Die Schweiz wählt
Alles zu den National- und Ständeratswahlen vom 23. Oktober 2011
Die Autolobby macht mobil
Von Norbert Raabe. Aktualisiert am 13.10.2011 39 Kommentare
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«Ihre Stimme zählt! Wählen Sie die autofreundlichen Kandidierenden ins Parlament»: Mit diesem Slogan setzt Auto Schweiz, der Verband der offiziellen Automobil-Importeure, derzeit den Schlusspunkt unter seine Kampagne. Die Anzeigen mit dem Zeigefinger vor rotem Hintergrund sind an zwei Wochenenden in der Sonntagspresse erschienen, ausserdem in Tageszeitungen. In dieser Woche werden noch Inserate in der «Weltwoche» und der «Automobil-Revue» folgen, deren Chefredaktor der Verbandspräsident Max Nötzli lange war.
Ein Appell an die Partei der Nichtwähler
«Wir wollen vor allem auch diejenigen erreichen, die normalerweise nicht an die Urne gehen», sagt Nötzli über die Ausrichtung der Anzeigenkampagne. Welche der Kandidaten sich für die Autofahrer einsetzen dürften, hat allerdings nicht seine Organisation, sondern der Verband Strasse Schweiz ermittelt. Für erneut kandidierende Nationalräte wurde dazu aus den namentlichen Abstimmungen ermittelt, wie sie bei 26 autoverkehrsrelevanten Geschäften abstimmten – von der Motion «Partikelfilterobligatorium für Dieselmotoren» über die Initiative «Strassen- und Autosteuern des Bundes» bis zum «indirekten Gegenvorschlag zur Offroader-Initiative».
Um auf der Liste zu figurieren, mussten Politiker bei zwei Dritteln dieser Abstimmungen im Sinne von Auto Schweiz abstimmen. «Das haben wir so rigoros durchgezogen, dass zum Beispiel Peter Spuhler nicht auf die Liste gekommen ist», sagt Nötzli, «er war bei etwa der Hälfte der betreffenden Abstimmungen abwesend.» Insgesamt enthält die umfangreiche Lobbyliste grossmehrheitlich Vertreter der Parteien FDP und SVP, darunter bekannte Verkehrspolitiker wie Ulrich Giezendanner und Nationalrat Max Binder, Präsident der Verkehrskommission.
Wichtige Entscheide – und die VCS-Initiative
Freund oder Feind? In der kommenden Legislaturperiode stehen in der Verkehrspolitik wichtige Debatten und Entscheidungen an: zu den Trassenpreisen für die Bahnen, den steuerlichen Belastungen der Auto- und Zugpendler, zum Ausbau der Schweizer Nationalstrassen. Und natürlich zur VCS-Initiative «für den Öffentlichen Verkehr», gegen die der TCS schon giftete, sie müsse eigentlich Initiative «gegen die Automobilisten» heissen.
Obwohl der Bundesrat mit einem Gegenvorschlag reagiert hat, sind die Verbände sehr besorgt. «Ja, wir schätzen die Initiative als sehr gefährlich ein», sagt Nötzli. Er betont, dass die Inseratekampagne «aus eigener Kraft» finanziert wurde und nicht mithilfe von Spenden interessierter Unternehmen. Wie hoch waren die Kosten genau? Das wird nicht bekannt gegeben, so der Verbandspräsident. «Natürlich ist das viel Geld», sagt er jedoch, «aber andererseits wäre es sicher teurer, ein Referendum gegen eine Entscheidung umzusetzen.»
Verkehrspolitik im Wahlkampf untergeordnet
Im Wahlkampf spielt die Verkehrspolitik allenfalls eine kleine Rolle. FDP-Nationalrat Markus Hutter aus Winterthur bedauert das. «Emotionale Themen wie die Zuwanderung stehen im Vordergrund», sagt er, «doch finanzpolitisch gesehen sind die kommenden verkehrspolitischen Fragen aus meiner Sicht noch wichtiger als die Sozialwerke. Die Infrastruktur wird schon etwas stiefmütterlich behandelt.»
Der vehemente Gegner der VCS-Initiative stellte sich für ein Video-Interview zur Verfügung, das auf vcs-initiative-nein.ch erschienen ist – einer Webseite, die als Vorbote für den politischen Kampf um die Initiative zu sehen ist. Laut Hans Koller, Generalsekretär von Strasse Schweiz, wird diese Webseite ab dem kommenden Jahr eine wichtige Plattform für Informationen der Initiativgegner werden, wenn sich das Parlament mit dem Thema befasst.
Mehrheiten als existenzielle Herausforderung
Die Auto- und Strassenlobby politisiert heftiger als auch schon für ihre Ziele; das bestätigt Koller rundheraus. «Meine Beobachtung ist, dass unsere Mitgliedsverbände sich stärker engagieren. Das ist auf jeden Fall so», sagt er, «es geht da um viele Pfründe, die zu verteidigen sind.» Die politischen Gegner sehen dies weniger mit Sorge als mit einer gewissen Genugtuung. «Das zeigt jedenfalls, dass die Gegner uns ernst nehmen», sagt VCS-Pressesprecher Peter Krebs, «und die Verkehrspolitik wird in der kommenden Legislatur ja wirklich sehr wichtig.»
(Bernerzeitung.ch/Newsnet)
Erstellt: 11.10.2011, 15:55 Uhr
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Die Realität heisst, dass der ÖV für die Benutzer viel zu billig ist, vom Steuerzahler und Individualverkehr subventioniert wird und der ÖV trotzdem gar nicht in der Lage wäre die gesammte Bevölkerung zu transportieren. Der freie Strassenverkehr ist zum Zahlen gut genug, aber wenn ein Strassen-Ausbau ansteht sind genau die Geldbezüger immer dagegen. Antworten
