Gibt es ein Besuchsrecht für Grossmütter?

Wie lange muss ich meiner Ex-Frau Unterhalt bezahlen? Wer bleibt nach der Scheidung im Haus? Diese und neun weitere Fragen wurden an der letzten Hotline gestellt.

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1. Mein Sohn lebt getrennt von seiner Familie, die Scheidung steht an. Ich befürchte, künftig meine Grosskinder kaum mehr zu sehen. Habe ich ein Besuchsrecht gegenüber den Grosskindern?
In den allermeisten Fällen ist das Kontaktrecht zwischen einem Elternteil und dem Kind zu regeln. Andere Personen haben grundsätzlich keinen Anspruch auf ein Besuchsrecht gegenüber den Kindern.

Nur in ganz ausserordentlichen Fällen wird zum Beispiel Grosseltern oder einem Stiefelternteil gegenüber dem Kind ein Besuchsrecht eingeräumt. Das kann dann der Fall sein, wenn der Vater verstorben ist und die betreuende Mutter einen Kontakt mit den Grosseltern von Vaters Seite nicht von sich aus gewährt. Wichtig ist zudem, dass bereits vorher eine enge Beziehung zwischen Kind und Grosseltern bestand. Ein solches Besuchsrecht hat dem Wohl des Kindes zu dienen und darf nicht nachteilige Auswirkungen auf das Kind haben.

2. Ich habe vor, im Jahr 2017 das Scheidungsverfahren einzuleiten. Wird die berufliche Vorsorge ­geteilt? Ich erhalte von meiner Pensionskasse eine Invalidenrente. Mein Mann arbeitet voll und ist bei einer Pensionskasse angeschlossen.
Ja, die berufliche Vorsorge wird gegenseitig ausgeglichen. Auf den 1. Januar 2017 treten die geänderten Bestimmungen des Vorsorgeausgleichs in Kraft. Der Grundsatz gilt, dass die während der Ehe erworbenen Ansprüche aus der beruflichen Vorsorge bei der Scheidung unter den Ehegatten ausgeglichen werden. Neu ist, dass die Teilung auf den Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungsverfahrens vorverlegt wird.

Aktuell können die Ansprüche aus der beruflichen Vorsorge nicht geteilt werden, wenn ein Ehegatte eine Invalidenrente bezieht. Statt der hälftigen Teilung der Austrittsleistungen ist eine angemessene Entschädigung geschuldet.

Ab 2017 haben die ­Pensionskassen nun auch eine Austrittsleistung zu berechnen, wenn ein Ehegatte eine Invalidenrente vor dem reglementarischen Rentenalter bezieht. Dabei geht es um eine Schattenaustrittsleistung, die dem Ehegatten zukommen würde, wenn die Invalidenrente aufgehoben würde.

So können dann die beiden ­Austrittsleistungen ausgeglichen werden. Hat nun die Person mit der Invalidenrente den Ausgleichsanspruch, so kann die ­Austrittsleistung auf ein Freizügigkeitskonto übertragen werden.

Ihre laufende bisherige ­Invalidenrente wird dadurch nicht ­erhöht. Hat der invalide Ehegatte dem anderen Ehegatten einen Teil seiner hypothetischen Austrittsleistung zu übertragen, kann sich dies auf die Höhe seiner laufenden Invalidenrente auswirken, indem sie sinkt.

3. Ich bezahle meiner Ex-Frau seit 25 Jahren Unterhalt. Sie hat keinen Lohn und arbeitet seit unserer Hochzeit nicht mehr. Wann muss ich ihr den Unterhalt nicht mehr bezahlen?
Es gilt das Scheidungsurteil beziehungsweise die Scheidungskonvention. In der Regel sind die Unterhaltszahlungen bis zum Erreichen des AHV-Alters befristet.

4. Ich brachte 100 000 Franken als Eigengut in die Ehe, die wir 1986 schlossen. Nun wollen wir uns scheiden lassen. Wie kann ich beweisen, dass ich Eigengut in die Ehe brachte?

