Wirtschaft

Die Bundesrätin, die das Bankgeheimnis abschafft

Von Arthur Rutishauser. Aktualisiert am 07.10.2011 234 Kommentare

Drucken

Sie ging ins Amt mit vielen Vorschusslorbeeren – doch heute herrscht Katerstimmung: Eveline Widmer-Schlumpf wird von allen Seiten hart kritisiert.

Das Abkommen mit Grossbritannien sollte ein Triumph werden: Eveline Widmer-Schlumpf (BDP).
Bild: Keystone

Bald erhalten die USA neue Namen

Im Steuerstreit mit den USA soll es kurz nach den Wahlen zu einer ersten Lieferung von Kundendaten kommen. Diesmal geht es nicht um statistische Daten, sondern um Kundendossiers mit Namen und allen verfügbaren Informationen zu mutmasslichen Steuersündern. Dazu fand letzte Woche eine geheime Sitzung zwischen dem Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) und den mutmasslich betroffenen Banken statt.

An der Sitzung wurde eine Kerngruppe von elf Schweizer Banken (Credit Suisse, Julius Bär, ZKB, BKB, Wegelin und kleinere Auslandbanken), die von den Amerikanern ins Visier genommen wurden, informiert: Sie müssten die Dossiers ihrer amerikanischen Kunden zusammenstellen. Ende Oktober würden voraussichtlich ein erstes Mal Daten geliefert, ein zweites Mal Mitte November. Nach welchen Kriterien ist unklar.

Dies alles passiert, obwohl es der Ständerat vor kurzem abgelehnt hat, dem Bundesrat grünes Licht für einen Gesetzeszusatz zu geben, der ein entsprechendes Abkommen mit den USA ermöglichen soll. Vermutet wird, dass bei einer ersten Lieferung nur Kunden betroffen wären, die wenigstens annäherungsweise unter den Schweizer Begriff Steuerbetrug fallen könnten. Dieser Begriff setzt voraus, dass irgendein Steuerformular falsch ausgefüllt worden ist. Dies könnte auf Amerikaner zutreffen, die in der Schweiz oder in einem anderen Steuerparadies eine Stiftung oder eine Scheingesellschaft gegründet haben, deren Bankkonten bei einer Schweizer Bank lagen. Und es soll vor allem gelten für jene Kunden, die von der UBS geflüchtet sind, als bekannt wurde, dass gegen sie in den USA ein Verfahren läuft.

Gemäss Informationen des «Bund» werden in Kürze entsprechende Amtshilfegesuche der Amerikaner erwartet. Mit der ersten Teillieferung von einigen Hundert Kundendaten soll erreicht werden, dass vor allem die Credit Suisse in den USA vorläufig einer Anklage wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung entgehen kann. Der Rest, die Lieferung von einigen Tausend Daten, soll dann nach einer erneuten Parlamentsdebatte erfolgen. Mario Tuor, Sprecher des SIF, wollte dies nicht kommentieren, er sagte nur, die Verhandlungen mit den USA seien am Laufen.

Steuerabkommen: Kunden könnten abwandern

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und der britische Steuerminister David Gauke haben gestern Donnerstag das revidierte Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Grossbritannien unterzeichnet. Das Abkommen muss noch von beiden Parlamenten genehmigt werden und wird voraussichtlich 2013 in Kraft treten. Schweizer Banken ziehen bei ihren britischen Kunden künftig eine Steuer zwischen 27 und 48 Prozent ein, wenn die Kunden ihr Konto nicht offenlegen wollen. Die Bankkunden bleiben gegenüber dem britischen Steueramt anonym. Für unversteuerte Vermögenswerte auf Schweizer Konten müssen die britischen Inhaber pauschal zwischen 19 und 34 Prozent des Vermögens abliefern. Die Banken leisten eine Vorauszahlung von 500 Millionen Franken an Grossbritannien. Bei Angabe von «plausiblen Gründen» kann London Informationen über britische Bankkunden in der Schweiz erfragen. In den ersten drei Jahren, in denen das Abkommen gilt, sollen es nicht mehr als 500 pro Jahr sein.

