Autor:: Peter Meier


News

Bern fordert ein Ende der Blockade

Die Schweiz ­erwarte von der EU, dass sie die Blockade von 15 bilateralen Dossiers aufhebe, verlangt Staatssekretär Jacques de Watteville im EU-Parlament. Die Schweizer Kritik stösst in Brüssel allerdings auf taube Ohren. Mehr...

Kommission will den Milchzahn wieder ziehen

Die vorberatende Kommission des Nationalrats will bei der Umsetzung der Zuwanderungsinitiative die Lösung des Ständerats übernehmen – mit einer wichtigen Ausnahme: Die Begründungspflicht soll wieder raus. Mehr...

Umstrittenes Grenzregime im Tessin

Das Grenzwachtkorps soll im Tessin auch widerrechtlich Migranten abweisen, die Asyl beantragen wollen. Die Behördenerklärungen sind dürftig. SVP-Bundesrat Ueli Maurer agiert als Schattenasylminister. Mehr...

Auf zum letzten Gefecht!

Christoph Blocher ruft zur entscheidenden Schlacht: Der Bundesrat treibe den schleichenden EU-Beitritt voran, glaubt der SVP-Chefstratege. Damit meldet sich Blocher auf der Politbühne zurück – mit neuem Kampftrupp und alter Strategie. Mehr...

Die Schweiz wartet gespannt auf den Brexit-Entscheid

In zwei Wochen entscheidet Grossbritannien über den Verbleib in der EU. Bundesbern wartet mit wachsender Nervosität auf den Ausgang des Brexit-Referendums. Denn das hat auch direkte Folgen für das Verhältnis der Schweiz zu Brüssel – so oder so. Mehr...

Interview

«Migration lässt sich nicht stoppen, nur kontrollieren»

Von der verschärften Schweizer Asylpraxis für Eritreer hält François Crépeau gar nichts. Für den UNO-Sonderberichterstatter für Migration führt sie in die verkehrte Richtung. Mehr...

Amstutz: «Der Begriff Schutzklausel ist immer noch ein Phantom»

SVP-Fraktionspräsident Ad­rian Amstutz hält die Schutzklausel für eine Worthülse. Die SVP droht mit einer Initiative zur Personenfreizügigkeit. Mehr...

Herr Amstutz, warum trauen Sie den Richtern nicht über den Weg?

Adrian Amstutz will die Richter an die Kandare nehmen. Der Berner SVP-Nationalrat kritisiert die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative und nimmt zu den Widersprüchen der Durchsetzungsinitiative Stellung. Mehr...

Magnet Deutschland, Schweiz umfahren

Nicht ganz Europa ist vom Flüchtlingsansturm gleich betroffen. So bewältigt etwa allein Deutschland fast 40 Prozent aller Gesuche, während die Zahlen in der Schweiz nicht annähernd so stark steigen. Mehr...

«Wenn es andere besser können, sollen sie es machen»

Der SRG-Generaldirektor Roger de Weck weibelt fast im Alleingang für das neue Inkassosystem für Radio und TV. Er verteidigt die 1,2 Gebührenmilliarden für die SRG und erklärt, warum «The Voice» Service public ist, «Der Bachelor» aber nicht. Mehr...

Hintergrund

Bund bekämpft Migration mit Radio, TV und Theater

Seit Jahren versucht der Bund, mit Radio- und TV-Spots sowie Theaterstücken illegale Migranten abzuschrecken. Nun finanziert er dafür in Nigeria sogar eine 13-teilige TV-Serie. Die Erfahrung zeigt indes: Migranten lassen sich davon allenfalls unter-, aber nicht wirklichabhalten. Mehr...

Die geheime Afrika-Politik des Bundesrates

Offiziell markiert die Schweiz Distanz zu den Regimes am Horn von Afrika. Insgeheim aber kooperiert der Bundesrat im Windschatten der EU eng mit Despoten in Eritrea oder dem Sudan. Mehr...

Immer mehr illegale Migranten stranden vor den Toren Chiassos

Der Migrantenstrom übers Mittelmeer reisst nicht ab. Das italienische Asylsystem steht vor dem Kollaps. Wer kann, macht sich schnellstens auf den Weg raus aus Italien – über Mailand nach Chiasso. Mehr...

