Wirtschaft

Das Dilemma des Jean-Claude Trichet

Von Markus Diem Meier. Aktualisiert am 07.07.2011 12 Kommentare

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Die Europäische Zentralbank (EZB) hat den Leitzins für den Euroraum von 1,25 auf 1,5 Prozent erhöht. Mehr interessiert hat an der Pressekonferenz zum Unwillen des EZB-Chefs die Eurokrise.

Eine Zinserhöhung ist schon eingepreist: Der Eurokurs in Franken am heutigen Tag.

Seine Worte haben Gewicht: EZB-Chef Jean-Claude Trichet. (Bild: Keystone )

Leitzins in Grossbritannien unverändert

Aus Sorge um den wackeligen Aufschwung hält die britische Notenbank an den rekordniedrigen Zinsen fest. Die Bank of England hat am Donnerstag entschieden, den Schlüsselzins von 0,5 Prozent nicht anzutasten.

Die Zentralbank versorgt das Finanzsystem bereits seit März 2009 mit billigem Geld, um die Konjunktur zu stützen. Die Wirtschaft des Vereinigten Königreichs hat im ersten Quartal um 0,5 Prozent zugelegt und dürfte im Frühjahr ein noch langsameres Wachstumstempo angeschlagen haben.

Die Wirtschaft leidet unter dem harten Sparkurs der Regierung, die damit die hohe Staatsverschuldung in den Griff bekommen will. Zugleich muss die Londoner Zentralbank mit ihrer Politik des billigen Geldes darauf achten, dass die Inflation nicht aus dem Ruder läuft.

Mit 4,5 Prozent liegt die Teuerungsrate mehr als doppelt so hoch wie von der Notenbank angestrebt. Allerdings deutet derzeit nichts auf eine Lohn-Preis-Spirale hin, die die Inflationserwartungen anheizen könnte. Daher rechnen Experten nicht vor dem Jahresende mit einer Zinswende.

Auch in den USA ist ein baldiges Ende der Niedrigzinspolitik nicht in Sicht. Die Europäische Zentralbank hat dagegen schon im April ihren Leitzins zum ersten Mal seit knapp drei Jahren angehoben. (SDA)

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Die heutige Pressekonferenz der Europäischen Zentralbank (EZB) gehöre zu den «wichtigsten seit langem» schreibt die Onlineausgabe des «Wall Street Journal». Mittlerweile ist bekannt, dass die EZB ihren Leitzins zum zweiten Mal innert eines Vierteljahres um einen Viertelprozentpunkt erhöht – von 1,25 auf 1,5 Prozent. Das entspricht den Erwartungen auf den Märkten.

EZB-Chef Jean-Claude Trichet selbst hat den Schritt bei der letzten Pressekonferenz bereits etwas verklausuliert angekündigt, als er gleich mehrmals von einer starken Wachsamkeit («strong vigilance») seiner Institution gegenüber der Inflation sprach. Das ist das Codewort für eine kommende Zinserhöhung.

Vorlage auch für die Schweizerische Nationalbank

Diese Wortwahl hat Trichet heute an der Pressekonferenz nicht mehr verwendet. Damit wird eine Zinserhöhung beim nächsten Treffen der Zentralbank unwahrscheinlich. Das liegt auch an einer leichten Abschwächung der Wirtschaft im Euroraum. Die Inflation (bezogen auf ein Jahr) notierte zwar im Juni mit 2,7 Prozent noch immer über der maximalen Zielgrösse von 2 Prozent der EZB, aber im Vergleich zum April ist sie immerhin leicht gesunken und die Notenbank selbst erwartet einen weiteren Rückgang bis unter 2 Prozent im nächsten Jahr.

Aus Schweizer Sicht haben die Zinsentscheide der EZB eine grosse Bedeutung, weil steigende Zinsen – wenn sie den Euro gegenüber dem Franken stärken – die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass die Schweizerische Nationalbank demnächst selber an der Zinsschraube dreht.

Mit oder ohne private Beteiligung

Noch mehr als für die Zinspolitiik haben sich die Marktbeobachter während der Pressekonferenz der EZB für Trichets Aussagen im Zusammenhang mit der Krise der Währungsunion interessiert. Ganz zum Unwillen des Zentralbankchefs, der am Ende die Journalisten sogar ermahnte, beim nächsten Mal doch bitte vor allem Fragen zur Geldpolitik im engeren Sinn zu stellen. Doch die Zentralbank spielt eine entscheidende Rolle bei der Frage, ob die aktuellen Vorschläge zur Beruhigung der Lage auch eine Chance haben.

