auf den Finanzmärkten begünstigen.

Weckruf aus Dubai

In dieses Klima einer unterschwelligen Verunsicherung gegenüber (einzelnen) Staatsschuldnern ist nun «Dubai» geplatzt. Das Schuldenmoratorium eines quasistaatlichen Unternehmens in dem Emirat hat das Szenario eines Staatsbankrotts stärker ins Bewusstsein der Investoren gerückt. Im Fokus stehen dabei Griechenland, Irland, Italien und das Baltikum – wo sich zeigen wird, wie leicht oder schwer diese Länder ihre teilweise kurzfristig finanzierten Schulden zu erneuern vermögen.

Burkhard Varnholt, oberster Anlagechef der Bank Sarasin, hat indes schon vor dem Fall Dubai die Konsequenzen gezogen: Man habe britische und US-Staatsanleihen aus den Sarasin-Portefeuilles verbannt, sagte er vor Wochenfrist der «Financial Times», weil man das Fiskalgebaren dieser Staaten als nicht sehr nachhaltig erachte. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 01.12.2009, 07:24 Uhr

18 KOMMENTARE

Reto Friedrich

06.01.2010, 22:10 Uhr

es wundert mich das in der jetzigen krise nicht viel deutlicher gesagt wird, dass wir nicht verschuldet sind, weil die banken etwas falsch gemacht haben, sondern weil die staaten zu viel geld ausgeben. zu viel für die ahv, zu viel für den justizaparat, zu viel für die bildung, zu viel für die bahnen... wo sparen? jede partei will ihre günstlinge weiter beglücken, es ist keine einigung in sicht.


Thomi Horath

01.12.2009, 19:36 Uhr

Lieber Herr Wiedemann, ganz so blauäugig sollten dann aber die Banken schon nicht sein. Ich geb auch nicht jedem Trottel 100 Fr. bar auf die Hand. Und je höher der Betrag, desto genauer sollte man schauen wem man da Kredit gibt. Peter Brun: Mitleid mit wem, fragt sich. Die, die's ausbaden müssen sind wohl nicht die Emirate sondern die CS / UBS, ah nein, ich meine die CH, ah, nein wir Bürger!


Peter Brun

01.12.2009, 17:13 Uhr

In Dubai wachsen nicht nur die Türme, sondern auch die Schulden in den Himmel. Der vollmundige Emir soll sich mal über seine fatale, kreditfinanzierte Expansionsstrategie Gedanken machen und über die Bücher gehen, bevor nach Schuldenerlass geschrieen wird. Ueber seine Verhältnisse leben geht eben auf Dauer doch nie auf. Hochmut kommt vor dem Fal, und der ist tief. Mitleid ist hier fehl am Platz.


Boris Scavezzon

01.12.2009, 14:48 Uhr

Leider wurde in diesem Bericht vergessen, dass man Staatsverschuldung auch durch eine zwei-, dreistellige Inflation bekämpfen kann. Natürlich geht dies auf Kosten der Staatsbürger, deren Geld (siehe USA) und Altersvorsorge dann halt nicht mehr viel Realwert haben. Aber keine Angst, dass dauert noch das eine oder andere Jahr und nicht wieder behaupten - dies hätte niemand voraussehen können.


ralf kocher

01.12.2009, 13:25 Uhr

Dubai könnte doch als Bankenressort (Finanzhaie) herhalten. Schliesslich ist dem durchlöcherten CH-Bankgeheimnis nicht zu trauen! Ausserdem bringt die angenommene Minarett-Initiative Gründe für einen Abzug mit. Schade nur für die Schweiz, da ein Investitionsvolumen verloren geht (Mr. Quadhafi verstünde als Populist sicherlich solch' Sachen aufzugleisen!)...


Sibylle Weiss

01.12.2009, 11:52 Uhr

Und was die Pleiten angeht,sollte auch die CH nicht allzu laut schreien.Laut einem Bericht gehen bis Ende Jahr 5'200 Firmen in der CH den Bach hinunter und die Angestellten sind mit von der Partie.


Sibylle Weiss

01.12.2009, 11:49 Uhr

Hr.Oberholzer.Also im Probleme verdrängen sind wir Schweizer ja Spezialisten.Wie Sie richtig schreiben; es wachsen tatsächlich keine Bäume in den Himmel, auch in der Schweiz nicht,selbst wenn es Leute gibt,die es immer noch nicht wahrhaben u.wegdiskutieren wollen.