Das sind die Optionen zur Lösung der Zuwanderungsfrage

Nach dem Brexit-Entscheid ist die Schweiz bei der Lösung des ­Zuwanderungsproblems wohl auf sich alleine gestellt. Jetzt muss sich das Parlament zwischen vielen Optionen entscheiden – vom harten Sololauf bis hin zu einer neuen Abstimmung. Mehr...

Widersprüchlicher SVP-Angriff auf Sommarugas Prestigeprojekt

Es herrscht ein breiter Konsens: Die überlangen Verfahren müssen beschleunigt werden. Dazu soll das Schweizer Asylwesen umgebaut werden. Auch die SVP war lange dafür. Doch jetzt stemmt sie sich per Referendum dagegen. Mehr...

Meinung

Schluss mit den leeren Drohungen – tut es endlich!

Seit Monaten wedeln Christoph Blocher und seine SVP mit einer Initiative gegen die Personenfreizügigkeit – jetzt will die Volkspartei offenbar damit Ernst machen. Bringt sie wirklich den Mut dazu auf, kommt es zum grossen Showdown. Mehr...

Strassburger Richter setzen die richtigen Zeichen

Politikredaktor Peter Meier zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, wonach der obligatorische Schwimmunterricht die Religionsfreiheit nicht verletze. Mehr...

Die Zuwanderungsfrage wird ein Schlamassel bleiben

Politikredaktor Peter Meier zur Umsetzung der Zuwanderungsinitiative. Mehr...

Von Verschärfung keine Spur

Politikredaktor Peter Meier zur ständerätlichen Lösung der Zuwanderungsfrage. Mehr...

Kommentar: Schenkt dem Volk endlich reinen Wein ein!

BZ-Politikredaktor Peter Meier zur Umsetzung der Zuwanderungsinitiative. Mehr...


Bern fordert ein Ende der Blockade

Die Schweiz ­erwarte von der EU, dass sie die Blockade von 15 bilateralen Dossiers aufhebe, verlangt Staatssekretär Jacques de Watteville im EU-Parlament. Die Schweizer Kritik stösst in Brüssel allerdings auf taube Ohren. Mehr...

Kommission will den Milchzahn wieder ziehen

Die vorberatende Kommission des Nationalrats will bei der Umsetzung der Zuwanderungsinitiative die Lösung des Ständerats übernehmen – mit einer wichtigen Ausnahme: Die Begründungspflicht soll wieder raus. Mehr...

Umstrittenes Grenzregime im Tessin

Das Grenzwachtkorps soll im Tessin auch widerrechtlich Migranten abweisen, die Asyl beantragen wollen. Die Behördenerklärungen sind dürftig. SVP-Bundesrat Ueli Maurer agiert als Schattenasylminister. Mehr...

Auf zum letzten Gefecht!

Christoph Blocher ruft zur entscheidenden Schlacht: Der Bundesrat treibe den schleichenden EU-Beitritt voran, glaubt der SVP-Chefstratege. Damit meldet sich Blocher auf der Politbühne zurück – mit neuem Kampftrupp und alter Strategie. Mehr...

Die Schweiz wartet gespannt auf den Brexit-Entscheid

In zwei Wochen entscheidet Grossbritannien über den Verbleib in der EU. Bundesbern wartet mit wachsender Nervosität auf den Ausgang des Brexit-Referendums. Denn das hat auch direkte Folgen für das Verhältnis der Schweiz zu Brüssel – so oder so. Mehr...

«Gratisanwälte» sind nicht auf Helfertrip

Die kostenlosen Rechtsvertreter für Asylsuchende spielen in den beschleunigten Verfahren eine zentrale Rolle. Der Bund stellte sie und die neuen Verfahrensabläufe am Mittwoch bei einem Rundgang vor Ort vor. Mehr...

Lohndumping bleibt Hauptproblem

Die flankierenden Massnahmen erfüllen ihren Zweck. Doch je mehr die Behörden die Umsetzung prüfen, desto mehr Verstösse finden sie. Je nach politischem Standpunkt wird das völlig unterschiedlich interpretiert. Mehr...

Armee soll nur im äussersten Notfall an die Grenze

Erst wenn innert Tagen Zehntausende Flüchtlinge in die Schweiz strömen sollten, will der Bundesrat notfalls die Armee an die Grenze schicken. Es wäre indes nicht der erste Einsatz dieser Art zur Unterstützung des Grenzwachtkorps. Mehr...