Ideal ist, wenn Sie einen Kontoauszug haben, der beweist, dass sie 1986 100 000 Franken besassen. Wenn Sie dies nicht beweisen können, wird das Geld zur ­Errungenschaft gezählt, und Sie müssen es teilen. Voreheliche Ersparnisse sollten auf ein vom übrigen Vermögen getrenntes Konto überwiesen werden, damit ­diese Eigengutmittel klar von der Errungenschaft unterschieden werden können.

5. Wir sind in der Scheidung. Wer bleibt im ­gemeinsam gekauften Haus? Ich habe die Obhut für unsere vier minderjährigen ­Kinder.
Derjenige, der die Obhut über die Kinder hat, kann in den meisten Fällen im Haus bleiben, sodass die Kinder im angestammten Umfeld weiterleben können.

6. Wir lassen uns scheiden. Ich habe eine Swisscom-Aktie, die ich mit Geld aus der Errungenschaft gekauft habe. Wie hoch ist deren Wert?
Beim Anrechnungswert der Aktie ist das Datum der Scheidung entscheidend.

7. Ich bin eine alleinerziehende Mutter eines Kleinkindes. Der Vater will nicht arbeiten. Muss er an unseren Unterhalt bezahlen?
Ja, er muss sich am Unterhalt beteiligen. Es wird ihm das effektiv erzielbare Einkommen einer Tätigkeit angerechnet, die ihm möglich und zumutbar ist.

8. Ich will mich scheiden lassen. Mein Mann wehrt sich. Brauchen wir einen Anwalt?
Bei strittigen Scheidungen brauchen meistens beide Seiten einen Anwalt. Keine anwaltliche Unterstützung braucht es, wenn Eheleute sich selber einigen. Anwälte haben ein Stundenhonorar von rund 300 Franken.

Wenn es die Finanzen von Mann und Frau nicht zulassen, können sie beim Gericht die unentgeltliche Prozessführung beantragen. Gibt das Gericht dem Antrag statt, werden die Gerichts- und die Anwaltskosten übernommen.

9. Mein Mann wünscht, dass ich für den Fall einer Scheidung auf Alimente und die Pensionskassenguthaben verzichte. Er verspricht, wir hätten dafür keinen Streit. Soll ich darauf eingehen?
In der Schweiz ist ein solcher ­Vertrag nicht verbindlich. In einem Ehevertrag können Sie nur Vereinbarungen zum ehelichen Vermögen treffen. Nebst Bankkonti, Wertschriften, Liegenschaften gehören auch Guthaben der Säule 3a dazu, nicht aber die Gelder bei der Pensionskasse

10. Wir haben ein ­gemeinsames Haus und sind beide im Grundbuch eingetragen. Wer ­erhält bei der Scheidung das Eigenheim?
Das Gericht kann das Alleineigentum am Haus oder an der Eigentumswohnung demjenigen zuteilen, der daran ein höheres Interesse hat. Das ist zum Beispiel die Frau, wenn die schulpflichtigen Kinder in ihrer Obhut leben. In diesem Fall muss aber die Frau den Mann auszahlen können. Wird das Eigenheim dem Mann oder der Frau zugeteilt, kann das Gericht dem anderen Ex-Ehegatten noch ein zeitlich befristetes und entgeltliches Wohnrecht einräumen. Wenn das Geld nicht reicht, muss das Haus verkauft werden.

11. Meine Ex-Frau hat einen Freund. Unsere minderjährigen Kinder leben bei ihr. Muss ich ihre Alimente weiterzahlen, wenn sie mit ihm zusammenzieht?
Nach der Gerichtspraxis werden Alimente erst angepasst, wenn ein eheähnliches Konkubinat vorliegt. Eheähnlich ist das Konkubinat nach fünf Jahren des ­Zusammenlebens – oder vorher, wenn das Paar ein gemeinsames Kind hat. (Berner Zeitung)

Erstellt: 13.12.2016, 10:32 Uhr

Rechtshotline

Die Anwältinnen Anna Murphy und Cornelia Achermann, Anwalt Sandro Genna und Notarin Sibel Demir beantworteten letzte Woche Fragen zum Familienrecht. Die nächste Hotline findet am 25. Januar 2017 zum Erbrecht statt.

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