Um ein weiteres Rettungspaket für Griechenland zu schnüren, spielt die Frage eine entscheidende Rolle, ob die privaten Gläubiger – vor allem Banken – in irgendeiner Form an einer Schuldenrestrukturierung beteiligt werden. Kommt ein solches neues Rettungspaket nicht zustande, sind auch Zahlungen aus den bereits zugesagten Krediten gefährdet. Die Europäische Zentralbank hat sich bisher strikt gegen jede Form von Druck auf die Banken gewehrt. Denn das würde einen teilweisen Staatsbankrott Griechenlands auslösen. Auch heute bestätigte Jean-Claude Trichet diese Haltung erneut.

Wie ernst nimmt Trichet Standard & Poor's

Die Regierungen haben sich daher zusammen mit den Banken darum bemüht, eine Lösung zu finden, bei der sich die Banken freiwillig beteiligen. Diese Lösung läuft zwar einerseits darauf hinaus, dass die Banken deutlich besser gestellt werden, als wenn sie auf den aktuellen Griechenlandpapieren sitzenbleiben, sie hat aber dennoch Abschreiber auf diesen Wertpapieren zur Folge. Die Ratingagentur Standard & Poor’s hat am Montag verlauten lassen, dass sie diese Lösung ebenfalls als einen teilweisen Staatsbankrott beurteilen würde.

Hier kommt die EZB ins Spiel: Spannend war zu erfahren, ob Jean-Claude Trichet mit der «Freiwilligkeit» der vorgeschlagenen Massnahmen einverstanden ist oder ob er die Drohung von Standard & Poor’s derart ernst nimmt, dass er den für die Banken vorteilhaften Restrukturierungsplänen eine Abfuhr erteilt? Im letzten Fall wären diese vom Tisch und ein baldiger Staatsbankrott Griechenlands würde hochwahrscheinlich. An der Pressekonferenz liess sich Trichet hierzu nicht in die Karten blicken. Auf die vielen Fragen an der Pressekonferenz, ab welchem Ereignis er von einem teilweisen Staatsbankrott ausgehe, hat er stets ausweichend geantwortet. Damit will sich die EZB wohl Handlungsspielraum offenhalten.

Was akzeptiert die EZB weiterhin als Sicherheit?

Die Ratingagenturen spielen auch aus einem weiteren Grund eine entscheidende Rolle für die Politik der EZB. Die Notenbank stützt geschwächte Banken momentan durch direkte Geldspritzen, indem sie ihnen Kredite gegen Hinterlegung von Staatsanleihen gefährdeter Staaten wie Griechenland, Irland oder Portugal vergibt. Gewöhnlich müssen diese Staatsanleihen allerdings ein ausreichend hohes Rating der Agenturen aufweisen, um als Absicherung für die Kredite zu genügen. Schon im Fall von Griechenland ist die EZB davon abgewichen und akzeptiert dessen Anleihen auch noch, nachdem sie von den Ratingagenturen bereits auf Ramsch-Status («Junk») herabgestuft worden waren.

Seit auch die Anleihen von Portugal von der Agentur Moody’s gestern diesen Stempel erhalten haben, stellte sich die Frage, ob die EZB diese Papiere ebenfalls weiterhin akzeptiert. Das hat Trichet heute bejaht. Ansonsten wären einige Banken – allen voran die portugiesischen – arg unter Druck geraten. Letztlich stellt sich aber auch die Frage, wie die EZB damit umgehen würde, wenn eine Ratingagentur ein Land tatsächlich als technisch bankrott erklärt. Die EZB dürfte dann keine entsprechenden Staatsanleihen mehr als Sicherheit annehmen. Damit bliebe vielen Banken aber der letzte Rettungsanker verwehrt und die befürchtete Finanzkrise könnte eintreten. Im Vorfeld der Pressekonferenz hat das «Wall Street Journal» spekuliert, die EZB könnte erklären, dass sie Agenturentscheide nur berücksichtig, wenn alle drei – Standard & Poor’s, Moody’s und Fitch – den technischen Bankrott eines Landes verkünden. Auch hier hat Trichet auf entsprechende Nachfragen ausweichend geantwortet.

Angesichts der schärferen Kritik von europäischen Politikern an den Ratingagenturen interessiert auch, warum die Zentralbank diesen überhaupt eine derart grosse Bedeutung zumisst. An der Pressekonferenz versuchte die EZB allerdings genau diesem Eindruck entgegenzutreten. Die Macht der des «Oligopols» der Ratingagenturen hat Trichet klar als schädlich für die Finanzmärkte bezeichnet. Ihr Verahlten wirke prozyklisch und verschärfe so die Krise. Er versicherte allerdings, dass hier international Bestrebungen im Gang seien, das Problem zu beheben. Konkret wurde er allerdings auch hier nicht. (Bernerzeitung.ch/Newsnet)

Erstellt: 07.07.2011, 15:49 Uhr