Das Scheitern der G-20

Die Appelle im Vorfeld des Gipfels in Shanghai klangen dramatisch. Das Resultat ist gleich null. Eigentlich laufe alles bestens, begründen die Politiker ihr Nichtstun.

Die Versammlung der mächtigsten Wirtschafts- und Geldpolitiker demonstrierte vor allem ihre Machtlosigkeit: Offizielles Gruppenbild des G-20-Gipfels in Shanghai.

Die Versammlung der mächtigsten Wirtschafts- und Geldpolitiker demonstrierte vor allem ihre Machtlosigkeit: Offizielles Gruppenbild des G-20-Gipfels in Shanghai. Bild: Keystone

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Einer der wesentlichen Gründe für die Unruhe auf den Kapital- und Währungsmärkten liegt in der wachsenden Sorge, dass die Wirtschaftspolitik ans Ende ihrer Möglichkeiten gelangt ist. Das gilt ganz besonders für die internationale Koordination dieser Politik, die angesichts der bestehenden länderübergreifenden Probleme besonders nötig wäre. Vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und der OECD waren deshalb im Vorfeld des Treffens der G-20-Finanzminister und -Notenbankchefs, das am Freitag und Samstag im chinesischen Shanghai stattfand, dramatische Appelle zu hören gewesen: Es gebe jetzt keinen Raum mehr für Nachlässigkeit, nötig sei eine starke politische Antwort auf die gegenwärtigen Herausforderungen, schrieb der IWF in einer Note.

Gefruchtet hat es wenig. Die Finanzpolitiker der führenden Wirtschaftsnationen und Schwellenländer haben nichts von Gehalt beschlossen und die anstehenden Probleme einfach negiert. Es liege überhaupt keine Krise vor, daher sei auch nichts weiter zu tun, so die Botschaft von prominenten Politikern wie dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble oder dem Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem. Dieselbe Botschaft steht auch im Abschlusscommuniqué des Gipfels, das bezeichnenderweise bereits einen Tag vor dem Abschluss der Debatten veröffentlicht wurde: Die Unruhen an den Märkten seien übertrieben, sowohl in den Schwellenländern wie in den entwickelten Wirtschaften bleibe das Wachstum stark. Immerhin wolle man aber die weitere wirtschaftliche Entwicklung und diejenige an den Finanzmärkten genau im Auge behalten.

Die grössten Brandherde

Tatsächlich kann noch niemand wissen, wie berechtigt oder unberechtigt die Ängste waren, die sich zu Jahresbeginn an den Kapitalmärkten manifestiert hatten. Grund zur Sorge liefert eine Reihe von bereits messbaren Entwicklungen.

  • Sowohl der Internationale Währungsfonds wie auch die Weltbank haben ihre Wachstumserwartungen für die Weltwirtschaft wiederholt gesenkt, und sie machen deutlich, dass mit einer weiteren Abwärtsrevision zu rechnen ist.
  • Die drastisch gesunkenen Rohstoffpreise – besonders diejenigen für Rohöl – haben nicht die positiven Folgen in den Importländern zur Folge, die eigentlich hätten erwartet werden müssen. Denn immerhin erhöhen sie dort über ihren Einfluss auf tiefere Preise die Realeinkommen. Umgekehrt belasten sie aber stark die Wirtschaft der Rohstoffexportländer: weil Einnahmen einbrechen und in der Folge auch Investitionen und damit die Gesamtwirtschaft. Am Ende wird dadurch auch das Staatsbudget der betroffenen Länder belastet. Russland und Brasilien befinden sich bereits in einer schweren Rezession.
  • Wegen des Rohstoffpreiszerfalls und wegen der allgemein deutlich gewachsenen Risikoaversion verzeichnen Schwellenländer bereits deutliche Kapitalabflüsse. Auch das belastet deren Wirtschaft.
  • Besonders im Fokus steht China, das Gastgeberland des G-20-Gipfels. Hier herrschen einerseits weltweit grosse Sorgen, ob es der Politik dort gelinge, die Anpassung an ein vom inländischen Konsum getriebenes und damit geringes Wachstum zu meistern und von der Abhängigkeit von immer unrentableren Investitionen wegzukommen, die vor allem die inländische Verschuldung befeuern. Geldabflüsse, die an eine Kapitalflucht gemahnen, zeugen von dieser Sorge. Für Unruhe sorgt deshalb einerseits die Möglichkeit eines unkontrollierten Einbruchs der chinesischen Wirtschaft, aber auch diejenige einer radikalen weiteren Abschwächung der Landeswährung Yuan, weil damit chinesische Produkte diejenigen in anderen Ländern verdrängen würden.
  • Auch in den entwickelten Wirtschaften bestehen anhaltende erhebliche Risiken. Selbst in den USA, die unter den grössten Blöcken am besten dran sind, gibt es eine Reihe von Hinweisen für eine erneute Abkühlung – trotz überraschend guter Wachstumszahlen für das vierte Quartal 2015 und der Arbeitslosenquote, die mit 4,9 Prozent so tief ist wie seit dem Beginn der Finanzkrise nicht mehr. Ausdruck für die Sorgen ist der Umstand, dass die Inflation trotzdem gedrückt bleibt. Aus diesem Grund sind die Erwartungen für weitere Zinserhöhungen durch das Fed gesunken und in der Folge auch die Langfristzinsen erneut auf Tiefstände getaucht.
  • Dass auch Japan und Europa kaum vom Fleck kommen, zeigt allein der Umstand, dass beide Wirtschaftsmächte hauptsächlich auf aussergewöhnliche geldpolitische Stimuli setzen – und damit ebenfalls auf eine billigere Währung. Auch Japan hat mittlerweile Negativzinsen eingeführt, und von der Europäischen Zentralbank werden an der nächsten Sitzung entweder noch tiefer im Negativbereich liegende Einlagesätze für Banken erwartet und/oder ausgeweitete Käufe von Anleihen zur Ausweitung der Geldversorgung.
  • Die wirtschaftlichen Sorgen werden überdies noch überlagert durch eine Reihe von geopolitischen Spannungen wie den Kriegen im Nahen Osten, den verschärften Spannungen zwischen Russland und dem Westen, der Flüchtlingskrise in Europa und der Möglichkeit eines Austritts von Grossbritannien aus der EU – dem sogenannten Brexit.

