Automatische Sanktionen gegen Defizitsünder

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Kein Euro-Staat wurde bisher wegen Verstössen im Finanzhaushalt bestraft. Der EU-Währungskommissar Olli Rehn will dies ändern.

Fordert neue Regeln: EU-Währungskommissar Olli Rehn an einer Pressekonferenz in Brüssel.
Bild: Keystone

«Wir müssen den Stabilitäts- und Wachstumspakt und die Haushaltsregeln stärken», sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn kurz vor dem Treffen der europäischen Finanzminister in Brüssel in der Zeitung «Die Welt» (Montagsausgabe). Er fordert, künftig schneller und einfacher Strafen gegen Defizitsünder verhängen zu können. Dabei sollten Sanktionen «eine normale, nahezu automatische Konsequenz sein, die Länder erwarten müssen, die die Regeln wiederholt brechen und ihre europäischen Partner einem Risiko aussetzen».

Rehn kündigte für den 29. September ein neues Gesetzespaket an, «in dem glaubwürdige Sanktionen eine wichtige Rolle spielen» würden. «Ich denke darüber nach, eine neue Regel einzuführen, die unweigerlich zu Sanktionen führt, wenn nicht eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten dagegen ist», führte der finnische EU-Kommissar aus. «Die Spieler werden keine Veranlassung sehen, fair zu spielen, wenn sie glauben, die Spielregeln immer wieder neu interpretieren und mit dem Schiedsrichter diskutieren zu können, sobald sie sie brechen», warnte Rehn.

Sanktionen sind nur einstimmig möglich

Die EU-Finanzminister beraten bei ihrem Treffen am Dienstag in Brüssel voraussichtlich auch über Verbesserungen des Sanktionsmechanismus im Stabilitäts- und Wachstumspakt der Euro-Staaten. Nach den bisherigen Regeln werden Sanktionen gegen Defizitsünder nur nach einstimmigen Beschlüssen der Mitgliedsländer verhängt. Dies führte dazu, dass bisher kein Land – auch nicht Griechenland – für Verstösse gegen das dreiprozentige Defizitkriterium bestraft wurde.

(jak/AFP/)

Erstellt: 06.09.2010, 07:58 Uhr

Wirtschaft