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Massive Sitzverluste für die SVP im Thurgau

Die SVP verliert im Ostschweizer Kanton ein Fünftel ihrer Parlamentssitze. Gewinner der Grossratswahlen sind die Grünliberalen und die BDP. Der in die Hildebrand-Affäre verwickelte Hermann Lei wurde wiedergewählt. Mehr...

Von Markus Brotschi. Aktualisiert am 16.04.2012 78 Kommentare

Der Kanton Bern wagt sich beim Bau von Zweitwohnungen am weitesten vor

Der Berner Regierungsrat foutiert sich um die Richtlinie von Bundesrätin Doris Leuthard. Bern empfiehlt den Gemeinden, bis Ende Jahr Baugesuche noch zu bewilligen. Mehr...

Von Markus Brotschi, Matthias Raaflaub, Bern. Aktualisiert am 14.04.2012 34 Kommentare

Berset hat aus Überzeugung das Lager gewechselt

Der SP-Bundesrat unterstützt die Managed-Care-Reform. Das erschwert den Referendumskampf der SP. Mehr...

Von Markus Brotschi, Bern. Aktualisiert am 23.03.2012 47 Kommentare

Gruppenanfragen bleiben nicht lange das Privileg der USA

Die Schweiz will vorerst bei Gruppenanfragen nur den USA Amtshilfe leisten. Schon bald wird sie aber auch anderen Ländern dieses Recht gewähren müssen. Mehr...

Von Markus Brotschi, Bern. Aktualisiert am 01.03.2012 32 Kommentare

Analyse

Ohne Reformen drohen Verhältnisse wie in Italien

Auch in der Schweiz kann es in den nächsten Jahrzehnten zu einer Schuldenexplosion kommen. Der Grund für die düsteren Szenarien ist die demografische Entwicklung. Mehr...

Von Markus Brotschi. Aktualisiert am 24.02.2012 52 Kommentare

Komatrinker sollen Spitalrechnung selbst bezahlen

Auch die Gesundheitspolitiker im Ständerat wollen Notfallbehandlungen nach Alkoholexzessen von der Krankenversicherung ausnehmen. Die Kassen und Spitäler warnen vor Abgrenzungsproblemen. Mehr...

Von Markus Brotschi, Bern. Aktualisiert am 25.01.2012 36 Kommentare

Staatsanwälte sollen Blochers Rolle prüfen

Der Sarasin-Datendieb sagt, er sei unter Druck gesetzt worden. Politiker wollen nun wissen, ob Christoph Blocher den Informatiker zur Verletzung des Bankgeheimnisses angestiftet hat. Mehr...

Von David Schaffner, Markus Brotschi. Aktualisiert am 24.01.2012 270 Kommentare

Hintergrund

Militärbunker für renitente Asylbewerber?

Nordafrikanische Asylsuchende machen den Behörden zu schaffen. FDP-Migrationsexperte Philipp Müller fordert ihre Unterbringung in möglichst entlegenen Militärunterkünften. Mehr...

Von Markus Brotschi, René Lenzin. Aktualisiert am 01.12.2011 287 Kommentare

Tessiner Kandidatur stellt die SP vor ein Dilemma

Mit einer Absage an Bundesratskandidatin Marina Carobbio würde die SP das Tessin verärgern, mit deren Nomination die Westschweizer Genossen. Dennoch könnte die Tessinerin für die SP zum Joker werden. Mehr...

Von Markus Brotschi. Aktualisiert am 17.11.2011 8 Kommentare

Pelli-Nachfolger halten sich zurück

Die Kandidatenpalette der FDP für das Präsidium ist klein. Neben Karin Keller-Sutter und Philipp Müller gibt es nur noch wenige Namen auf der Wunschliste. Und die wollen sich noch nicht festlegen. Mehr...

Von Markus Brotschi, Bern. Aktualisiert am 29.10.2011 15 Kommentare

• Pellis mögliche Nachfolger

Kakofonie der Meinungen zur Erneuerungswahl des Bundesrats

CVP und SP spielen auf Zeit, die SVP lässt sich nun wieder alle Optionen offen. Mehr...

Von David Schaffner, Markus Brotschi. Aktualisiert am 25.10.2011 76 Kommentare

Mit zweitem SVP-Sitz

SP-Strategen setzen auf Abwahl von Schneider-Ammann

Das schlechte Abschneiden der FDP im Wahlbarometer weckt bei der SP Hoffnungen. Die SVP soll einen zweiten Bundesratssitz erhalten – damit könnten Widmer-Schlumpf und die beiden eigenen Bundesräte gesichert werden. Mehr...