Secondos suchen Sicherheit

Zwei Trends prägen die Ausländerpolitik: Zum einen gehen die Zuwanderungszahlen markant zurück. Zum andern ist der rote Pass so heiss begehrt wie lange nicht mehr. Im ersten Quartal 2016 gab es 40 Prozent mehr Einbürgerungen. Mehr...

Ein Konsens ist nirgends in Sicht

Die Umsetzung der SVP-Zuwanderungsinitiative kommt ins Parlament. Die vorberatende Kommission des Nationalrats ist mit den Vorschlägen des Bundesrats unzufrieden. Sie verlangt nach mehr Informationen und Alternativen. Mehr...

Bundesrat reicht Schwarzen Peter ans Parlament weiter

Der Bundesrat will bei der Zuwanderungsbegrenzung eine einvernehmliche Lösung mit Brüssel. Dem Parlament legt er seinen Plan B vor: eine einseitige Schutzklausel. Mehr...

Eiertanz des Bundesrats um Kroatien

Der Bundesrat dreht in der Europapolitik eine Pirouette nach der andern. Jüngstes Beispiel: das Protokoll zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien, das er nun doch unterzeichnen will. 2014 nannte er das noch verfassungswidrig. Mehr...

Es drohen teurere Strafverfahren

Im Abstimmungskampf zur Durchsetzungsinitiative melden sich die Staatsanwälte zu Wort. Sie warnen vor falschen Erwartungen: Die Umsetzung verursache Mehrkosten in Millionenhöhe, bringe aber nicht automatisch mehr Sicherheit. Mehr...

Auch Doris Leuthard will nicht blöd sein

«Wir sind doch nicht blöd», sagt Medien­ministerin Doris Leuthard. Sie werde sicher nicht nur einen halben Bericht zum medialen Service public abliefern. Anders als der Nationalrat glaubt ihr das der Ständerat. Mehr...

Das grosse Schachern kann beginnen

Steht die neue Zusammensetzung der Landesregierung einmal fest, beginnt der Kampf um die Departemente. Eine Rochade ist wahrscheinlich. Mehr...

«Migration lässt sich nicht stoppen, nur kontrollieren»

Von der verschärften Schweizer Asylpraxis für Eritreer hält François Crépeau gar nichts. Für den UNO-Sonderberichterstatter für Migration führt sie in die verkehrte Richtung. Mehr...

Amstutz: «Der Begriff Schutzklausel ist immer noch ein Phantom»

SVP-Fraktionspräsident Ad­rian Amstutz hält die Schutzklausel für eine Worthülse. Die SVP droht mit einer Initiative zur Personenfreizügigkeit. Mehr...

Herr Amstutz, warum trauen Sie den Richtern nicht über den Weg?

Adrian Amstutz will die Richter an die Kandare nehmen. Der Berner SVP-Nationalrat kritisiert die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative und nimmt zu den Widersprüchen der Durchsetzungsinitiative Stellung. Mehr...

Magnet Deutschland, Schweiz umfahren

Nicht ganz Europa ist vom Flüchtlingsansturm gleich betroffen. So bewältigt etwa allein Deutschland fast 40 Prozent aller Gesuche, während die Zahlen in der Schweiz nicht annähernd so stark steigen. Mehr...

«Wenn es andere besser können, sollen sie es machen»

Der SRG-Generaldirektor Roger de Weck weibelt fast im Alleingang für das neue Inkassosystem für Radio und TV. Er verteidigt die 1,2 Gebührenmilliarden für die SRG und erklärt, warum «The Voice» Service public ist, «Der Bachelor» aber nicht. Mehr...

«Bei einem Ja zu Ecopop hätte es uns in Brüssel nicht mehr gebraucht»

INTERVIEW Hätte eine Mehrheit für die Ecopop-Initiative gestimmt, wäre es zu einer Blockade der bilateralen Gespräche gekommen, sagt Roberto Balzaretti, Botschafter und Missionschef der Schweiz in Brüssel. Schon seit dem 9. Februar sei es schwierig, mit Brüssel überhaupt verhandeln zu können. Mehr...

«Es ist falsch, dass alle Flüchtlinge nach Europa wollen»

Die Bilder der Flüchtlinge erschüttern auch Susin Park. Tagtäglich ist die Leiterin der UNHCR Schweiz mit dem Elend Vertriebener konfrontiert: Seit dem Zweiten Weltkrieg gab es nie mehr so viele Flüchtlinge wie heute. Mehr...

