Das grosse Ringen um den Rettungsfonds
Aktualisiert am 29.11.2011 16 Kommentare
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Die Euro-Finanzminister ringen heute erneut um die Eindämmung der Schuldenkrise. Die Eurogruppe muss dringend vor allem die Stärkung des Rettungsfonds EFSF unter Dach und Fach bringen. Die Feuerkraft soll dabei durch Finanzhebel auf eine Billion Euro vervierfacht werden. Doch ob das gelingt, bleibt noch offen. Auch das grüne Licht für die nächsten Griechenland-Notkredite muss die Eurogruppe geben, sonst droht Athen in den kommenden Wochen der Bankrott.
Weil immer mehr Euro-Staaten bedrohlich hohe Zinsen für ihre Kredite zahlen müssen, ist der Druck auf Berlin zu einem Befreiungsschlag in den vergangenen Tagen deutlich höher geworden. Doch alle Rufe nach einer Kreditgarantie durch die Europäische Zentralbank oder nach Eurobonds hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bisher energisch zurückgewiesen. Schäuble will in Brüssel stattdessen für Vertragsänderungen werben – für ihn ist die Sicherstellung der Haushaltsdisziplin der Ausweg aus der Krise.
Wichtige Zeit vertan
Der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick glaubt nicht an den Erfolg einer durch Hebelung geplanten Verstärkung des Euro-Krisenfonds EFSF. Die Bundesregierung habe von den drei Varianten der Hebelung des EFSF «die kostengünstigste und stabilste – die Banklizenz – ausgeschlossen und dafür zwei andere Varianten auf den Weg gebracht, deren Wirksamkeit inzwischen allgemein bezweifelt wird», sagte Schick «Handelsblatt online». Damit sei einmal mehr wichtige Zeit vertan worden.
Die Hebelung könne allenfalls dann Stabilität schaffen, wenn sie als Übergang in eine stabile langfristige Lösung genutzt werde. Schick forderte daher die Bundesregierung auf, ihre Blockade aufzugeben und den Vorschlag der «Wirtschaftsweisen» für einen Schuldentilgungspakt aufzugreifen. (kpn/dapd)
Erstellt: 29.11.2011, 07:45 Uhr
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16 Kommentare
Seit 2 Jahren pflegen die Eurokraten ihre Illusionen. Illusionen sind die gefährlichsten Berechnungen die man machen kann und politisch eine tödliche Gefahr. Zähle ich richtig, dann präsentieren die Eurokraten bald die 9. Lösung der Eurokrise.
Lenins Spruch: "Wer die Kapitalisten vernichten will, muss ihre Währung zerstören" ist falsch. Die Kapitalisten zerstören ihre Währung selbst!
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