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Wer unter 12-Jährige schändet, kann nicht mehr auf Verjährung zählen

Justizministerin Simonetta Sommaruga erhöht die vorgeschlagene Alterslimite von zehn auf zwölf Jahre. Die Initiantin der Volksinitiative gegen Verjährung bei Sexualdelikten mit Kindern wähnt sich «am Ziel». Mehr...

Von Verena Vonarburg. Aktualisiert am 23.06.2011 4 Kommentare

Initiative für EU-Moratorium: Eine Totgeburt

Der rührige Zürcher FDP-Mann Hans-Peter Portmann lancierte Ende 2010 eine Initiative für ein mindestens zehn Jahre dauerndes Verbot, mit der EU über einen Beitritt zu verhandeln. Nun kapituliert er bereits. Mehr...

Von Verena Vonarburg, Bern. Aktualisiert am 21.06.2011 2 Kommentare

Polizei droht mit Abbruch von Fussballspielen

Der Streit zwischen Polizeiverantwortlichen und Fussballklubs spitzt sich wegen der jüngsten Ausschreitungen zu. Keine Stadt geht so hart gegen randalierende Fans vor wie St. Gallen. Mehr...

Von Verena Vonarburg, Bern. Aktualisiert am 18.05.2011 203 Kommentare

Ganz neue Töne bei der Linken

Die SP zeigt sich jetzt sehr besorgt über die Folgen der Personenfreizügigkeit. Dass vier von zehn kontrollierten Betrieben Lohndumping betreiben, sei alarmierend. Mehr...

Von Verena Vonarburg. Aktualisiert am 11.05.2011 42 Kommentare

Jungen Sozialdemokraten stinkt der Feminismus

Eine Gruppe von jungen SPlern attackiert öffentlich die Feministinnen der Partei: Sie will die SP Frauen als Sondergruppe abschaffen. Mehr...

Von Verena Vonarburg. Aktualisiert am 10.05.2011 175 Kommentare

«Zivilschutzanlagen sind für Asylbewerber zumutbar»

Migrationschef Alard du Bois-Reymond hat kein Verständnis dafür, dass sich Asylbewerber in La Chaux-de-Fonds weigerten, in eine Zivilschutzanlage zu ziehen. Mehr...

Von Verena Vonarburg, Bern. Aktualisiert am 05.05.2011 276 Kommentare

• Notunterkunft für Asylanten in La Chaux-de-Fonds

Sommaruga will neue Stellen wegen Nordafrika

Um die zusätzlichen Asylgesuche rasch zu behandeln, beantragt das Justizdepartement mehr Personal. Der Bund muss Unterkünfte bereit stellen. Mehr...

Von Verena Vonarburg. Aktualisiert am 09.04.2011 36 Kommentare

Analyse

Die CVP umgarnt BDP und GLP

Eine Öko-Mitte-Holding soll nach den eidgenössischen Wahlen starten. Die angeschlagene CVP will sich mit den erfolgreichen Parteien verbünden. Mehr...

Von Verena Vonarburg. Aktualisiert am 05.04.2011 92 Kommentare

Das Erfolgsproblem

Die Grünliberale Partei kämpft um Nachwuchs: Sie braucht dringend genügend gutes Personal. Und zieht dabei oft auch schwierige Leute an. Mehr...

Von Verena Vonarburg. Aktualisiert am 29.03.2011 44 Kommentare

«Komplett daneben»

Nicht nur die SVP, auch FDP und CVP finden, die Aussenministerin habe voreilig darauf gesetzt, der libysche Herrscher werde stürzen. Mehr...

Von Verena Vonarburg, Bern. Aktualisiert am 16.03.2011 83 Kommentare

Atomdrama zerstört Vertrauen in AKW

Die Schweiz legt Verfahren für neue Atomkraftwerke auf Eis und lässt die bestehenden Anlagen überprüfen. Deutschland will seine ältesten AKW sofort abschalten, die EU ruft ihre Energieminister nach Brüssel. Mehr...

Von Verena Vonarburg. Aktualisiert am 15.03.2011 14 Kommentare

Leuthard verordnet Pause bei Planung neuer AKW

FDP und SVP werfen der Energieministerin überhastetes Handeln vor. Die AKW-Gegner fordern hingegen den «geordneten Rückzug» aus der Atomkrafttechnologie. Mehr...

Von Verena Vonarburg. Aktualisiert am 15.03.2011 7 Kommentare

Wer nur Arbeit sucht, soll rasch abgewiesen werden

Die St. Galler Justiz-Direktorin Karin Keller-Sutter möchte verhindern, dass viele nordafrikanische Wirtschaftsflüchtlinge in die Schweiz kommen. Mehr...

