Wenn Banken so gefährlich sind wie Atomanlagen

Ein führender Notenbanker hält die Wallstreet für zu mächtig und riskant. Was das mit der Nuklearindustrie zu tun hat – und was die Konsequenz daraus ist.

Neel Kashkari überwachte die Rettung der Wallstreet-Banken.

Neel Kashkari überwachte die Rettung der Wallstreet-Banken. Bild: Joshua Roberts/AFP

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Bernie Sanders könnte seinen künftigen Notenbankchef gefunden haben. Der repub­likanische Wallstreet-Insider Neel Kashkari ist mit dem demokratischen Präsidentschaftskandidaten einig, dass die Banken weiterhin zu gross und riskant sind und zerlegt werden müssen. Diese unübliche Übereinstimmung zwischen links und rechts dürfte das Thema des «Too big to fail» noch mehr ins Zentrum des Wahlkampfs rücken und könnte die der Finanzindustrie nahestehende Hillary Clinton in Bedrängnis bringen.

Neel Kashkari ist ein früherer Banker von Goldman Sachs und überwachte im Auftrag von Finanzminister Hank Paulson 2008 die staatliche Rettungsaktion für die Wallstreet-Banken. Die Übung kostete zunächst 700 Milliarden Dollar, musste aber auf 2000 Milliarden erweitert werden, um den Kollaps von illiquid gewordenen Banken wie der Citigroup zu verhindern. Die Erfahrung als Krisenmanager sprach für Kashkari, als er auf Jahresbeginn zum Präsidenten der Notenbank in Minneapolis gewählt wurde. Seiner Notenbankfiliale ist keine Grossbank unterstellt, weshalb er freier ist, die Wallstreet zu kritisieren. Zwei Ökonomen der Minneapolis-Fed hatten auch schon 2004 vor den Gefahren der «Too big to fail»-Banken gewarnt. Daran schloss Neel Kashkari diese Woche mit seinem Auftritt an der angesehenen Brookings Institution an. «Ich glaube, dass die grössten Banken noch immer zu gross zum Scheitern sind und bedeutende Risiken für unsere Wirtschaft darstellen», so Kashkari. «Die Frage ist, ob wir als Land den Mut haben, etwas dagegen zu unternehmen.»

Einer Kernschmelze vorbeugen

Zu lösen ist der Konflikt nur mit einem harten Schnitt: Zum Ersten sollten die Grossbanken in kleine und nicht systembedrohliche Einheiten aufgeteilt werden, sagt Kashkari. Zweitens sollten sie wie Versorgungsgesellschaften mit einem öffentlichen Auftrag geregelt werden. «Dies entspricht grob dem Muster eines Nuklearreaktors. Die Kosten einer Reaktorschmelze für die Gesellschaft sind astronomisch. Angesichts dieser Kosten wird die Regierung alles tun, um den Reaktor zu stabilisieren, bevor sie die Kontrolle verliert.» Erreicht wird die Kontrolle durch eine dickere Eigenkapitaldecke als bis anhin. Gemäss den letzten Schätzungen des Financial Stability Board müssen die weltweit 30 grössten Banken bis 2019 zusätzlich 1200 Milliarden Dollar an Reserven anlegen, um einer Kernschmelze des Finanzsektors vorzubeugen. Zu den riskanten Banken gehören acht Wallstreet-Institute, darunter auch die Schweizer Grossbanken UBS und die Credit Suisse.

Was auffällt: Kashkari, der die Finanzkrise als Nothelfer der Regierung Bush miterlebte, und Bernie Sanders, der im Senat die Reformen zu verstärken suchte, sind acht Jahre später unvermindert skeptisch. Sanders hat seinen ganzen Wahlkampf auf die Kritik an der Wallstreet ausgerichtet und damit so viel Resonanz, dass sich im Clinton-Lager leichte Panik breitmachte. Auf republikanischer Seite spielt Ted Cruz die gleiche Karte. Er nimmt die verbreitete Anti-Wallstreet-Stimmung, verstärkt sie und bringt gemässigtere Kandidaten wie Jeb Bush zum Schwitzen.

Wirrwarr an Vorschriften

Dennoch ist Kashkari skeptisch, dass die Reformen weiterkommen und besser werden. «Der Finanzsektor hat hart dafür lobbyiert, die gegenwärtigen Strukturen zu erhalten, und hat endlose Einwände gegen tiefgreifende Änderungen vorgebracht.» Das Resultat ist ein Wirrwarr an Vorschriften. Das Rahmengesetz, nach den Urhebern Dodd-Frank benannt, ist allein 2000 Seiten lang, und die Ausführungserlasse sind so endlos komplex geworden, dass sie kaum mehr ohne Widersprüche durchzusetzen sind. Je dichter die Vorschriften, desto mehr Hintertüren öffnen sich. Dies passt den Grossbanken. Sie können Anwaltsheere in Bewegung setzen und damit ihre Macht auch auf diese Weise ausbauen.

Die Notenbankfiliale Minneapolis will nun bis Ende Jahr einen Vorgehensplan entwickeln. Er soll zeigen, wie die grossen Banken so aufgestellt werden können, dass sie kein Systemrisiko mehr bilden. Gelingt dies nicht, so ist gemäss Kashkari zu befürchten, dass die Politiker auch in der nächsten Krise der Wallstreet wiederum mit Steuergeldern zu Hilfe kommen, auch wenn heute das Gegenteil behauptet wird. Wie Janet Yellen auf die Kritik ihres Kollegen reagieren wird, ist noch offen. Die Notenbankchefin zeichnete letzte Woche im Kongress ein überaus rosiges Bild: «Die Schritte, die wir in den letzten sieben Jahren unternommen haben, zahlen sich in Form eines stärkeren, widerstandsfähigeren und besser kapitalisierten Bankensystems aus.»

(Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 18.02.2016, 08:45 Uhr)

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