Die Schweiz wählt
Alles zu den National- und Ständeratswahlen vom 23. Oktober 2011
Beim Abendessen kommen sich Lobbyist und Nationalrat näher
Von Fabian Renz. Aktualisiert am 26.10.2011 39 Kommentare
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Noch dürften sich die meisten Interessengruppen, die auf einen parlamentarischen Gewährsmann oder eine Gewährsfrau hoffen, in Lauerstellung halten. «Entscheidend ist die Verteilung der Kommissionssitze», sagt Christian Wasserfallen. Der junge Berner Freisinnige wurde vor vier Jahren erstmals in den Nationalrat gewählt und in die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie delegiert. Dies machte ihn für Verbände aus diesen Fachgebieten interessant. «Ich habe in dieser Legislatur insgesamt rund ein Dutzend Anfragen für Mandatsübernahmen erhalten. Ja gesagt habe ich seit meinem Start als Nationalrat aber nur in drei Fällen. Ich will kein Ämtlisammler werden.»
Sammelgelegenheit besteht vor allem während der Sessionen. Die Parlamentarier bekommen dann jeweils sehr viele Einladungen zu Networking-Anlässen und Abendessen mit Interessenvertretern. Die Kontaktaufnahme läuft entweder per Post oder direkt: In der Wandelhalle des Bundeshauses gehen zahlreiche Verbandslobbyisten ein und aus, die das politische Personal mit ihren Anliegen teils regelrecht bestürmen.
Von Ratsfreund zu Ratsfreund
Nimmt ein Volksvertreter eine Einladung an, wird er in der Regel mit einer gediegenen Mahlzeit verwöhnt – und erhält gleichzeitig die Gelegenheit, wichtige Kontaktpersonen kennen zu lernen und Fachkenntnisse zu vertiefen. «Bei solchen Treffen wird man dann – manchmal subtil, manchmal sehr offen – gefragt, wie man zu diesem oder jenem Thema stehe. Daraus kann sich dann ein Angebot entwickeln, etwa in den Vorstand eines Verbandes einzutreten», erläutert Wasserfallen.
Die Zürcher SVP-Nationalrätin Natalie Rickli, auch sie seit 2007 im Amt, berichtet noch von einer weiteren Methode der Mandatsvergabe. Oftmals würden arrivierte Ratsmitglieder, die bereits verschiedene Posten bekleideten, sympathische Kollegen in die entsprechenden Gremien nachziehen. Die Anfragen laufen in diesen Fällen von Ratsfreund zu Ratsfreund. Auch Rickli wurde indes, vor allem zu Beginn ihrer Amtszeit, oft von klassischen Verbandslobbyisten angegangen. «Ich bin aber lobbyresistent und ausserdem durch Beruf und Politik zeitlich ausgelastet.»
Aufdringliche PR-Leute
Wieder andere Erfahrungen hat der vor vier Jahren gewählte Nachwuchsnationalrat Bastien Girod gemacht. Als Grüner sei man gegenüber Wirtschaftsverbänden und Unternehmen «nicht so exponiert», berichtet der Zürcher. Er hat dafür einige wenige Anfragen von Organisationen aus dem Entwicklungs- und Umweltbereich erhalten – und bei Helvetas und Swiss Sustainability Initiative (SSI) auch zugesagt.
Ist die eifrige Anwerbetätigkeit der vielen Verbandslobbyisten problematisch? Nein, meint Christian Wasserfallen: «Kein Politiker ist gezwungen, ein Angebot anzunehmen.» Natalie Rickli ärgert sich allerdings über die oftmals sehr aufdringlich agierenden PR-Vertreter in der Wandelhalle: «Gewissen Leuten gehe ich aus dem Weg. Auch wenn das Lobbying zu unserem Milizsystem gehört.» Problematisch findet Rickli, wenn Politiker Mandate annehmen, die nichts mit ihren parlamentarischen oder beruflichen Fachgebieten zu tun haben. «Und wenn jemand zehn oder mehr Mandate hortet, halte ich das für abnormal.»
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 25.10.2011, 22:39 Uhr
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