Die Schweiz wählt
Alles zu den National- und Ständeratswahlen vom 23. Oktober 2011
Auf dem falschen Fuss erwischt
Von Hubert Mooser. Aktualisiert am 23.09.2011 123 Kommentare
Die Schweiz wählt
National- und Ständeratswahlen vom
23. Oktober 2011: Alles zu den Top-Themen im Wahlkampf, Parteien und Kandidaten. Welcher Politiker passt am besten zu Ihnen? Nutzen Sie die Wahlhilfe im Dossier.
Unsere pointierten Kommentare auf Twitter
Artikel zum Thema
- Der Zickzack-Kurs der SVP
- Die Not des CVP-Präsidenten
- Sorgen um französischsprachige Berner Vertretung im Nationalrat
- Bastien Girod: «Das Resultat ist die Quittung für unsere Politik»
Stichworte
Korrektur-Hinweis
Melden Sie uns sachliche oder formale Fehler.
Fernsehen und Radio wollen auf dem Bundesplatz in einer Mischung aus Polit-Laufsteg, Show und Herbstmesse («Basler Zeitung») Wahlkampfstimmung verbreiten. Am Dienstagabend organisierten die Fernsehmacher in der sogenannten «Wahlarena» eine Debatte zum Thema Zuwanderung und Ausländerproblematik mit Christoph Blocher (SVP), Philipp Müller (FDP), Brigitte Häberli-Koller (CVP) und Hans-Jürg Fehr (SP). Ein Thema, mit dem die SVP (Initiative gegen die Masseneinwanderung), aber auch die FDP (Einwanderung gezielt steuern) in den Wahlkampf ziehen wollten.
Die Sendung über die Ausländer stand etwas schräg in der Landschaft. Das ist aber nicht die Schuld des Schweizer Fernsehens, sondern der aktuellen finanz- und wirtschaftspolitischen Grosswetterlage. Die Krise der Finanzmärkte, der drohende Staatsbankrott Griechenlands, das US-Haushaltsdefizit, aber auch die Katastrophe von Fukushima und der Arabische Frühling durchkreuzten die Pläne der Wahlkampfstrategen. Und nicht allen gelang die Umstellung auf die Aktualität.
SVP kriegt bei Wirtschaftsthemen den Rank nicht
Freilich gibt das keine Partei offen zu, am allerwenigsten die SVP. Steif und fest behauptet Präsident Toni Brunner, dass die «SVP ihr Konzept voll durchziehen konnte». Über den gesamten Wahlkampf blieben die Masseneinwanderung und das konsequente Vorgehen gegen kriminelle Ausländer jene Themen, welche die Bevölkerung am stärksten beschäftigt hätten, sagt er. Nur: Wäre dies tatsächlich der Fall, müsste die wählerstärkste Partei bei Wahlumfragen im Aufwärtstrend liegen.
Die SVP aber – sie kleisterte die halbe Schweiz mit Stiefelplakaten zur Masseneinwanderung zu – verliert laut dem offiziellen Wahlbarometer seit Wochen leicht an Terrain. Und bei den aktuellen Wirtschaftsthemen findet sie selten den Rank, obwohl sie erfolgreiche Unternehmer wie Christoph Blocher (ZH) oder Peter Spuhler (TG) in ihren Reihen hat. Dass man aufs falsche Pferd setzte, lässt Brunner trotzdem nicht gelten und sagt: «Die SVP bleibt mit glaubwürdigen und verlässlichen Positionen auf Kurs.»
CVP will statt Kinder, Köche und Kühe den Atomausstieg
Verbiegen, das tun sich aus der Sicht des SVP-Präsidenten wenn schon die anderen. Brunner meint damit die CVP in der Atomfrage. Die Katastrophe in Japan brachte das Konzept der CVP ein wenig durcheinander. «Die Schweiz als Erfolgsmodell»: Mit diesem Schlagwort startete die Partei ins Wahljahr. Sie verlangte mehr Zeit, Geld und Infrastruktur für Familien, einen gut funktionierenden Service public und – eine 80'000 Mann starke Armee.