Von Markus Brotschi. Aktualisiert am 12.09.2011 191 Kommentare

Die Angst vor zu viel Kinderfreundlichkeit

CVP-Nationalrätin Ruth Humbel fordert die Prämienbefreiung für Kinder; National- und Ständeratskommission ziehen mit. Wer die zusätzlichen Kosten von 1,4 Milliarden übernehmen soll, ist jedoch unklar. Mehr...

Von Markus Brotschi. Aktualisiert am 09.09.2011 214 Kommentare

Eine Hintertür für neue AKW

Die Ständeratskommission ist gegen einen generellen Atomausstieg. Falls neue Technologien zur Verfügung stehen, sollen neue Atomkraftwerke möglich sein. Mehr...

Von Markus Brotschi. Aktualisiert am 31.08.2011 130 Kommentare

Samstagsgespräch

«Ich lese jeden Tag die Bulletins aus Lampedusa»

Im Interview spricht die SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga über Wahlkampffieber, die Lust an der Macht und ihr Dilemma im Asyldossier. Mehr...

Interview: Patrick Feuz, Markus Brotschi. Aktualisiert am 27.08.2011 25 Kommentare

«Das Rentenalter kann bei 65 bleiben»

Yves Rossier, abtretender Direktor des Bundesamts für Sozialversicherungen, lobt die Stabilität der Schweizer Altersvorsorge. So drastische Massnahmen wie in anderen Ländern seien nicht nötig. Mehr...

Von Markus Brotischi und Patrick Feuz. Aktualisiert am 10.04.2012 73 Kommentare

Interview

«Falls das AKW nicht sicher ist, muss man es subito abstellen»

Alt-Bundesrat Leuenberger hält seinen Entscheid für eine unbefristete Betriebsbewilligung auch aus heutiger Sicht noch für richtig. Mehr...

Von Markus Brotschi. Aktualisiert am 09.03.2012 78 Kommentare

«Mit mittleren Einkommen ist Bausparen kaum möglich»

Der liberale Ökonom Silvio Borner hält eine staatliche Förderung von Wohneigentum für falsch. Sie erhöhe den Landverschleiss und nütze Leuten mit hohem Einkommen. Mehr...

Von Markus Brotschi. Aktualisiert am 07.02.2012 115 Kommentare

«Wenn es mit ihm schwierig wurde, bestellte ich ihn nach Kandersteg»

Alt-Bundesrat Adolf Ogi fordert Blochers geordneten Rückzug sowie die Rückkehr der SVP zu konstruktiver politischer Mitarbeit. Mehr...

Von Markus Brotschi. Aktualisiert am 16.12.2011 240 Kommentare

Exklusiv

«Sie können beruhigt sein: Ich habe durchaus Gefühle»

Trotz gebremsten Gesundheitskosten hält Bundesrat Didier Burkhalter an einer grundlegenden Reform fest. Und er äussert sich zu seiner möglichen Abwahl. Mehr...

Von Patrick Feuz, Markus Brotschi. Aktualisiert am 17.08.2011 33 Kommentare

Interview

«Schneider-Ammann kann sofort Untersuchungen einleiten»

Laut Ex-Preisüberwacher Rudolf Strahm hätte die Wettbewerbskommission (Weko) längst schon gegen die hohen Importpreise vorgehen können. Mehr...

Von Markus Brotschi. Aktualisiert am 11.08.2011 27 Kommentare

«Wir haben nicht gedroht»

EU-Botschafter Michael Reiterer nimmt die harsche EU-Kritik von Bundespräsidentin Calmy-Rey gelassen. Mehr...

Von Markus Brotschi. Aktualisiert am 12.07.2011 75 Kommentare

«Die Ausbauten kommen an sich alle zu spät»

ETH-Verkehrsexperte Ulrich Weidmann hält die Ausbaupläne des Bundesrates für politisch klug. Grosse Würfe seien zurzeit nicht möglich. Mehr...

Von Markus Brotschi. Aktualisiert am 01.04.2011 8 Kommentare

«Arbeit ist die beste Ablenkung vom Schmerz»

IV-Chef Stefan Ritler verteidigt die harte Praxis der Invalidenversicherung, die das Parlament nun nochmals verschärft. Die Eingliederung in den Arbeitsmarkt sei sozialer als die Finanzierung von Renten. Mehr...

Von Markus Brotschi und Patrick Feuz. Aktualisiert am 02.03.2011 218 Kommentare

«Wegen acht Franken geht der öffentliche Verkehr nicht unter»

Der Direktor des Bundesamts für Verkehr will vor allem Abonnemente verteuern. Einzelbillette sollen auch künftig nicht tageszeitabhängig werden. Mehr...

