«Herrscht Angst, stoppt das Geld»

Der Chefökonom Willem Buiter von Citigroup über eine massive Aufstockung der Liquidität für bedrängte Euro-Staaten.

In der Finanzwelt bestens vernetzt: Willem Buiter (r.), hier mit Investorenlegende George Soros.
Bild: Reuters

Die Schulden insolventer Staaten müssen restrukturiert und systemrelevante Banken rekapitalisiert werden. Dafür ist eine sofortige und massive Aufstockung der europäischen Liquiditätsfazilitäten von heute 700 Mrd. auf mindestens 2 Bio. €. notwendig.» Die Hauptlast müsse die Europäische Zentralbank tragen, die als einzige Institution kurzfristig über genügend Geld verfüge. Willem Buiter, Chefökonom der Citigroup und früherer Professor der London School of Economics sowie Kolumnist der «Financial Times», fordert mehr Liquidität, aber kein permanentes Rettungspaket: «Mutiert die EU zur Transferunion, ist das das Ende des Euros und vielleicht sogar der Union.»

Herr Buiter, wie schnell werden die Politiker die von Ihnen geforderten Resolutionen durchsetzen?
Die politischen Instanzen der Europäischen Union tendieren dazu, sich reaktiv statt aktiv zu verhalten. Die Mitgliedstaaten werden sich schliesslich an ein Programm annähern, das signifikant grössere Fazilitäten anbietet und eine koordinierte, geregelte Auflösung von nicht überlebensfähigen Banken in der Eurozone anstrebt. Die EU wird auch eine geordnete Restrukturierung der Staatsschulden erreichen wollen. Es ist politisch unwahrscheinlich, das Haus in Ordnung zu bringen, ohne Bewertungsabschläge, also Haircuts, vorzunehmen.

Wie wird die Politik vorgehen?
Was immer passiert, wird nicht auf eine Art und Weise durchgeführt, die den Schaden minimiert. Es wird erst verspätet geschehen, wenn alle Stricke reissen, in letzter Minute und auf eine improvisierte Art.

Wo stehen die Bemühungen zurzeit?
Es wird natürlich daran gearbeitet. Zwei Tage, bevor wir unsere Studie veröffentlichten, hat die Europäische Kommission einen umfassenden Vorschlag für einen europaweiten Restrukturierungsmechanismus für Banken vorgetragen. Das ist genau, was wir fordern. Die systemrelevanten Institute sollen ihre Arbeit weiterführen können – Mittel aufnehmen und Kredite vergeben –, um die Realwirtschaft zu finanzieren, ohne dass der Steuerzahler der erste Retter ist. Der Steuerzahler soll nur dann zur Kasse gebeten werden, wenn das Institut systemrelevant ist, es keinen anderen Weg und keine andere Geldquelle gibt. Denn eigentlich ist das die Sache der Aktionäre und der Gläubiger. Im normalen Geschäftsleben kommt der Steuerzahler gar nicht vor.

Weshalb sind Banken anders?
Das Insolvenzverfahren eines herkömmlichen Unternehmens stellt einen Stillstand der Bilanz dar, also ein Einfrieren der finanziellen Ansprüche und Verpflichtungen. Es werden nur gerade die Mittel verfügbar gemacht, die für das Aufrechterhalten der Geschäftstätigkeit nötig sind. Aber die Bank ist die Bilanz selbst. Wird diese eingefroren, wird sie lahmgelegt. Die Welt hat bis jetzt noch keinen Weg gefunden, ohne Banken zu funktionieren, und das wird wahrscheinlich auch so bleiben. Deshalb brauchen wir einen Mechanismus, der sich mit der Schliessung von Banken beschäftigt. Es ist sehr erstaunlich, dass es ihn noch nicht gibt.

Wie sähe eine Lösung aus?
Wir benötigen eine gemeinsame Liquidationsvorlage für alle Banken, die in der Europäischen Union – und auch in Ländern nahe der EU, wie der Schweiz – aktiv sind. Sie soll dem Konkursverfahren der US-Grossbank Washington Mutual gleichen, nicht dem von Lehman. Lehman war ein Beispiel dafür, wie es nicht gemacht werden sollte.

