Die Schweiz wählt
Alles zu den National- und Ständeratswahlen vom 23. Oktober 2011
Die Neue Mitte ist eine Blackbox – mit grün-rosa Färbung
Von Fabian Renz. Aktualisiert am 25.10.2011 63 Kommentare
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Die einst «mächtigsten Männer im Nationalrat», wie sie von der «NZZ am Sonntag» genannt wurden, sind die vielleicht grössten Verlierer des vergangenen Wochenendes. Bis vor kurzem zählte der KMU-Club, ein informeller Zusammenschluss von CVP-Parlamentariern des rechten Parteiflügels, ein rundes Dutzend Mitglieder. Oft entschieden sie bei Abstimmungen im Parlament, ob eine Rechts- oder eine Mitte-links-Mehrheit zustande kam.
Am Sonntag nun wurden Norbert Hochreutener (BE) und Pius Segmüller (LU) abgewählt, ebenso die Aargauerin Esther Egger. Thomas Müller (SG) schaffte zwar die Wiederwahl, allerdings für die SVP. Reto Wehrli (SZ), Arthur Loepfe (AI), Markus Zemp (AG) und Hansheiri Inderkum (UR) waren nicht mehr angetreten. Den Verlust von zwei Dritteln seiner Mitglieder wird der KMU-Club in den Reihen der neu gewählten Christdemokraten nicht kompensieren können. Die CVP-Fraktion dürfte unter dem Strich nach links gerutscht sein.
Flexiblere Haltung
Dasselbe gilt wohl für die Mitte als Ganzes. Manifest wird diese Schwergewichtsverlagerung vor allem bei der Ökologie. Die beiden Wahlverlierer SVP und FDP lehnen Anliegen von umweltschützerischer Seite in aller Regel ab. Die Grünliberalen hingegen haben ihren erfolgreichen Wahlkampf mit dezidiert ökologischer Stossrichtung betrieben. Und auch die Wahlgewinnerin BDP ist diesbezüglich aufgeschlossener als die beiden grossen Rechtsparteien, wie sich beim Atomausstieg zeigte. BDP-Präsident Hans Grunder kann sich heute sogar vorstellen, nötigenfalls einer ökologischen Steuerreform bzw. Lenkungsabgaben zugunsten der Energiewende zuzustimmen – für Wirtschaftsverbände wie Economiesuisse ein undenkbares Szenario.
Verschiedene Verbandsvertreter liessen gestern denn auch ein gewisses Unbehagen über das Wahlresultat durchblicken. Ihr Einfluss auf die Arbeit des Parlaments wird schwächer. Denn gewährleistet war dieser bislang vor allem dank vielfältiger personeller und finanzieller Verbindungen zur FDP und zur SVP.
BDP weniger liberal als die FDP
Grunder legt trotzdem Wert auf die Feststellung, in wirtschafts- und finanzpolitischen Belangen auf FDP-Kurs zu liegen. Seine Selbstverortung kollidiert mit den Analysen des Politexperten Michael Hermann: Die BDP stimme sowohl in wirtschaftlichen als auch gesellschaftlichen Fragen weniger liberal als die FDP. Bei den Grünliberalen wiederum beobachtet Hermann einen Gegensatz der Generationen. Die älteren Mitglieder, die ursprünglich zu den Grünen gehörten, seien häufig ökologisch fokussierte Bürgerliche mit rigiden finanzpolitischen Positionen – so wie Parteipräsident Martin Bäumle. Dieser politisiere so weit rechts wie kaum ein Repräsentant seiner Partei, stellt Hermann fest. Jüngere Grünliberale gehörten dagegen oft dem links angehauchten, sozialliberalen Städtermilieu an.
Auch der Politologe Andreas Ladner meint, dass die Grünliberalen weniger weit rechts stünden, als im Wahlkampf dargestellt. Allerdings sei wohl auch die BDP nicht so links, wie es zum Teil den Anschein habe. «Diese Parteien müssen ihre Positionen zu einem guten Teil noch selber finden», konstatiert Ladner.
Vielleicht wird in absehbarer Zeit auch ein neuer, solide verortbarer monolithischer Block in der politischen Mitte geschaffen. Noch diese Woche will BDP-Chef Grunder Termine suchen, um mit den Spitzen der CVP und der Grünliberalen institutionalisierte Formen der Zusammenarbeit zu erörtern.
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 24.10.2011, 21:34 Uhr
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Was soll an der BDP und GLP "links" sein ? Es sind bürgerliche Parteien die gegenüber dem Umweltschutz und der Nachhaltigkeit etwas offener sind (jedenfalls die GLP) und korrekte Umgangsformen haben. Ganz im Gegenteil, das Parlament rückt nach rechts, die extreme Rechte und Weltwoche-Konservative, die sowieso nie etwas durchgebracht haben, dürften kaum relevant sein. Antworten
Jetzt entpuppt sich die BDP ganz klar als Mitte-Links-Partei und das Geschwafel von bürgerlicher Politik kauft man Grunder nicht mehr ab. Es ist Zeit, dass das Wahlvolk nun mit Tatsachen konfrontiert wird und die BDP ihre fragwürdige bürgerliche Politik nun beweisen muss. Eine ökoligische Steuerreform ermöglichen - also gegen die Wirtschaft und die KMU-Betriebe - Leute erwachet aus den Träumen! Antworten
