Die Schweiz wählt
Alles zu den National- und Ständeratswahlen vom 23. Oktober 2011
«Wir erleben derzeit eine politische Materialschlacht»
Von René Staubli. Aktualisiert am 15.10.2011 88 Kommentare
Hilmar Gernet war von 1997 bis 2001 Generalsekretär der CVP. Im Frühling ist sein Buch «(Un-)heimliches Geld. Parteienfinanzierung in der Schweiz» erschienen. (Bild: Keystone )
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Die SVP ist der Krösus unter den Schweizer Parteien. Ist sie vor allem deshalb so erfolgreich?
Geld ist die Voraussetzung für einen permanenten Wahlkampf, wie ihn die SVP ausgerufen hat. Dank ausgebautem Marketing und guter Logistik gelingt es ihr nicht nur vor den Wahlen, ihre Positionen im gekauften Raum unverfälscht und unkommentiert zu platzieren. Dafür braucht es reiche Geldgeber mit einer politischen Mission.
Es fällt auf, wie viel Geld der FDP zur Verfügung steht, obwohl sie sich seit Jahren im politischen Sinkflug befindet. Wer glaubt an diese Partei, wer finanziert sie trotz allem?
Die FDP verfügt nach wie vor über ein sehr gutes Netzwerk. Darin sind finanziell potente Leute eingebunden, die der Partei Geld aus ihrer privaten Schatulle geben oder Unternehmen zum Spenden animieren. Das zeigt sich am Förderverein «Freunde der FDP», in denen einflussreiche Persönlichkeiten aus der Wirtschaft vertreten sind.
Gemessen an ihrer Bedeutung hat die SP offensichtlich Mühe mit der Geldbeschaffung für den Wahlkampf. Wo liegt das Problem?
Viele kleine Spenden ergeben noch keinen grossen Haufen. Die SP wird zwar von KMU und Gewerblern unterstützt, hat ein gutes Fundraising und ein striktes Abgabesystem für SP-Mandatsträger und Kantonalparteien. Doch es fehlen ihr die grossen Zuwendungen. Auf der anderen Seite hätte sie wohl ein programmatisches Problem, wenn sie Geld von der grossen Wirtschaft annähme.
Die Grünen und Grünliberalen haben trotz beschränkter Mittel Erfolg. Was wäre, wenn diese beiden Gruppierungen so viel Geld hätten wie die Bundesratsparteien?
Ich glaube, sie wären noch viel erfolgreicher. Als Zeitgeist-Parteien gelingt es ihnen, gesellschaftliche Veränderungen zu politisieren und damit neue Wähler anzusprechen. Das macht sie attraktiv, auch für die Medien. Ausserdem verfügen sie über neue, interessante Köpfe.
Verglichen mit der SVP wirken die andern Parteien im Wahlkampf eher einfallslos. Sehen Sie das auch so?
Wir erleben derzeit eine politische Materialschlacht. Geld und Logistik sind wichtiger als die politischen Ideen. Einfach deshalb, weil es Geld braucht, um Botschaften unter die Leute zu bringen. Transpiration – die Umsetzung von Kampagnen – ist scheinbar wichtiger als die politische Inspiration, denken Sie nur an die wilde, flächendeckende Plakatierung auf dem Land. Um solche Kampagnen zu organisieren, braucht es Geld und viele freiwillige Helfer.
Die Parteien mit den grössten Kassen – SVP, FDP und CVP – lehnen gemäss TA-Umfrage die Forderung nach finanzieller Transparenz im Wahlkampf ab. Ist das ein Problem?
Demokratie verlangt nach Transparenz. So, wie die Parlamentarier ihre Interessenbindungen offenlegen müssen, sollte das auch für den Wahlkampf gelten. Wenn die Leute ihre politischen Entscheidungen informiert treffen wollen, müssen sie wissen, wer die Parteien und Kandidaten finanziert.
Lassen sich in der Schweiz politische Mandate kaufen?
Nein. Aber die Fähigkeit, Geld zu organisieren, ist zu einer entscheidenden Wahlvoraussetzung geworden. Andernfalls bleibt es für die Kandidaten beim olympischen Gedanken: Mitmachen ist wichtiger als Siegen.
(Bernerzeitung.ch/Newsnet)Erstellt: 15.10.2011, 10:09 Uhr
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Was die SVP an Plakatflut veranstaltet grenzt schon an schädigenden Missbrauch des Schweizerkreuzes und an Körperverletzung. Beispiel: In Grabs auf ca. 4 km Strasse 21 SVP-Plakate! Pfarrerssohn Blocher verpulvert Millionen für sein Ego. Es gäbe ja sonst niemand, der dieses Geld brauchen könnte. Wenn das schweizerisch ist, dann gute Nacht einstmals schönes Land! Antworten
Es ist durchaus verständlich, dass die SVP gegen Transparenz ist. Ansonsten könnte ja der SVP Wähler ausrechnen, was der SVP seine Stimme (und der Sieg) in CHF wert ist. Einige, mir bekannte SVP Wähler könnten dieses Geld wohl cash ganz gut brauchen. Und womöglich sogar auf die Idee kommen, sich in Zukunft direkt von der Partei ihre Stimme abkaufen zu lassen. Wäre auch besser für die Umwelt :-) Antworten