«Der Kanton wird dafür bestraft, dass er sorgfältig geplant hat»

Der Berner Regierungspräsident Christoph Neuhaus übt Kritik am Bundesrat: Das neue Raumplanungsgesetz verfehle sein Ziel und benachteilige jene Kantone, die wie Bern bislang haushälterisch mit dem Boden umgingen. Mehr...

«In anderen Ländern wäre es längst zu Volksaufständen gekommen»

Im Abstimmungskampf zur SVP-Zuwanderungsinitiative dominieren Zahlenspiele um den bisherigen Nutzen der Personenfreizügigkeit. Experten wie die Ökonomen George Sheldon (Uni Basel) und Reiner Eichenberger (Uni Freiburg) sind sich uneins. Mehr...

«Eine Narbe bleibt»

25 Jahre nach ihrem erzwungenen Abgang blickt die erste Schweizer Bundesrätin Elisabeth Kopp zurück auf den fatalen Anruf an ihren Mann. Mehr...

Bund bekämpft Migration mit Radio, TV und Theater

Seit Jahren versucht der Bund, mit Radio- und TV-Spots sowie Theaterstücken illegale Migranten abzuschrecken. Nun finanziert er dafür in Nigeria sogar eine 13-teilige TV-Serie. Die Erfahrung zeigt indes: Migranten lassen sich davon allenfalls unter-, aber nicht wirklichabhalten. Mehr...

Die geheime Afrika-Politik des Bundesrates

Offiziell markiert die Schweiz Distanz zu den Regimes am Horn von Afrika. Insgeheim aber kooperiert der Bundesrat im Windschatten der EU eng mit Despoten in Eritrea oder dem Sudan. Mehr...

Immer mehr illegale Migranten stranden vor den Toren Chiassos

Der Migrantenstrom übers Mittelmeer reisst nicht ab. Das italienische Asylsystem steht vor dem Kollaps. Wer kann, macht sich schnellstens auf den Weg raus aus Italien – über Mailand nach Chiasso. Mehr...

Das sind die Optionen zur Lösung der Zuwanderungsfrage

Nach dem Brexit-Entscheid ist die Schweiz bei der Lösung des ­Zuwanderungsproblems wohl auf sich alleine gestellt. Jetzt muss sich das Parlament zwischen vielen Optionen entscheiden – vom harten Sololauf bis hin zu einer neuen Abstimmung. Mehr...

Widersprüchlicher SVP-Angriff auf Sommarugas Prestigeprojekt

Es herrscht ein breiter Konsens: Die überlangen Verfahren müssen beschleunigt werden. Dazu soll das Schweizer Asylwesen umgebaut werden. Auch die SVP war lange dafür. Doch jetzt stemmt sie sich per Referendum dagegen. Mehr...

Der Bund rüstet sich für den möglichen Flüchtlingsansturm

Die Lage im Asylwesen ist derzeit stabil. Doch das kann sich rasch ändern, sollte die Balkanroute eine Sackgasse bleiben. Die Behörden treiben darum die Vorbereitungen dafür voran, notfalls einen Flüchtlingsansturm bewältigen zu können. Mehr...

Der Vollzug ist Sommarugas grösstes Problem

Das Umsetzungsgesetz zur Ausschaffungsinitiative tritt spätestens im Januar 2017 in Kraft. Es bringt eine Praxisverschärfung bei den Landesverweisen, über die die Kantone künftig Buch führen müssen. Mehr...

Verbissener Kampf um Bagatellen

Befürworter wie Gegner ziehen mit Bagatellen in die Schlacht um die Durchsetzungsinitiative. Die Gegner wollen so die Mängel des Begehrens aufdecken, die Initianten dagegen dessen Konsequenz beweisen. Mehr...

Durchsetzungsinitiative trifft mit blinder Härte die Falschen

Das Parlament hat die Ausschaffungspraxis bereits per Gesetz verschärft. Der SVP reicht das nicht. Sie will auch noch die Notbremse für Härtefälle kippen. Mehr...

10 Antworten zur Durchsetzungsinitiative

Die Ausschaffungspraxis wird so oder so verschärft. Ob kompromisslos oder mit einer rechtsstaatlichen Notbremse, entscheidet sich am 28. Februar an der Urne. Die wichtigsten Fragen zur Durchsetzungsinitiative der SVP. Mehr...

