Die Abgeltungssteuer kostet auch den Bund Millionen

Die Abgeltungssteuer ersetzt die bisherige Verrechnungssteuer. Dies hat beim Bund Mindereinnahmen zur Folge. Wie hoch diese ausfallen werden, ist umstritten.

Die Einnahmen des Bundes: Die Mindereinnahmen durch die Verrechnungssteuer belaufen sich auf 150 bis 210 Millionen Franken.

Die Einnahmen des Bundes: Die Mindereinnahmen durch die Verrechnungssteuer belaufen sich auf 150 bis 210 Millionen Franken. Bild: Grafik DB

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4,7 Milliarden Franken nahm die Eidgenossenschaft 2010 an Verrechnungssteuern ein. Das sind 7,5 Prozent der gesamten Einnahmen von 62,8 Milliarden Franken. Die auf Zinserträgen und Dividenden in Abzug gebrachte Verrechnungssteuer von 35 Prozent wird zwar bei einer ordentlichen Deklaration dem Steuerzahler zurückerstattet. Da aber zahlreiche Leute ihre Steuern nicht ordentlich deklarieren, kommt die Bundeskasse zu diesem jährlichen Geldsegen.

Abgeltung statt Verrechnung

Nun hat sich die Schweiz mit Deutschland, England und Österreich auf eine Abgeltungssteuer geeinigt. Konkret heisst das Folgendes, sollte die Abgeltungssteuer tatsächlich eingeführt werden: Die Schweizer Banken ziehen den Kunden dieser Länder auf ihren Kapitalerträgen einen pauschalen Steuerbetrag ab und leiten diesen an die Eidgenössische Steuerverwaltung weiter. Diese überweist das Geld an die jeweiligen Länder. Die Abgeltungssteuer ersetzt somit bei Deutschen, Engländern und Österreichern die bisher erhobene Verrechnungssteuer. Somit stellt sich die Frage, wie hoch die Mindereinnahmen bei der Verrechnungssteuer zu Buche schlagen.

Geringe Mindereinnahmen

In der Botschaft zum Quellensteuergesetz schreibt der Bundesrat, dass ausländische Kundinnen und Kunden in ihren Anlageportefeuilles in der Schweiz «nur zu einem geringen Teil Vermögenswerte halten, die verrechnungssteuerpflichtige Kapitalerträge abwerfen». So schätzt der Bundesrat jährliche Mindereinnahmen von lediglich 150 bis 210 Millionen Franken.

Dieser geringe Betrag überrascht. Bisher konnten die Verantwortlichen der Bundesverwaltung nicht sagen, wie sich die Einnahmen aus der Verrechnungssteuer auf in- und ausländische Bankkunden verteilten. Inoffizielle Quellen schätzten, dass der grössere Teil von Ausländern stammte. Also von solchen Anlegerinnen und Anlegern, die die Verrechnungssteuer mangels Doppelbesteuerungsabkommen nicht zurückfordern konnten oder aus anderen Gründen nicht zurückfordern wollten. Zum Beispiel weil sie sonst vom heimischen Steuervogt heimgesucht worden wären.

Interessant wäre zu wissen, was die Mitglieder der parlamentarischen Finanzkommission dazu meinen. Nun, die Botschaft des Bundesrates konnte in den vorberatenden Kommissionen aus Termingründen gar nicht beraten werden, weil die Vorlage dringend verabschiedet werden musste, wie die Berner SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen bestätigt.

Schwierig zu budgetieren

Langjährige Beobachter werden bestätigen, dass sich die Finanzverwaltung bei der Budgetierung der Verrechnungssteuer immer wieder ziemlich verschätzte. Niemand darf also erstaunt sein, wenn sich der Bundesrat bei den geschätzten Mindereinnahmen von 150 bis 210 Millionen Franken erneut gehörig verrechnete. Schliesslich geistert verwaltungsintern das Bonmot herum, die Verrechnungssteuer heisse so, weil sich die Finanzverwaltung bei der Budgetierung dieser Steuereinnahmen stets verrechne. (Berner Zeitung)

Erstellt: 06.06.2012, 12:48 Uhr

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