Die Schweiz wählt
Alles zu den National- und Ständeratswahlen vom 23. Oktober 2011
Der SVP-Mann, der russische Kampfjets kaufen will
Von Claudia Blumer. Aktualisiert am 04.10.2011 44 Kommentare
Das politische Profil von Dominique Baettig. (Quelle: Smartvote.ch).
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Wer ist der Mann mit dem auffälligen Schnauz, der 2007 als erster jurassischer SVP-Vertreter in den Nationalrat gewählt wurde? Dominique Baettig sei die nationalistische Speerspitze des Nationalrats, schrieb Politologe Michael Hermann im «Tages-Anzeiger» in Erläuterung einer politischen Landkarte. Doch das trifft es nicht richtig.
Baettig fällt auf. Auf der Politlandkarte, welche die Nationalräte nach dem Abstimmungsverhalten während der auslaufenden Legislatur positioniert, figuriert er einsam. Rechtskonservative Nationalisten wie Christian Miesch (BL) oder Pirmin Schwander (SZ) stehen ihren Fraktionskollegen deutlich näher. Baettig ist aber nicht rechter als seine Partei – auf der Links-rechts-Achse ist er ziemlich genauer Durchschnitt –, sondern konservativer. Und dieser Konservativismus lässt ihn des Öfteren links stimmen. «Bei den Sozialwerken und in ökologischen Fragen bin ich konservativ, also links», sagt Baettig. Viele seiner Wähler seien Grüne.
Für ein Engagement im Libyen-Krieg
Der Psychiater aus Delémont vertritt Positionen, die für einen SVP-Nationalrat erstaunen. Er ist für die Anerkennung eines palästinensischen Staats, hat sich für eine Stellungnahme der Schweiz im Libyen-Krieg ausgesprochen und forderte in einem Vorstoss die «erleichterte Integration» grenznaher Gebiete wie Südtirol, Vorarlberg, Baden-Württemberg, Elsass in die Schweiz. Ausserdem forciert er als Mitglied der parlamentarischen Gruppe Schweiz-Russland die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern. «Ich habe den Kauf von russischen Kampfjets angeregt, das ist in meiner Partei nicht so gut angekommen.»
Auch in ökologischen Fragen tickt Baettig nicht SVP-konform. Er befürwortet einen höheren Benzinpreis zugunsten ökologischer Subventionen, wie er der «Weltwoche» gesagt hat, und bekämpft einen Ausbau des interkantonalen Steuerwettbewerbs. Letzteres ist mit seiner Herkunft zu erklären, der Jura kann beim Steuerwettbewerb nicht mithalten. Zum AKW-Ausstieg hat er Nein gesagt, dies aber nach reiflichen Überlegungen, wie er sagt. «Ich bin gegenüber der Atomenergie skeptisch, bin aber zum Schluss gekommen, dass uns die Alternativen fehlen.»
«Rechts bei den Werten, links bei der Arbeit»
Baettig ist schwer fassbar. Manchmal scheint es, als erschrecke er seine Ratskollegen immer wieder gern. In jungen Jahren hatte er sich in einer nationalrevolutionären Gruppierung engagiert, später als Politiker rief er mehrmals die Antirassismuskommission auf den Plan: Zum Beispiel, als er in einem politischen Vorstoss die Folgekosten des Eindringens «gebietsfremder Arten» in die Schweiz eruieren lassen wollte. Er verglich dabei Ausländer mit Ungeziefer. Irritiert hat er auch mit einer Rede im Abstimmungskampf zur Minarettinitiative, als er die Minarette als «phallische Symbole und Zeichen männlicher Potenz» bezeichnet hatte.
In vielem stimmt Baettig mit Eric Stauffer überein, dem Protagonisten der Westschweizer Protestbewegung Mouvement Citoyen Genevois: «rechts bei den Werten und links bei den Sozialwerken».
Unvorbereitet ins Amt gewählt
Als Dominique Baettig vor vier Jahren in den Nationalrat gewählt wurde, war er selbst am meisten überrascht, der Kanton Jura erlitt geradezu einen kollektiven Schock. Die SVP kommt im links-dominierten Kanton lediglich auf 14 Prozent und hatte zuvor nie einen Vertreter im nationalen Parlament gestellt. «Ich war überhaupt nicht vorbereitet», sagt der 58-Jährige heute. Er engagiert sich für seine Wiederwahl mit Zeitungsartikeln und Besuchen am Wochenmarkt, auch wenn es aussichtslos ist. Der Sitz wird am 23. Oktober wahrscheinlich von der CVP zurückerobert.
Ich habe mich immer vom Rechtsaussen-Stempel zu distanzieren versucht, sagt der Inhaber einer psychiatrischen Praxis im jurassischen Hauptort, der in der Freizeit gerne auf die Jagd geht. Mittlerweile mache er das nicht mehr. «Mir ist klar geworden, dass ich nicht rechts der SVP politisiere, denn dort gibt es ohnehin keinen Platz mehr. Ich politisiere konservativ, und wir Konservativen wollen auch sozialstaatliche Errungenschaften bewahren.» (Bernerzeitung.ch/Newsnet)
Erstellt: 04.10.2011, 12:22 Uhr
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