Von Verena Vonarburg, Bern. Aktualisiert am 28.02.2011 73 Kommentare

Exklusiv

Die SVP rüstet zum Sturm auf den Ständerat

Christoph Blocher dürfte in Zürich als Ständeratskandidat antreten. Toni Brunner tut es in St. Gallen. Mehr...

Von Verena Vonarburg, Bern. Aktualisiert am 06.01.2011 165 Kommentare

• «SVP hat vier Millionen in Abstimmungskampf gesteckt»
• Über Geld reden Politiker nicht
• Bundesräte gehen als Wahlhelfer immer weiter

Hintergrund

Ausschaffungen: Sommaruga kommt der SVP entgegen

Die Sitzungen der Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Initiative sollen doch nicht so vertraulich ablaufen wie vorgesehen. Doch die SVP lässt ihre Mitarbeit weiterhin offen. Mehr...

Von Verena Vonarburg, Bern. Aktualisiert am 18.12.2010 28 Kommentare

• Sommaruga bringt die SVP in Verlegenheit
• Koller soll Ausschaffungsinitiative umsetzen – Blocher zögert

«Keine Kompromisse zulasten des Volks»

Falls der vom Volk angenommene Verfassungsartikel zur Ausschaffung nicht streng umgesetzt wird, will die SVP eine neue Initiative starten. Dies sagt der Präsident der Zuger SVP, Manuel Brandenberg. Mehr...

Von Verena Vonarburg. Aktualisiert am 27.06.2011 149 Kommentare

«Es könnte am Ende eng werden für FDP-Bundesrat Johann Schneider-Ammann»

Schaffe die CVP in Bern eine Fraktion mit der GLP und der BDP, könne sich Eveline Widmer-Schlumpf eventuell im Bundesrat halten, sagt Politologe Michael Hermann. Mehr...

Von Verena Vonarburg. Aktualisiert am 04.04.2011 66 Kommentare

Interview

«Man konnte sich nicht auf den Beinen halten»

Der Schweizer Fotograf Andreas Seibert hat das Erdbeben in Tokio direkt erlebt: Niemand weiss, ob Nachbeben folgen werden. Mehr...

Von Verena Vonarburg. Aktualisiert am 12.03.2011 1 Kommentar

«Der politische Islam ist für die Schweiz eine Bedrohung»

Sie will in den Bundesrat: Die 46-jährige St. Galler FDP-Regierungsrätin Karin Keller-Sutter lobt die Aussenpolitik des heutigen Bundesrats – und sich selbst. Mehr...

Von Antonio Cortesi und Verena Vonarburg. Aktualisiert am 02.09.2010 109 Kommentare

• Die kühle Blonde aus dem Osten
• Karin Keller-Sutter will in den Bundesrat

«Ich bin jemand, der Wirtschaft etwas Wichtiges findet»

Der neue Regionalmanager von Schweizer Radio und Fernsehen, Rudolf Matter, ist ein bewährter Medienmanager und ein seriöser Schaffer. Mehr...

Von Verena Vonarburg. Aktualisiert am 22.06.2010 2 Kommentare

• SRG: Wird Matter der neue Superdirektor?
• Ein Stratege im Büro-Krieg soll Superdirektor werden
• Rudolf Matter wird Superdirektor – der neue Name ist SRF

«Ein beträchtliches Absturzrisiko»

Der Politikwissenschaftler Claude Longchamp über die Grünliberalen als Wellenreiter-Partei. Mehr...

Von Verena Vonarburg, Bern. Aktualisiert am 09.03.2010 35 Kommentare

«Eine national einheitliche Linie ist richtig und nötig»

Die SP lenkt bei der Ausschaffungsinitiative ein bisschen ein. Sie will über einen Gegenvorschlag diskutieren, sagt Fraktionschefin Wyss. Mehr...

Von Verena Vonarburg. Aktualisiert am 27.01.2010 24 Kommentare

Hintergrund

Sommaruga: Kosten für Schengen wurden unterschätzt

Die Schengener Verbrecherdatenbank ist veraltet und das neue Projekt verzögert sich. Die Schweiz hat mit zwei Nachbarn eine Notlösung kreiert. Doch das desolate Informatiksystem bringt weitere Probleme mit sich. Mehr...

Von Verena Vonarburg. Aktualisiert am 22.05.2011

Die GLP und ihr dominanter Chef

Martin Bäumle, der Präsident der Grünliberalen, ist in seiner Partei Antreiber und Referenzgrösse. Bei den Kantonalparteien zeigen sich nun Emanzipationsbestrebungen. Mehr...

Von Verena Vonarburg. Aktualisiert am 06.04.2011 43 Kommentare

Die aufsässige Kampfmaschine ist vielleicht bald am Ziel

Der höchst umstrittene Berner SVP-Hardliner Thomas Fuchs kann in den Nationalrat nachrutschen, wenn Adrian Amstutz am 6. März in den Ständerat gewählt wird. Mehr...