Von Markus Brotschi und David Schaffner. Aktualisiert am 29.01.2011 24 Kommentare

«Patienten werden auch künftig nicht blutend aus dem Spital geschickt»

Beat Straubhaar, der Schweizer Pionier der Fallpauschalen, über die Ängste vor dem grossen Systemwechsel. Mehr...

Von Markus Brotschi. Aktualisiert am 26.01.2011 9 Kommentare

• Zwei-Klassen-Medizin für Herzpatienten?
• Jeder Patient wird zum Fall mit Fixpreis

«Die Mehrheit ist stolz auf die Waffe und hat sie gerne zu Hause»

Ueli Maurer sieht – anders als sein Berater – im Obligatorischen noch einen militärischen Sinn. Mehr...

Von Markus Brotschi. Aktualisiert am 09.12.2010 76 Kommentare

• Streit um das Obligatorische
• Waffeninitiative wirbt mit angeschossenem Teddy
• «Denke ich an Sturmgewehre in Studentenbuden, so graut es mir»

«Das wäre ganz schlecht für die direkte Demokratie»

Im Interview erklärt Justizministerin Simonetta Sommaruga, wie sie die Ausschaffungsinitiative völkerrechtskonform umsetzen will. Und was sie ihren Amtskollegen im Ausland erklären wird. Mehr...

Von Markus Brotschi. Aktualisiert am 29.11.2010 129 Kommentare

• «Keine Ausnahmen für ausländische Schüler»
• Sommarugas Feuertaufe
• Bundesrätin Simonetta Sommaruga

«Ein grosser Teil der Suizide sind Kurzschlusshandlungen»

Suizidforscher Vladeta Ajdacic plädiert für den Einzug der Armeewaffen. Mehr...

Von Markus Brotschi. Aktualisiert am 29.07.2010 5 Kommentare

• Waffenlobby in Nöten
• Waffenbesitz begünstigt den Selbstmord
• Galladé: «Waffen machen das Töten leichter»

«Warum unterziehen wir Boni nicht der Gewinnsteuer?»

Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf unterstützt die SP, die eine Boni-Steuer und strengere Regeln für Banken fordert. Wenn der Bundesrat nun zögere, gefährde dies eine stärkere Regulierung des Finanzplatzes. Mehr...

Von David Schaffner und Markus Brotschi. Aktualisiert am 23.04.2010

Serie

Die neuen Mitteparteien nehmen der CVP den Wind aus den Segeln

Die Partei muss froh sein, wenn sie das Resultat von 2007 halten kann. Mehr...

Von Markus Brotschi. Aktualisiert am 23.09.2011 12 Kommentare

Kassen müssen 300'000 Franken teures Medikament bezahlen

Das Bundesamt für Gesundheit stellt sich gegen das Bundesgericht und will Myozyme auf die Liste der kassenpflichtigen Medikamente setzen. Muskelschwund-Patienten reagieren erleichtert, die Kassen kritisieren den Entscheid. Mehr...

Von Markus Brotschi. Aktualisiert am 06.07.2011 81 Kommentare

Wasserkraft ist fast ausgeschöpft

Auch Bürgerliche reden vom Atomausstieg, fordern im Gegenzug aber den massiven Ausbau der Wasserkraft. Doch damit lassen sich die AKW nicht ersetzen. Experten sehen mehr Potenzial in der Solarenergie. Mehr...

Von Markus Brotschi, Jürg Ackermann und David Schaffner. Aktualisiert am 22.03.2011 157 Kommentare

Der Graben verläuft zwischen den Zentren und den Vorstädten

Bei der Waffenschutzinitiative wurden die Städte vom Land überstimmt. Den Ausschlag gaben aber die Agglomerationen. Mehr...

Von Markus Brotschi. Aktualisiert am 15.02.2011

Lang lebe das Nationalgestüt!

Der Ständerat rettet die Pferdezuchtanstalt in Avenches vor bundesrätlichen Sparübungen. Mehr...

Von Markus Brotschi. Aktualisiert am 02.12.2010 12 Kommentare

Wenn Ärzte an ihren Patienten experimentieren

Wer Versuche an Patienten durchführt, soll diese informieren müssen, fordert Patientenschützerin Margrit Kessler. Die nationalrätliche Forschungskommission prüft eine Informationspflicht. Mehr...

Von Markus Brotschi, Bern. Aktualisiert am 20.09.2010 12 Kommentare

• Schutz der Patienten geht vor

Kritik an «Amerikanisierung» des Strafrechts

Rechtsprofessoren halten die Verschärfung für wirkungslos. Bürgerliche Politiker dagegen sehen im «milden» Strafrecht den Grund für steigende Kriminalität. Mehr...