SVP läuft im Nationalrat auf

Systematische Grenzkontrollen sind in der Flüchtlingskrise keine Option: Nach dem Ständerat lässt auch der Nationalrat die SVP mit ihrer Forderung abblitzen. Mehr...

Es ist Zeit für eine grosse Rochade

Werden am Freitag im Bundesrat die Departemente verteilt, geht es um Ambitionen und Vorlieben, Partei- und Machtpolitik. Kaum eine Rolle spielen Potenzial und Leistung im Amt. Wären diese Kriterien entscheidend, würde sich eine Rochade aufdrängen. Mehr...

Heikle Geste der Solidarität

Die Schweiz hat Brüssel zugesichert, 1500 Asylbewerber aus dem EU-Umverteilungsprogramm zu übernehmen, weitere 4500 sollen folgen. Der Bundesrat will damit der EU in der Flüchtlingskrise um jeden Preis Solidarität beweisen – selbst wenn er dafür keine rechtliche Grundlage hat. Mehr...

Der rechte Traum vom Durchmarsch

Seit der abgeschmetterten Kantonsfusion mit Basel-Stadt ist im Baselbiet der Teufel los: Die Linke kämpft mit sich selbst, die Mitte findet nicht zusammen, SVP und FDP sind in Angriffslaune. Mehr...

Der Rechtsrutsch hat schon stattgefunden

Die grossen Gewinnerinnen bei den Nationalratswahlen werden SVP und FDP heissen, sagen die letzten Prognosen der Demoskopen. Federn lassen müssen dagegen die Mitteparteien. Mehr...

Schluss mit den leeren Drohungen – tut es endlich!

Seit Monaten wedeln Christoph Blocher und seine SVP mit einer Initiative gegen die Personenfreizügigkeit – jetzt will die Volkspartei offenbar damit Ernst machen. Bringt sie wirklich den Mut dazu auf, kommt es zum grossen Showdown. Mehr...

Strassburger Richter setzen die richtigen Zeichen

Politikredaktor Peter Meier zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, wonach der obligatorische Schwimmunterricht die Religionsfreiheit nicht verletze. Mehr...

Die Zuwanderungsfrage wird ein Schlamassel bleiben

Politikredaktor Peter Meier zur Umsetzung der Zuwanderungsinitiative. Mehr...

Von Verschärfung keine Spur

Politikredaktor Peter Meier zur ständerätlichen Lösung der Zuwanderungsfrage. Mehr...

Kommentar: Schenkt dem Volk endlich reinen Wein ein!

BZ-Politikredaktor Peter Meier zur Umsetzung der Zuwanderungsinitiative. Mehr...

Strobo-Politik

Greater Berne Neulich las ich, wer als Goalie gross rauskommen will, trainiert heute stroboskopisch. Mit einer Spezialbrille,... Mehr...

Loch verlocht

Es ist vollbracht: Wir sind Tunnel! Der Hype um «Gottardo 2016» kennt hierzulande keine Grenzen. Es gab ja kein anderes Thema mehr. Seit Wochen. Mehr...

Roger Ronaldo

Dass mir das erst jetzt auffällt: Roger Köppel ist sowas wie der Cristiano Ronaldo der Schweizer Politik... Mehr...

Höchste Zeit, dass die SVP Verantwortung übernimmt

Politikredaktor Peter Meier zur Umsetzung der Zuwanderungsinitiative. Mehr...

Wir spinnen!

Ich fürchte, wir haben nicht alle Tassen im Schrank. Da weigern sich im Baselbiet zwei halbstarke muslimische Schüler, die hier aufgewachsen sind, einer Lehrerin die Hand zu geben... Mehr...

Das Rätsel JSA

Bern BZ-Redaktor Peter Meier versteht dieses Gemotze über Johann Schneider-Ammann nicht. Mehr...

Eine weitere Alibiübung – mehr nicht

Politikredaktor Peter Meier zur Umsetzung der Zuwanderungsinitiative. Mehr...

Der unerwartet klare Sieg ist tückisch

Politikredaktor Peter Meier zur Abstimmung über die Durchsetzungs­initiative. Mehr...

Ähm. Hä?!

Bern BZ-Redaktor Peter Meier fragt sich, wo in diesem Abstimmungskampf bloss die Gürtellinie hingerutscht ist. Mehr...

Berns banges Schielen auf Angela Merkel

Politikredaktor Peter Meier zur Lage im Asylwesen. Mehr...

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