Von Verena Vonarburg. Aktualisiert am 18.02.2011 24 Kommentare

Analyse

Sommarugas Ziehtochter strebt ihre nächste Wandlung an

Früher war Ursula Wyss der Ständerat zu ruhig. Am 13. Februar will sie den Berner SP-Sitz verteidigen. Die Wahl ist hart umkämpft und hat nationale Signalwirkung. Mehr...

Von Verena Vonarburg, Bern. Aktualisiert am 16.01.2011 44 Kommentare

Kontaktbörsen für Bundesbeamte

Wie die Parteien ihre Netzwerke in der Bundesverwaltung pflegen und die Karrieren ihrer Mitglieder gezielt pushen. Mehr...

Von Verena Vonarburg. Aktualisiert am 08.10.2010 4 Kommentare

Nicht mehr brav, dafür verwirrend

CVP-Nationalrätin Kathy Riklin fordert fixe Vierjahresverträge für Bundesräte. Vor kurzem noch hat sie Micheline Calmy-Reys Rücktritt verlangt. Mehr...

Von Verena Vonarburg. Aktualisiert am 12.08.2010 11 Kommentare

• Kathy Riklin legt Calmy-Rey den Rücktritt nahe
• «Ich bin keine Verbündete von Ghadhafi»

Der politische Profiteur der Krise

Wirtschaftsvertreter sähen Johann Schneider-Ammann gerne im Bundesrat. Er ist ein glaubwürdiger Managerkritiker, aber keine treibende Reformkraft. Mehr...

Von Verena Vonarburg. Aktualisiert am 10.08.2010 46 Kommentare

• Nun muss plötzlich die FDP die Wahlrisiken tragen
• Widerstand aus der Ostschweiz gegen Schneider-Ammann
• Leuenberger gibt nach: Doppelrücktritt mit Merz

Er setzt sich ab von den Pinguin-Diplomaten

Er ist einer der wichtigsten Schweizer Botschafter und trotzdem ein bescheidener Mann: Der Basler Paul Seger ist der neue UNO-Botschafter in New York. Mehr...

Von Verena Vonarburg, Bern. Aktualisiert am 10.06.2010

• Kam ein Uno-Mitarbeiter durch «friendly fire» um?
• «UNO-Generalsekretär, da liesse ich mit mir reden»

Kommt nun ein rechter SRG-Superdirektor?

Nach der Wahl Roger de Wecks zum SRG-Generaldirektor warnen die Bürgerlichen die SRG vor einer nächsten Provokation. Mehr...

Von Verena Vonarburg, Bern. Aktualisiert am 20.05.2010

Der Bombenwerfer zielt auch gegen die eigenen Leute

Der FDP-Nationalrat Philipp Müller ruft das Ende des Bankgeheimnisses aus und provoziert seine Partei mit eigensinnigem Auftreten. Mehr...

Von Verena Vonarburg. Aktualisiert am 30.01.2010

• Die wankelmütige Gabi Huber
• Die Mitte sucht ein Gegenmittel gegen die populäre Ausschaffungsinitiative
• «Den Schwarzen Peter an die UBS zurückgeben»

Analyse

Minarett vor dem Kopf

Die Annahme der Minarett-Initiative vor einem Jahr hat die politische Elite schockiert. Doch eine breite Diskussion über das Verhältnis des Islam zum schweizerischen Rechtsstaat hat bislang niemand geführt. Mehr...

Von Verena Vonarburg, Bern. Aktualisiert am 27.11.2010

• Rechtsradikaler Aufmarsch gegen ein Minarett

Lächeln als Entwaffnung

Simonetta Sommaruga droht auf ihrem Weg in den Bundesrat in die Perfektionsfalle zu tappen. Mehr...

Von Verena Vonarburg. Aktualisiert am 14.08.2010 2 Kommentare

Seit Bundesräte abgewählt werden, herrscht das Chaos

Der bundesrätliche Allgemeinzustand ist Besorgnis erregend. Mehr...

Von Verena Vonarburg. Aktualisiert am 23.06.2010 5 Kommentare

Gegen das eigene Land

Micheline Calmy-Rey banalisiert die Straftat und ihre Folgen für Banken und Kunden und solidarisiert sich faktisch mit dem deutschen Finanzminister gegen das eigene Land. Mehr...

Von Verena Vonarburg. Aktualisiert am 05.02.2010 30 Kommentare

• «Der Entscheid ist mir nicht leicht gefallen»
• Undiplomatische Micheline Calmy-Rey
• Deutschland kauft die Steuersünder-CD

Gescheiter als die SVP

Was sich als bestechende Lösung anpreist, muss längst nicht die beste sein. Die Ausschaffungsinitiative überzeugt nicht. Mehr...

Von Verena Vonarburg. Aktualisiert am 03.02.2010