Wirtschaft

Bankrott Griechenlands im Juli bleibt möglich

Von Markus Diem Meier. Aktualisiert am 10.06.2011 56 Kommentare

Drucken

Vor kurzem schien es noch, als könnten sich die Euro-Politiker mit weiteren Hilfsgeldern erneut Zeit verschaffen. Ein kompromissloser Streit könnte diesen Ausweg verunmöglichen.

1/3 Reformmüdigkeit in Griechenland
Die Bereitschaft in der griechischen Bevölkerung zu weiteren Sparmassnahmen sinkt stetig. Hier das Bild einer Demonstration auf den Strassen von Thessaloniki von gestern Donnerstag.
Bild: Keystone

Dossiers

Euroland in der Krise

Artikel zum Thema

Stichworte

Korrektur-Hinweis

Melden Sie uns sachliche oder formale Fehler.

Noch vor einer Woche schien Griechenland zumindest vorübergehend aus der Schusslinie zu geraten. Denn die dringend benötigte weitere Kredittranche von 12 Milliarden Euro aus dem 110-Milliardenkredit der EU und des IWF schien gesichert. Die Troika aus Vertretern der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB), die in Athen die Reformbemühungen prüfen und beurteilen, vermittelte damals den Eindruck, dass einer weiteren Auszahlung nichts im Wege stehe. Der drohende Staatsbankrott schon in den nächsten Wochen wäre damit abgewendet worden.

Wie bisher immer in dieser Krise sieht das Bild kurz darauf schon wieder ganz anders aus. Allein innerhalb einer Woche ist das Risiko eines Staatsbankrotts wieder massiv angestiegen, was sich etwa an den Prämien der handelbaren Kreditausfallversicherungen (CDS) zeigt. Diese haben in dieser kurzen Zeit um zehn Prozent zugenommen und befinden sich jetzt auf dem Rekordwert von 15,2 Prozent gemessen an der versicherten Kreditsumme.

Zurück auf Feld eins

Der wichtigste Grund für die erneute Verschärfung ist ein offener Streit innerhalb der EU, wie mit dem Land in der Krise weiter umgegangen werden soll. Die schon sicher geglaubte Zahlung der 12 Milliarden aus dem bestehenden Rettungsfonds ist wieder gefährdet. Bleibt sie aus, ist Griechenland Mitte Juli technisch bankrott.

Die Voraussetzung für die jeweils nächste Zahlung aus dem 110-Milliarden-Fonds ist, dass die anfänglich gesetzten Sparziele der griechischen Regierung erreicht werden und dass die bisher gewährten Gelder nicht gefährdet werden. Insbesondere der IWF darf laut seinen Statuten ansonsten keine weitere Zahlung freigeben. Nun zeichnet sich aber ab, dass Griechenland mit den Geldern des bisherigen Rettungsfonds nicht über die Runden kommen wird. Bis 2012 steht eine Finanzierungslücke von geschätzten 60 bis 100 Milliarden Euro an. Der Gang auf die Kapitalmärkte ist für Griechenland angesichts von Zinssätzen von mehr als 25 Prozent (bei einer zweijährigen Laufzeit) aber ausgeschlossen. Wenn nicht klar ist, woher die neuen Mittel kommen, bleibt auch die nächste Zahlung aus dem bestehenden Rettungsprogramm aus.

Die deutsche Forderung nach einem Schuldenschnitt…

Vor diesem Hintergrund verhandeln die Euroländer bereits eifrig hinter den Kulissen über ein erweitertes Hilfspaket. Doch haben sich hier tiefe Gräben aufgetan – vor allem zwischen Deutschland und Frankreich und zwischen Deutschland und der Europäischen Zentralbank. Die deutsche Regierung verlangt bei einem weiteren Hilfspaket eine irgendwie geartete Beteiligung der privaten Gläubiger – vor allem der Banken. Einen Kompromiss in dieser Sache kann sie dabei kaum mehr eingehen, weil ihr das eigene Parlament das unmöglich macht. Die Abgeordneten der Regierungskoalition aus FDP, CDU und CSU haben einen Antrag ausgearbeitet, dass für jedes weitere Hilfsprogramm die Einwilligung des deutschen Parlaments eingeholt werden muss. Die Parteien wissen, dass sie bei einem weiteren Entgegenkommen drastische Wahlverluste befürchten müssen.