Schweizer Steuerexperten rechnen damit, dass vor allem Kunden mit Vermögen unter 10 Millionen Pfund (13 Mio. Fr.) nach dem Wegfall der Steuerbefreiung keinen Vorteil mehr in einem Konto in der Schweiz sehen. Überdies wird mit einer gewissen Verlagerung britischer Gelder nach Liechtenstein gerechnet. Dort muss das Vermögen zwar gegenüber Grossbritannien offengelegt werden, doch die Regularisierung findet zu vorteilhaften Bedingungen statt.

Dossiers

Artikel zum Thema

Stichworte

Korrektur-Hinweis

Melden Sie uns sachliche oder formale Fehler.

Seit drei Jahren ist klar, dass das Bankgeheimnis fallen wird. Nachdem die USA im Fall UBS dermassen viele Gesetzesverstösse fanden, dass die Schweiz nachgeben musste und Namen von Steuerhinterziehern lieferte, ging es nur noch darum, wie der Bankenplatz die unerwünscht gewordenen Altlasten los wird. Vor einem Jahr hat Eveline Widmer-Schlumpf das strategisch wichtige Finanzdepartement für sich erobert. Damit wurde sie zu der Bundesrätin, die das Bankgeheimnis abschaffen muss.

Sie ging ins Amt mit vielen Vorschusslorbeeren. In Finanzkreisen herrscht bis heute Konsens darüber, dass sie 2008 die Rettung der UBS souverän über die Bühne brachte, als sie im Krisenherbst das Finanzministerium ad interim vom erkrankten Hans-Rudolf Merz übernahm. Danach stand sie für die sogenannte Weissgeldstrategie, die besagt, dass man künftig in der Schweiz keine unversteuerten Gelder mehr verstecken kann. In diesem Umfeld wurde die Abgeltungssteuer erfunden, die es ausländischen Bankkunden ermöglichen soll, ihr Geld in der Schweiz weiterhin anonym auf der Bank zu verstecken und gleichzeitig anonym Steuern zu zahlen. Vor einigen Wochen gelang ein entsprechendes Abkommen mit Deutschland.

«Uns fehlen immer noch die Details»

Gestern hätte es ein weiterer Triumph nach langen Verhandlungen sein sollen, als Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und der britische Steuerminister David Gauke ihre Unterschriften unter das Steuerabkommen der Schweiz mit Grossbritannien setzte. Bereits vor gut einem Jahr war Freude angesagt, als der damalige Finanzminister Hans-Rudolf Merz die Einigung in Grundzügen verkündete. Doch heute herrscht Katerstimmung. Auch bei den bürgerlichen Politikern, die noch vor kurzem eine Abgeltungslösung als Ideallösung feierten. «Uns fehlen noch immer die Details, was denn genau in dem Abkommen und seinen Zusatzpapieren steht», meint der FDP-Finanzpolitiker Philipp Müller. «Genau so wenig weiss man, was genau im Abkommen mit Deutschland steht.»

«Nacht-und-Nebel-Aktion»

Noch kontroverser sind die Verhandlungen mit den USA, mit denen man endlich eine Lösung erzielen will. Hier stellte sich das Parlament vor kurzem quer, und Widmer-Schlumpf konnte froh sein, dass sie nicht definitiv scheiterte, sondern einen Aufschub der Debatte erreichte. Müller: «Frau Widmer-Schlumpf nimmt die Wirtschaftskommission nicht ernst, wenn sie denkt, dass wir in einer Nacht-und-Nebel-Aktion einen Zusatzbericht zu einem Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA annehmen, das noch nicht einmal in Kraft ist. Dies alles für ein Abkommen, von dem wir eigentlich nichts wissen», sagt der Nationalrat, der auch Mitglied der nationalrätlichen Wirtschaftskommission ist.

SVP-Nationalrat Hans Kaufmann sagt es so: «Mittlerweile gibt es im Verhältnis mit den USA zehn verschiedene Verträge, Interpretationen und Abkommen, die das Steuerproblem lösen sollen. Das ist das Gegenteil von Rechtssicherheit.»