Dann geriet Fukushima ausser Kontrolle, und die Kinder, Köche und Kühe der CVP mussten dem Atomausstieg weichen. Parteichef Christophe Darbellay gibt auch zu, dass die Ausgangslage heute vielleicht nicht mehr ganz die gleiche ist wie anfangs Jahr. «Unsere beiden Familieninitiativen sind aber gut unterwegs», sagt der Walliser. «Wir müssen aber auch auf aktuelle Ereignisse reagieren.» Dies gelinge monothematischen Parteien wie der SVP weniger gut.
FDP verpasste als Wirtschaftspartei ihre Chance
Die FDP als eigentliche Wirtschaftspartei hätte es dagegen in der Hand gehabt, mit schlauen Ideen bei den Diskussionen um die Frankenstärke Boden gutzumachen. Schliesslich ist ihr zentrales Thema seit 2008 die Sicherung der Arbeitsplätze - auch wenn der Freisinn zusätzlich auf Massnahmen gegen die Migrationslawine und die Regulierungswut der Verwaltungen setzte. Sie forderte im Januar 2011 ein „Fitnessprogramm“ für die Schweiz Steuersenkungen für Unternehmen und harte Einschnitte beim Staat. Doch wie nach Fukushima konnte die Partei auch bei der Franken- und Banken-Debatte nicht gross punkten.
Ungeschickt verhielt sich FDP-Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann. Zwar zwang er mit dem Franken-Rütli die SVP, ihre Kritik an der Nationalbank einzustellen. Doch gleichzeitig liess er er liess viel Zeit verstreichen, bevor er zusammen mit Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) ein 1.5-Milliarden- Hilfspaket gegen die Frankenstärke vorlegte. Das Paket wurde von allen Seiten arg zerpflückt. Übrig geblieben sind noch 870 Millionen Franken – ein Päckli, das niemanden wirklich überzeugt. Obwohl seit Wochen Wirtschaftsthemen die Agenda dominieren, profiliert sich die FDP bisher nicht genug.
Die SP ist für die aktuellen Themen am besten aufgestellt
SP-Präsident Christian Levrat hat eine Erklärung dafür, warum die bürgerlichen Parteien mit ihren Wahlprogramm der Aktualität hinterherhinken. Sie seien bei der Erarbeitung ihres Wahlkampfprogramms von einer Phase der Hochkonjunktur ausgegangen. «Ihre Programme sind Wohlfühlkonzepte», sagt er. Die Realität heute sei aber eine ganz andere als diejenige, welche in diesen Konzepten vermittelt wird. Eine Sicht, die Bürgerliche wie FDP-Generalsekretär Stefan Brupbacher nicht teilen. Brupbacher wirft der Linken vor, sie fordere trotz Krise höhere Löhne, ein tieferes Rentenalten und neue Steuern. Das sei Gift für die Arbeitsplätze und das Portemonnaie der Steuerzahler.
Trotzdem scheint die SP mit ihrem Programm «Für alle statt für wenige», bei der Wahl der Themen den besten Riecher gehabt zu haben. Das Programm lässt sich leicht in Einklang bringen mit jenen Themen, die heute im Vordergrund stehen: Finanzkrise, Eurokrise, Steuerstreit usw. Die SP legte schon anfangs Jahr ein Massnahmenpaket gegen die Frankenstärke auf den Tisch. Einige dieser Vorschläge wie zum Beispiel das Festlegen eines Euro-Kurszieles durch die Nationalbank sind inzwischen mehrheitsfähig. Ausserdem: Beim Atomausstieg ist die SP – wie die Grünen – gut aufgestellt. Mit der Cleantech-Initiative hat man auch schon ein Konzept, wie man Atomenergie durch grüne Energie ersetzen könnte. Kein Wunder, zeigen die Umfragewerte der Genossen seit einiger Zeit wieder nach oben. (Bernerzeitung.ch/Newsnet)
Erstellt: 22.09.2011, 12:16 Uhr
Kommentar schreiben
Verbleibende Anzahl Zeichen:
Bitte warten123 Kommentare
die SVP ist sowieso nicht die volks-partei, sondern die markt-partei, die sich mit buurezmorge und schüblig volksnah gibt, indem sie "ausländer" (nicht die englischsprechenden vom paradeplatz, sondern die, die diesen englischsprechenden während der mittagspause bedienen) von "schweizer" (und zwar nicht die, die in die agglos gedrängt werden, sondern die, die noch in SZ, OW, AR usw. leben) abgenzt. Antworten
