Die Schweiz wählt
Alles zu den National- und Ständeratswahlen vom 23. Oktober 2011
Malaise der Parolen, Malaise der Politik
Von Martin Furrer. Aktualisiert am 18.10.2011 3 Kommentare
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Laut ist die Propaganda der Parteien, lärmig ist der Wahlherbst: «Arbeitsplätze schaffen!», «Rentenkollaps bekämpfen!», «Zuwanderung begrenzen!», «Familien stärken!» – die Beschallung mit Parolen erreicht, kurz vor dem Finale am kommenden Sonntag, die Schmerzgrenze. «Aus Liebe zur Schweiz» wollen die Freisinnigen «die absurde Bürokratie stoppen», aus Liebe zur Heimat will die SVP «Krimi- nelle härter anpacken», aus Liebe zum Land möchte die CVP den «Wirtschaftsstandort sichern» und die SP eine «Erbschaftssteuer zur Finanzierung der AHV» einführen.
«Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität» versprechen die Sozialdemokraten. Eine «moderne und sichere Schweiz» bieten die Freisinnigen an. «Mein Zuhause ist unsere Schweiz», sagt die SVP. «Wir stellen den Menschen und seine Freiheit in den Mittelpunkt», erklärt die CVP.
Verkürzte Wahrheiten
Immer gehe es bei der Verbreitung solcher Propagandaparolen um das Verkünden von «verkürzten Wahrheiten», kommt ein Publizist und Politiker angesichts dieses Getöses zum deprimierenden wie grundsätzlichen Schluss. Diese «verkürzten Wahrheiten» würden zudem oft «umgeben mit Begriffen, die zum Gemeingut des schweizerischen politischen Denkens gehören – ‹Demokratie›, ‹Freiheit›, ‹Gleichheit›, ‹Gerechtigkeit›, ‹Sicherheit›, ‹Föderalismus›». Fazit des Autors: «So sagen die Werbeworte zugleich alles und nichts.»
Der Mann, der diese Diagnose stellt und dabei konstatiert, der propagandistische «Leerlauf» schrecke das Volk mehr ab, als dass es zum Wählen motiviere, ist seit 42 Jahren tot. Doch seine Beobachtungen sind aktueller denn je. Max Imboden (1915–1969) hat mit seinem Buch «Helvetisches Malaise», das 1964 publiziert wurde, die Schwächen des politischen Systems Schweiz kritisch analysiert. Er erkannte unter anderem, dass die Landesregierung oft mehr Verwalterin als Gestalterin ist, dass das Parlament inflationär immer neue Gesetze zu schaffen pflegt und der Entwicklung gleichwohl hinterherhinkt, und dass es Reformideen hierzulande schwer haben.
Jetzt liegt das Werk, das damals mit 20'000 verkauften Exemplaren ein politischer Bestseller war, in einer Neuedition* vor. Der Basler Historiker Georg Kreis kommentiert darin Imbodens Text mithilfe von dessen Tagebucheinträgen und vergleicht dessen Befunde mit aktuellen Entwicklungen.
Ins Leere laufende Propaganda
Die «ins Leere laufende Propaganda» führe letztlich zur Stimmabstinenz, hat Imboden, gebürtiger St. Galler, Basler FDP-Nationalrat 1965 bis 1967, festgestellt: «Dem Bürger hilft sie nicht; sie lässt ihn nur ratloser werden. So zieht er sich auf sich selbst zurück, er bleibt der Urne fern. Damit ist ein Teufelskreis aufgerissen. Aus der sinkenden Stimmbeteiligung wird von den politischen Managern der Schluss gezogen, dass die Werbetrommel nur umso kräftiger gerührt werden müsse. Durch die Art der Propaganda werden indessen nur weitere Bürger in die Stimmabstinenz getrieben.»
Tatsächlich ging die Wahlbeteiligung im 20. Jahrhundert stetig zurück: Von 80,4 Prozent 1919 sank sie auf 65,7 Prozent im Jahr 1967. Seit 1979 liegt sie stets unter 50 Prozent.
* Das «Helvetische Malaise», Max Imbodens historischer Zuruf und seine überzeitliche Bedeutung Hrsg. Georg Kreis 164 Seiten, 24 Franken, NZZ-Buchverlag (Basler Zeitung)
Erstellt: 18.10.2011, 13:08 Uhr
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Am besten über ein Politiker informiert wäre man, wenn auf dem Plakat Name, Branche und Einkommen stehen würde. Dann kann jeder selber abschätzen, wer ihm am nächsten steht. Denn eins ist klar: In der Politik geht es bei Parteien und Politikern aller aller Farben und Richtungen zuerst einmal um den eigenen Geldbeutel, bei aller Liebe zur Schweiz. Antworten