Widmer-Schlumpfs Bemühen, sich die Kritik der SVP vom Leib zu halten und sich nicht als Landesverräterin hinstellen zu lassen, treibt tatsächlich manchmal seltsame Blüten. Etwa dann, wenn die Bundesrätin gebetsmühlenhaft den Satz wiederholt: «Wir machen alles auf bestehender Rechtsgrundlage.» Den Satz prägte sie bereits im Sommer 2009, als sie mit Merz und Calmy-Rey den UBS-Staatsvertrag vorstellte. Als das Bundesverwaltungsgericht dann befand, dies stimme nicht, leitete Widmer-Schlumpf daraus ab: Die Schweiz werde wortbrüchig, wenn sie den Vertrag nicht nachträglich über das Parlament absegne. Und so wurde eben doch wieder neues Recht geschaffen.

Geheime Sitzung

Nun soll ein Datentransfer in die USA legitimiert werden. Dies, indem man einen Teil eines alten Steuerabkommens in eine neue Übereinkunft hineininterpretiert sowie Sammelanfragen bei Steuerhinterziehung zulässt. Der Entscheid darüber wurde aber bis nach den Wahlen aufgeschoben.

Somit gilt noch altes Recht, und das lässt schon einiges zu. Dieser Spielraum soll nun genutzt werden. In diesem Licht muss eine geheime Sitzung des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen (SIF) von voriger Woche gesehen werden. Damals wurde die Kerngruppe von elf Schweizer Banken (Credit Suisse, Julius Bär, ZKB, BKB, Wegelin und kleinere Banken), die von den USA ins Visier genommen worden sind, informiert: Sie müssten die Dossiers ihrer US-Kunden zusammenstellen. Ende Oktober würden ein erstes Mal Daten geliefert, ein zweites Mal Mitte November.

Offenbar werden in Kürze entsprechende Amtshilfegesuche der Amerikaner erwartet, und mit einer Teillieferung soll erreicht werden, dass vor allem die Credit Suisse einer Anklage in den USA vorläufig entgeht. Der Rest – die Lieferung von einigen Tausend Daten – soll später erfolgen. Mario Tuor, Sprecher des SIF, wollte dies nicht kommentieren. Er sagte nur, die Verhandlungen mit den USA seien am Laufen. Für Widmer-Schlumpf könnte die Bankgeheimnisfrage entscheidend werden für ihr politisches Überleben. Bei bürgerlichen Parlamentariern ist ihr Lavieren schlecht angekommen. Doch auch der grüne Nationalrat Daniel Vischer sagt: «Es kommt einem der Verdacht, dass insgeheim Zugeständnisse gemacht werden ohne Gegenleistung, und das ist schlecht für die Schweiz, selbst wenn man gegen das Bankgeheimnis ist.» (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 07.10.2011, 06:18 Uhr

234

Kommentar schreiben

Verbleibende Anzahl Zeichen:

234 Kommentare

Ernst Dittmar

07.10.2011, 07:25 Uhr

Melden 204 Empfehlung

EWS handelt völlig illegal. Das Bankgeheimnis kann nur über eine Gesetzesänderung abgeschafft werden. Jeder und jede, die gegen das Bankgeheimnis verstösst, muss hart bestraft werden. Wir wollen keine Outlaws in unserer Regierung! Der eingeschlagene Weg ist falsch. Es kann nicht sein, auf Druck des Auslandes unsere Gesetze nicht mehr einzuhalten. So weit gehen die Kompetenzen es Bundesrats nicht! Antworten

Roger Walser

07.10.2011, 06:54 Uhr

Melden 171 Empfehlung

Ist doch wieder einmal typisch. Die Banken produzieren eine riesige Sauerei, übertreten Gesetze, verstossen gegen Verträge usw.. Wenn dann die Kacke so richtig am dampfen ist, ruft man den Bundesrat um Hilfe. Anstatt sich zu bedanken, kritisiert man EWS als Totengräberin des Bankgeheimnis. Früher hatte ich mal Achtung von Bankern, langsam widern sie nur noch an. Antworten