Wann wird das Realität?
Der früheste Zeitpunkt, für den die Europäische Kommission eine europaweite Legislation sieht, ist in etwa sechs Monaten. Doch bis dann wird Irland höchstwahrscheinlich eine neue Regierung haben. Die Parteien, die gemäss den Umfragen vorne liegen, propagieren beide, auch die Gläubiger zur Kasse zu bitten. Die neue Regierung wird diese Massnahmen gleich zu Beginn durchführen, wenn ihr Vertrauenskapital noch am höchsten ist. Sie wird nicht warten, bis die Europäische Union ihre Banken restrukturiert, indem sie Gläubiger in Aktionäre umwandelt.

Was ist falsch daran, wenn Irland vorlegt?
Ein unilaterales irisches Vorgehen kann auf ganz Europa und darüber hinaus ansteckend sein. Es gälte als Präzedenzfall. Können die Kommission und die Zentralbank EZB den gefürchteten Alleingang Irlands verhindern und es zum Warten auf eine europaweite Lösung überzeugen? Sie könnten Irland grössere Fazilitäten und bessere Konditionen anbieten. Die Fazilität für Irland beträgt nur 67,5 statt wie angekündigt 85 Mrd. $, die restlichen 17,5 Mrd. stammen vom Land selbst. Externe Unterstützung sieht anders aus. Der Zinssatz ist fast 6%. Das ist eine Einladung zur Insolvenz.

Müssen die Fazilitäten somit massiv aufgestockt werden?
Ja, jedoch nur die Liquidität und keine permanente Rettungsfazilität, denn das Kapital für die Rekapitalisierung schwacher EU-Banken muss von Aktionären und Gläubigern mit ungesicherten Schuldtiteln kommen. Benötigt wird Liquidität, die ein ungeordnetes Kippen von potenziell solventen Banken und Staaten in unnötige, kostspielige und ungerechtfertigte Insolvenzen verhindert.

Was verstehen Sie unter einer ungerechtfertigten Insolvenz?
Wenn Angst herrscht, stoppt das Geld. Dann folgt die selbsterfüllende, von Angst getriebene Ablehnung der Finanzierung. Die Risikoaufschläge schnellen hoch wie im Fall von Portugal. Die Zinsen steigen dort nur nicht über 7%, weil die EZB Staatsanleihen kauft. Schnellen die Zinsen in Erwartung eines Ausfalls hoch, bewirkt die Angst vor einem Konkurs, dass der Markt die Finanzierung verweigert. Das ist selbsterfüllend, auch wenn die Fundamentaldaten einen Konkurs nicht nötig machen – mit stabilen Zinsen käme jeder zum nötigen Kapital, und die Schulden würden bedient.

Sie stehen der Idee einer Rettungsfazilität, also eines Bailouts, äusserst skeptisch gegenüber.
Europa ist nicht reif für eine Rettungsfazilität. Ich stimme diesbezüglich Othmar Issing vollständig zu. Eine Rettungsfazilität – die unweigerlich zu einer Transferunion würde – bedeutete das Ende des Euros. Die fiskalisch starken Länder Deutschland, Niederlande, Österreich, Finnland akzeptieren das politisch nicht. Zudem gibt es auch konstitutionelle, rechtliche Probleme. Man weiss ja nicht einmal, wie der Gerichtshof in Karlsruhe das griechische Rettungspaket sowie die Überbrückungskredite EFSF und EFSM beurteilt. Diese bisherigen Fazilitäten basieren auf Gesetzesartikeln, die für unverschuldete Katastrophen gedacht waren. Es ist sehr schwierig, fiskalische Probleme als unverschuldet zu betrachten. Wir sprechen ja nicht vom Erdbeben in Haiti, sondern von Portugal, Spanien und Irland, die zuvor keine fiskalischen Probleme hatten. Der Privatsektor begab sich in einen unhaltbare Kreditboom, der nun dem öffentlichen Sektor aufgebürdet wird. Die Krise entstand wegen fiskalischer oder regulatorischer Inkompetenz, sie ist rein selbstgemacht.

