Die Schweiz wählt
Alles zu den National- und Ständeratswahlen vom 23. Oktober 2011
Zwischen SP und SVP fliegen die Fetzen
Von Hubert Mooser. Aktualisiert am 21.09.2011 145 Kommentare
Die Schweiz wählt
National- und Ständeratswahlen vom
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Es war ein unverständlicher Entscheid, dass die SVP-Fraktion am Montag einen Ordnungsantrag von SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer ablehnte. Die Baselbieterin wollte eine Debatte über ein Verbot des Investmentbankings ermöglichen. Christoph Blocher selber hatte diese Option ins Spiel gebracht. Nur: Für SVP-Präsident Toni Brunner war der Antrag der SP nicht seriös vorbereitet.
Die SP habe in einer Nacht-und-Nebel-Aktion ein generelles Verbot für das Investmentbanking gesetzlich verankern wollen, sagt Brunner. «Mit dieser Zwängerei hat sie nun Schiffbruch erlitten.» Dabei hätte es die SP in der Hand gehabt: «Sie hätte letzte Woche unserem Antrag für eine Holdingstruktur oder ein Trennbankensystem zustimmen müssen», betont der SVP-Präsident. Und: Die SP habe ihre Aktion im Parlament gestern dilettantisch vorbereitet. «Sie wollte letztlich gar keinen Erfolg, sondern einfach etwas Wind machen.»
Dilettantisch? Zwängerei? Was bei dem Disput um ein Trennbankensystem und ein Investmentbanking-Verbot vor allem auffällt, ist die Tonalität. Sind es die näherrückenden Wahlen oder der Streit um die künftige Zusammensetzung des Bundesrates? Zurzeit schiessen SP und SVP mit grossem Kaliber aufeinander, wie auch gestern Abend im «Forum», einer Informationssendung des Westschweizer Radios. Thema war die Nachfolge von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey und ein zweiter Sitz für die SVP. Befragt wurden der potentielle SVP-Kandidat Jean-François Rime und SP-Präsident Christian Levrat.
Berset sei der Intellektuelle, Levrat der Krieger
Rime kam zuerst an die Reihe und attackierte sofort den möglichen SP-Kandidaten für Calmy-Reys Nachfolge, Ständerat Alain Berset - wie Rime ein Freiburger. Berset stehe genauso links wie der Waadtländer Pierre-Alain Maillard, der ebenfalls als Anwärter auf den SP-Sitz gilt. Berset habe die Abwahl Blochers mitorganisiert, er werde als Kandidat einen schweren Stand haben. Berset und SP-Präsident Levrat würden Hand in Hand arbeiten: Berset sei der Intellektuelle, Levrat der Krieger.
Das liess sich Levrat nicht gefallen. Er empfehle einzelnen SVP-Exponenten, einen Arzt aufzusuchen und sich psychologisch betreuen zu lassen. Wenn man nämlich nach vier Jahren die Abwahl Blochers noch nicht verschmerzt habe, dann sei dies nicht normal. Er könne Rime die Adresse eines Spezialisten geben - im Kanton Freiburg.
Heute im Parlament ging der Streit weiter, als Rime Levrat wegen seiner Aussagen stellen wollte. Wüste Worte hüben und drüben: Tritt der Wahlkampf langsam aber sicher in die heisse Phase? (Bernerzeitung.ch/Newsnet)
Erstellt: 20.09.2011, 19:03 Uhr
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Die (erwartete) Inkonsequenz der SVP bezüglich des Themas Investmentbanking und der Versuch sich jetzt wieder rauszureden ist wirklich schäbig. Allerdings überrascht das Ganze ja niemanden mehr: Es ist nun mal verdammt schwer Politik für die kleine, reiche Minderheit zu machen und sich gleichzeitig als Volkspartei zu inszenieren um die knapp 30% Wähleranteil zu halten. Antworten