Von Markus Brotschi, Bern. Aktualisiert am 16.07.2010 31 Kommentare

Die meisten Fichierten sind Ausländer

Viele Fichierte haben keinen direkten Bezug zur Schweiz – wie schon beim Skandal, der im Jahr 1989 die Schweiz erschütterte. Mehr...

Von Markus Brotschi. Aktualisiert am 03.07.2010 9 Kommentare

• «Die Aufsicht beim Staatsschutz muss verbessert werden»
• Der eifrige Fichen-Produzent
• Fichenskandal: Staatsschützer lieferten Daten ins Ausland

Wenn sich Polizei und Grenzwächter behindern

Seit dem Schengen-Beitritt kommen sich Grenzwächter und Polizisten immer wieder in die Quere. Nun fordern Parlamentarier vom Bundesrat eine klare Rollenteilung. Mehr...

Von Markus Brotschi und René Lenzin. Aktualisiert am 03.05.2010

• Der neue Visa-Kodex im Schengenraum
• Schengen: Berner Polizeidirektor sieht Vorteile für polizeiliche Zusammenarbeit
• Der SVP-Chef wettert gegen Schengen

Mehr Raubüberfälle, Drohungen und Gewalt gegen Beamte

Erstmals liegt eine gesamtschweizerische Kriminalstatistik vor. Die Details liefern aber weiterhin die Kantone. Mehr...

Von Markus Brotschi. Aktualisiert am 23.03.2010 8 Kommentare

• Kriminalitätsstatistik: 666 Vergewaltigungen

UBS-Deal bringt Streit zwischen Bundesrat und Parlament

Die Wirtschaftspolitiker des Nationalrates sind dagegen, dass der Bundesrat den UBS-Vertrag mit den USA vorläufig in Kraft setzt. Mehr...

Von David Schaffner und Markus Brotschi. Aktualisiert am 17.03.2010

Experten beugen sich über FDP-Weissgeldstrategie

Nach einer Aussprache zur Finanzplatz-Strategie gehen die Parteigremien der FDP über die Bücher. Bis im April sollen praktikable Vorschläge vorliegen. Mehr...

Von Markus Brotschi. Aktualisiert am 12.03.2010

Personenfreizügigkeit: Parlament fordert eine Revision

Der Nationalrat will die Sozialleistungen für EU-Bürger begrenzen. Damit wird die Schweiz bei der EU aber auflaufen. Mehr...

Von Markus Brotschi. Aktualisiert am 04.03.2010

• FDP stellt sich hinter Personenfreizügigkeit
• Die Schattenseiten der Personenfreizügigkeit

Wie gross ist das Loch bei den Pensionskassen?

Mit mehreren 100 Millionen pro Jahr subventionieren Erwerbstätige die Rentner in der 2. Säule. Ob deshalb der Umwandlungssatz gesenkt werden muss, ist umstritten. Mehr...

Von Markus Brotschi, Bern. Aktualisiert am 17.02.2010 62 Kommentare

Bald 1400 Franken Selbstbehalt?

Patienten müssen sich künftig entscheiden, wie viel ihnen die freie Arztwahl wert ist. Wer sich nicht einer Managed-Care-Praxis anschliesst, soll 20 Prozent Selbstbehalt zahlen. Mehr...

Von Markus Brotschi. Aktualisiert am 30.01.2010

• Wie die FDP die Krankenkassen heilen will
• Krankenkassen verärgern Hausärzte
• Helsana und CSS sind die grossen Verlierer

Analyse

Die Grünen können nur in der Mitte wachsen

Umweltthemen haben Hochkonjunktur – das kommt den Grünen zugute. Weil sie links politisieren, ist das Wachstum aber begrenzt. Von Markus Brotschi Mehr...

Von Markus Brotschi. Aktualisiert am 27.10.2010 4 Kommentare

Die Krankenkassen tricksen bis zuletzt

Die Jagd nach jungen, kerngesunden Versicherten lohnt sich bald nicht mehr — falls der neue Risikoausgleich funktioniert. Mehr...

Von Markus Brotschi. Aktualisiert am 21.10.2010 18 Kommentare

• Der Kanton Waadt fördert den Kassenwechsel
• Was kranken Versicherten blühen kann
• Wie eine Krankenkasse ihre teuren Patienten vergrault

Parlament hat eine echte Auswahl

Die Kandidatenpalette für den Bundesrat zeigt, dass noch fähige Leute für hohe politische Ämter zu motivieren sind. Mehr...

Von Markus Brotschi . Aktualisiert am 04.09.2010 1 Kommentar

Hintertür für die SVP

«Die SP hat faktisch nichts erreicht, um den Finanzplatz an die Kandare zu nehmen.» Mehr...

Von Markus Brotschi. Aktualisiert am 22.05.2010 4 Kommentare