Tommy Rasmussen

01.12.2009, 11:14 Uhr

Das, was in Dubai passiert ist, kann jeder Zeit auch wo anders passieren. Es ist nur eine Frage der Zeit. Gold Heute: 1.199,4 Dollar pro Ounce - Morgen?


Dieter Wiedemann

01.12.2009, 11:04 Uhr

Herr Gloor Das Problem sind nicht die Banken, sondern Kreditnehmer, die weit über ihre Verhältnisse leben. Das war bei der Kreditblase, der Kreditkartenblase und bei der Immobilenblase schon so. Das wäre so, als wenn Sie dem Löffel- und Lebensmittelherstellern die Schuld an fetten Mitbürgern geben. Man ist für seine Handlungen aber schlussendlich selbst verantwortlich.


Alex Otto

01.12.2009, 10:37 Uhr

Auf Bäumen die in den Himmel wachsen nistet der Pleitegeier am liebsten!


Jules Wohlmann

01.12.2009, 10:09 Uhr

Offenbar hat es die Führung in Dubai verpasst, aus dem Geschenk der Ölquellen etwas Vernünftiges und Nachhaltiges für die eigene Volkswirtschaft aufzubauen. Keine Innovationen, keine bekannten Universitäten, nur Luxus und Business werden gepflegt. Und jetzt ist es sogar gelungen, aus einem Riesenvermögen Riesenschulden zu machen. Zur Nachahmung nicht empfohlen!


Walter Wicker

01.12.2009, 10:06 Uhr

Es sollte auch für die Staaten gelten. Nicht mehr ausgeben als reinkommt !


Jo Term

01.12.2009, 09:57 Uhr

Leider sind die Fakten so , dass die meisten Gebäude leer stehen die in den letzten Jahren gebaut wurden, also keine Einnahmen, finanziert durch ausländische Geldgeber und einem Scneeballsystem das jetzt allmählich zusammen zu brechen droht.,


Charles Dupond

01.12.2009, 09:45 Uhr

Schuldenbergen muessen immer entsprechende Guthabenberge entsprechen (Anfaengerfisik). Waehrend die Schuldner (Staaten und auch fleissige, aber dennoch vermoegenslose Buerger) am Dauerpranger stehen, verschwinden die meisten Guthaben in der Anonymitaet. Falls nicht rechtzeitig fiskalpolitisch ausgleichend durchgegriffen wird, werden die Nationen eines Tages wieder ihre "rasoirs" aktivieren....


silvio Steiger

01.12.2009, 09:06 Uhr

Dubai ist ein denkbar schlechtes Beispiel in diesem Karussel. Vorweg: Die, die den Banken wieder mal die Schuld geben, habe eine sehr beengte Sichtweise! In Dubai gibt es keine einheimische Arbeiter. Sämtliche Abeiter (sei es im Baugewerbe, Dienstleistungen, Tourismus, etc.) sind Ausländer und müssen innerhab von 30 Tagen das Land verlassen, sollten sie ihre Arbeit verlieren. Kein Sozialproblem!


Jens Gloor

01.12.2009, 08:44 Uhr

Das Problem sind wie überall auch hier: Die Banken. Ohne Finanzierung wäre dieser 'Investitions-Wasserkopf' nie entstanden. Die Banken fördern Gier. Die Banken entziehen dem Volk Geld (oder vernichten es) und schwächen die Staatswirtschaft. USrael ist seit 1913 (Staatsbankrott) im Besitz der Federal Reserve - einer privaten Firma! Und jetzt raten Sie mal, wer in Washington die Politik bestimmt...?


Peter Münger

01.12.2009, 08:19 Uhr

Der Boom geht dort zu Ende weil sich einige Scheichs und deren Klans wie die Raben benahmen. Sie horten Geld und zügeln alles auf Konten in der Schweiz. Im eigenen Land Rosten einzig die edlen Rolls Royce. Nun wird auf Staatsbankrott gemacht und die westlichen Staaten erlassen den armen Ländern ihre Schulden. Derweilen stopfen sich die Scheichs weiter die Bäuche voll. Das kennen wir alles schon


Heinz Oberholzer

01.12.2009, 07:44 Uhr

Es wächst kein Turm in den Himmel.In einigen Jahren oder noch früher versiegen die Oelquellen und dadurch auch die grössten Einnahmen.Das Geld wird an vielen Orten zum Fenster rausgeworfen und dann plötzlich so eine Hiobsbotschaft,dass natürlich einem erneuten Niederschlag der angeschlagenen Wirrtschaftskrise gleichkommt.Warnungen wurden bisher ausgeschlagen und verdrängt.Es kam aber sehr schnell






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