Grundproblem: Ungenügende Nachfrage

Generell liegt das weltwirtschaftliche Grundproblem in einer ungenügenden Nachfrage. Die politischen Unsicherheiten bestärken dieses, weil sie private Investitionen hemmen. Der Anreiz jedes Landes bzw. Wirtschaftsblocks liegt daher darin, seine Lage auf Kosten von anderen mit einer Abwertung seiner Währung zu erreichen. Das Mittel dazu ist die Geldpolitik, weshalb auch immer mehr Länder Negativzinsen einführen oder sie weiter in diese Richtung senken. In dieser Entwicklung liegt auch eine Ursache für den Kurssturz der Bankentitel in jüngster Zeit.

Angesichts dieser Sorge vor einem gegenseitigen Abwertungswettbewerb – zuweilen auch Währungskrieg genannt – kam auch die leise Hoffnung auf, der Gipfel könnte zu Beschlüssen führen, die diese Ängste besänftigen. Und etwa der IWF forderte bereits im Vorfeld des Gipfels einmal mehr, dass das Gewicht der Konjunkturpolitik nicht mehr bei den Notenbanken liegen dürfe und stattdessen die Staaten über höhere Ausgaben – insbesondere über Infrastrukturinvestitionen – wirksam werden sollten. Dazu gesellte sich die Forderung nach Strukturreformen, also offeneren Arbeits- und Produktmärkten. Doch weil solche Massnahmen nur langsam greifen und zumindest kurzfristig die Lage etwa auf den Arbeitsmärkten noch verschlimmern können, haben laut dem IWF Anschubfinanzierungen eine besonders grosse Bedeutung.

Alles bleibt an der Geldpolitik hängen

Konkretes zu diesen Forderungen wurde am G-20-Gipfel jedoch nicht beschlossen. Neue Konjunkturprogramme blieben aus, ebenso eine verbindliche Koordination bei den Wechselkursen. Das Maximum hierzu waren blosse Absichtserklärungen wie etwa diejenige, dass man keine Währungsabwertung zum Schaden anderer beitreibe und dass man durchaus einsehe, dass die Notenbanken nicht mehr viel tun könnten. Wie immer waren sich alle einig, dass Strukturreformen eine gute und wichtige Sache seien. Und wie immer wird das wenig konkrete Folgen haben.

Und deshalb bleibt faktisch doch wieder alles der Geldpolitik überlassen. Die Notenbanken werden weiterhin an aussergewöhnlichen Massnahmen festhalten und weit von sich weisen, dass sie damit ihre Währung zu schwächen versuchen, obwohl ihre Möglichkeiten immer stärker nur noch darauf beschränkt sind.

Dass sich in der Weltwirtschaft die Länder zusammengerauft hätten, um drohende Gefahren abzublocken, gab es nur selten. Doch weil die grösste Sorge momentan vor allem darin besteht, dass die Politik einer Verschlechterung in der Weltwirtschaft nichts mehr entgegensetzen kann, ist das Versagen des G-20-Gipfels diesmal eine besonders beunruhigende Botschaft. Es bleibt nur die Hoffnung, dass sich tatsächlich alles von selbst zum Besseren entwickelt.

(Erstellt: 29.02.2016, 14:44 Uhr)

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