Wer schiesst neues Kapital ein?
Die 14 Mitgliedsländer der Eurozone, die keine Unterstützung empfangen, könnten aus ihren Haushaltsbudgets Geld bereitstellen. Das ist aber nicht wahrscheinlich. Länder wie Deutschland und die Niederlande sehen keine Veranlassung, weshalb sie die fiskalische Verantwortungslosigkeit anderer Staaten finanzieren sollten. Wenn sie Entwicklungshilfe leisten wollen, schicken sie Geld nach Bangladesh. So sieht die politische Realität aus.

Könnte der Internationale Währungsfonds IWF einspringen?
Dort kommt die Innenpolitik der USA ins Spiel. Im Kongress sind viele Politiker aus beiden Parteien dagegen, dass der amerikanische Steuerzahler über Beiträge an den IWF den europäischen Steuerzahler unterstützt. Somit bleiben noch Staatsfonds oder andere Investoren mit dicken Brieftaschen, einige haben schon an der Peripherie sondiert. Ihre Kapitalangebote sind jedoch klein oder unnötig. China will für 6 Mrd. € spanische Staatsanleihen kaufen, das ist ein Tropfen auf den heissen Stein. Japan will nicht Schuldtitel der Peripherieländer kaufen, was interessant wäre, sondern Anleihen des EFSF, die von allen Staaten Eurolands garantiert werden und ein Triple-A-Rating aufweisen.

Es ist also kein Kapital vorhanden?
Das Kapital muss von der EZB kommen. Sie hat als einzige Institution kurzfristig genügend Geld zur Verfügung.

Die Inflation kletterte im Dezember über 2%. Werden die Zinsen am Geldmarkt steigen?
Der Leitzins steht in Europa auf 1%, der Interbankenzins Eonia für Übernachtkredite liegt deutlich darunter. Die EZB wird den Leitzins vorderhand nicht erhöhen, und nicht einmal der Eonia wird schnell gegen den Leitzins steigen.

Müsste die EZB nicht restriktiv agieren, statt noch mehr Liquidität zur Verfügung zu stellen?
Die EZB hat eine duale Sicht ihrer Geldpolitik. Sie umfasst einerseits den offiziellen Leitzins sowie anderseits die Liquiditäts- und Kreditpolitik, um einen ordnungsgemässen Markt sicherzustellen und die monetäre Transformation zur Realwirtschaft zu gewährleisten. Die Notenbank könnte die Zinsen erhöhen, um den Inflationsdruck zu vermindern und dennoch zusätzliche Liquidität zur Verfügung stellen. Das steht im Gegensatz zu den USA und Grossbritannien, wo das Fed und die Bank of England zuerst die zusätzlich bereitgestellte Liquidität abbauen und erst dann den Leitzins erhöhen wollen.

Was bedeutet die Entwicklung in Europa für die Schweiz? Wird der Franken noch stärker?
Der Segen, ein sicherer Hafen zu sein, wird zu einem Fluch. Dagegen lässt sich nicht viel unternehmen. Die Schweiz ist als Industrieland Opfer von Währungskriegen – um Brasiliens Finanzminister Guido Mantega etwas abgeändert zu zitieren. Zudem sind die Fundamentaldaten in der Schweiz gut, die Wirtschaft wächst schnell, wenn auch nicht so rasant wie in Schweden, dem nordischen Tiger. Als sicherer Hafen zieht die Schweiz aus der ganzen Welt Kapital an.

Wie lange bleibt der Druck bestehen?
Solange die Furcht vor einer Umschuldung von Staaten oder Banken in Europa anhält. Abgesehen von Kapitalverkehrskontrollen, mit denen ich in absehbarer Zeit nicht rechne, lässt sich nichts dagegen tun. Die Nationalbank kann die Währungsreserven natürlich noch etwas ausweiten und zusätzliche Verluste einfahren, aber die Schweiz ist eine kleine, sehr offene Volkswirtschaft. Investoren entscheiden, dass sie ihr Geld dorthin bringen wollen, die Schweiz ist Empfängerin.

Herrscht in fünf Jahren global betrachtet eher Inflation oder Deflation?
Inflation, das ist gewiss. (Finanz und Wirtschaft)

Erstellt: 19.01.2011, 11:25 Uhr

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