Als Kompromiss wurden auch mildere Formen einer Umschuldung diskutiert, so etwa ein freiwilliges «Roll-over», das heisst, dass fällig werdende Schulden gleich wieder neu an Griechenland geliehen werden. Genauer: dass auslaufende Staatsanleihen von den Gläubigern freiwillig durch neue ersetzt werden. Das Problem dabei ist, dass der Freiwilligkeit niemand so recht traut. Wieso sollten sich Banken ohne jeden Druck auf einen solchen Deal einlassen, wo bereits klar ist, dass Griechenland auch in Zukunft seine Schulden nicht vollständig zurückzahlen kann? Die Gefahr ist daher gross, dass die Regierungen auf die Gläubiger Druck ausüben würden, damit sie sich an einer solchen Lösung beteiligen.

…ist für die EZB das Rezept für eine Finanzkrise

Die Ratingagenturen haben daher klargemacht, dass sie ein freiwilliges Roll-over für unglaubwürdig halten und dass deshalb bereits dieser Plan einen «Credit-Event», einen teilweisen Staatsbankrott, bedeuten würde. Wenn die Ratingagenturen tatsächlich zu diesem Schluss kommen, würden die ganzen Kreditversicherungen zur Zahlung fällig, was allein schon den ganzen europäischen Finanzsektor durchschütteln würde. Nötige Abschreiber auf bestehenden Griechenlandanleihen kommen dann noch dazu. Weil sie befürchtet, dadurch könnte eine Finanzkrise im Ausmass von jener im Herbst 2008 ausgelöst werden, wendet sich die EZB strikt auch nur gegen den mildesten Plan, der eine Restrukturierung der Schulden bedeuten würde. Das hat ihr Chef Jean-Claude Trichet gestern noch einmal deutlich gemacht und damit allen möglichen Kompromissen, die zu einem weiteren Rettungspaket führen könnten, einen Riegel geschoben. Die Positionen Deutschlands und jene der EZB stehen sich diametral entgegen.

Der griechische Teufelskreis

Und selbst wenn das Wunder geschehen würde und sich alle Politiker der Eurozone doch noch auf einen weiteren Rettungsplan einigen würden, zeichnet sich auch in Griechenland zunehmend Widerstand gegen die erneuten Sparpläne ab. Die Oppositionspartei Nea Dimokratia hat sich bereits dagegen ausgesprochen. Und die sozialistische Regierung kommt sowohl von der Strasse wie auch aus den eigenen Reihen immer stärker unter Druck. Die Sparmassnahmen haben schon jetzt die Rezession im Land weiter verschärft, was auch dazu geführt hat, dass die bisherigen Sparziele verfehlt wurden. Die eingeforderten noch schärferen Einschnitte können zu einem wirtschaftlichen Teufelskreis nach unten führen. Damit sind aber nicht nur wirtschaftliche, sondern auch politische Gefahren verbunden: Am Ende könnten sich in allen Ländern politische Bewegungen durchsetzen, die von der ganzen Europaidee nichts mehr wissen wollen. (Bernerzeitung.ch/Newsnet)

Erstellt: 10.06.2011, 13:03 Uhr

Kommentar schreiben

Verbleibende Anzahl Zeichen:

56 Kommentare

Sylvia Keller

10.06.2011, 13:35 Uhr

Melden 86 Empfehlung

Griechenland wird bankrott gehen. Andere Staaten werden folgen. Das gekaufte Wachstum in der Schweiz ist nicht nachhaltig. Die Lager sind nur gefüllt worden. Der Konsum hat sich nirgends grossartig verbessert. Die amerikanische Immo-Blase ist noch nicht überwunden. Ängste vor einem Double Dip werden täglich akuter. Auf ein turbulente Zeit müssen wir uns einstellen. Es wird sehr ungemütlich. Antworten

Gilbert Meierhans

10.06.2011, 14:23 Uhr

Melden 84 Empfehlung

Wir können einfach nur froh sein, dass wir nicht Mitglied der EU und der Eurozone sind. Schweizer, ihr habt an der Urne bisher immer richtig entschieden, wenn es um die Beziehung CH-EU ging. Schaut,dass es so bleibt, und lasst Euch von den Politikern (links und rechts) keine schwarzmalerischen Thesen einreden. (die Wissen es nicht besser als Otto-Normalbürger) Antworten